Migration, illegale

Der „Fünf-Punkte-Plan“ der CDU/CSU, für den sie die Stimmen und den Jubel der AfD in Anspruch genommen haben, heißt offiziell „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“. Doch was ist hier mit illegaler M. gemeint? Noch ist es nicht illegal, hierher überzusiedeln, also nach Deutschland zu migrieren. Unregistriert ins Land zu …

Vom Kopf auf die Füße stellen

Der CDU-Politiker Friedrich Merz möchte „das Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen“. Er verwendet dieses Bild immer wieder und ihm ist dabei möglicherweise nicht bewusst, dass er sich damit zumindest sprachlich auf Karl Marx und Friedrich Engels beruft. Denn dort kommt diese Redensart her. Marx setzt sich mit der Dialektik Georg Wilhelm Friedrich Hegels …

Verantwortung, staatspolitische

Beliebte politische Floskel. Die staatspolitische V. wird bei länger dauernden Debatten mit ziemlicher Sicherheit von einer der beteiligten Seiten gefordert. Man solle doch, bedeutet der Ausruf, das Zanken nun einstellen und sich auf die Dinge besinnen, die nicht nur den eigenen politischen Interessen dienen, sondern dem Staate und damit allen Menschen. Das sollte natürlich immer …

Zustrombegrenzungsgesetz

Vor zehn Jahren haben wir uns in diesem Blog schon mit dem →Flüchtlingsstrom befasst: mit einem Begriff, der vor allem eins soll: Ängste schüren. Schnell wurde aus dem Strom ein Ansturm, ja sogar ein Flüchtlingstsunami. Diese Wörter sind nicht nur hyperbolisch, also glatte Übertreibungen, sondern entmenschlichen auch die Schutzsuchenden. So ist es auch mit dem …

Datenautomatik

Was passiert hier? Irgendetwas mit Daten. Und es passiert automatisch, also von selbst. Mehr wird aus diesem Wort nicht klar und soll es wohl auch nicht. Denn den Kunden des Mobilfunkanbieters, die von der D. betroffen sind, wird mehr Geld abgeknöpft, als ursprünglich vereinbart. Mobile Internetverbindungen werden in Deutschland mit einer Grenze für die Menge …