Dass Politiker etwas tun können und auch sollten, ist unstrittig. Im obigen Zitat von Innenminister Thomas de Maizière ist allerdings nur aus dem Kontext zu erkennen, was er tun will: Asylbewerbern sollen Leistungen gekürzt werden. Genauer: Sie sollen weniger „Taschengeld“ erhalten. Grund ist die unbewiesene Annahme, dass weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen, wenn der Staat ihnen weniger Bargeld gibt. Kurz zur Erläuterung: Das „Taschengeld“ für eine Person beträgt derzeit maximal 143 Euro pro Monat – weil das Bundesverfassungsgericht das gefordert hatte. Die Richter hatten geurteilt, dass weniger nicht geht, weil dann ein Leben in Würde nicht mehr gewährleistet ist. Nun hat sich das Innenministerium ausgedacht, dass Menschen weniger Geld brauchen, wenn man ihnen mehr Kleidung und Essen zur Verfügung stellt. Also hätte der Bundesminister sagen müssen: „Wir können die Leistungen unter Wahrung der Menschenwürde um einiges kürzen.“ Das klingt dann aber sehr negativ, das vage „im Leistungsbereich … einiges tun“ klingt besser. Die Vagheit entsteht – wie so oft bei Nebelsprech – durch ein unspezifisches Kompositum („Leistungsbereich“) und durch ein Passe-Partout-Verb („tun“). Auffällig ist hier auch die Verwendung von gleich zwei Partikeln, um Konzessivität (also eine Einräumung) auszudrücken: _auch_ und _doch_. Unauffälliger wäre es gewesen, wenn der Minister wenigstens einen Partikel weggelassen hätte. Sprachlich zumindest ist weniger oft mehr. Bei der Menschenwürde allerdings geht nicht weniger, denn das „Taschengeld“ ist eben nicht für Kleidung und Essen gedacht, sondern damit Asylbewerber beispielsweise telefonieren oder mit dem Bus fahren können. Innenminister de Maizière wusste also wahrscheinlich, was er tat, als er seine geplante Tat so unspezifisch beschrieb.
Wer sagt denn, dass es »im Leistungsbereich« keine Tickets für den ÖPNV oder Telefonguthaben geben kann? Es geht doch darum, dass der Anreiz »Bargeld« einfach zu hoch ist: Der Bundesinnenminister hat in demselben Interview auch gesagt, dass der Betrag von 150 Euro in einem Balkan-Herkunftsland das Monatsgehalt eines Polizisten sei.
Das Interview war sprachlich insgesamt eine Qual. Wenn unsere Spitzenpolitiker schon bei vergleichsweise einfachen Problemen so ins Schwimmen kommen: Wie wollen sie uns dann erklären, dass wir in Deutschland auch etwas abgeben müssen, um den Balkan auf ein einigermaßen europäisches Niveau zu heben?
Unabhängig von der verquasten Sprache: Die Probleme des Kosovo, Serbiens, Albaniens oder der armen osteuropäischen EU-Staaten müssen wir DORT lösen und ja: Wir müssen dafür auch unser Geld in die Hand nehmen. Taschengeld in aussichtslosen Asylverfahren ist keine Lösung der tatsächlichen Probleme auf dem Balkan.
Der Herr Bundesminister des Inneren hat eine Äußerung gemacht, die für sich betrachtet nicht falsch ist, der aber der Kontext fehlt. Es mag ja sein, dass 150 € in manchen Regionen des Balkans das Monatsgehalt eines Polizisten darstellen. Dazu ein paar Anmerkungen:
1. “Die sehr niedrigen Gehälter der Polizisten bilden in Verbindung mit der vorherrschenden Korruptionskultur in den Gesellschaften des Untersuchungsraums den Nährboden für verbreitete Korruption bei der Polizei.” Quelle. Merke: Die Gehälter sind sehr niedrig, ob sie zu niedrig sind, um mit Familie einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, bleibt offen.
2. Selbst wenn die Gehälter auskömmlich wären, um Wohnung, Nahrung, Kleidung, kulturelle Teilhabe etc. für die eigene Familie zu bezahlen und evtl. noch Verwandte durchzufüttern, die aufgrund mangelhafter Sozialsysteme in Not sind, sind 150 € Taschengeld für einen Erwachsenen nicht viel in einem Land, wo das Preisniveau deutlich über dem von z.B. Montenegro liegt. Und das BVerfG hat ja ausdrücklich gesagt, dass zur Menschenwürde mehr gehört als ein Dach über dem Kopf und ein voller Bauch.
Sicher muss man die Probleme der Balkanländer auf dem Balkan lösen. Aber so lange diese Probleme nicht gelöst sind, ist es einfach zynisch, sie für “sicher” zu erklären und Roma und Sinti wieder dahin zu schicken, wo sie wegen der miserablen Situation abgehauen sind.
stefanolix: Dann sollte man auch darauf hinweisen, dass der Innenminister vergessen hat, zu erwähnen, dass die Lebenshaltungskosten in den Balkanstaaten auch bedeutend niedriger sind als hierzulande, was den Vergleich zumindest relativiert, wenn nicht sogar absurd werden läßt. Ich wette, Polizisten in Eritrea oder Syrien verdienen auch nicht viel. Das hat aber meines Erachtens keinen Zusammenhang mit unserem Asylverfahren. Wenn ich mich recht erinnere, hatte unser Innenminister auch gesagt, dass das Taschengeld ja eh nur an die Schleuser gezahlt würde – ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Schleuser eine Ratenzahlung im Nachhinein akzeptieren.
Sicher müssen die Probleme des Balkans auch dort gelöst werden. Dennoch bin ich der Meinung, dass im Asylrecht weiterhin der Einzelfall zu würdigen ist, und eben nicht pauschal “sichere Herkunftsländer” per Federstrich definiert werden dürften. Die Kürzung von Taschengeld wird niemanden davon abhalten, herkommen zu wollen, wenn er zu Hause keinerlei Zukunftsperspektiven sieht. Der Balkan hat – soweit man das von hier beurteilen kann – eine Menge Probleme. Lösen wird man diese aber auch nicht, indem man die Menschen dort versucht, von der Migration abzuhalten, entweder per “Abschreckung” oder per physischer Gewalt wie Ungarn.
Es geht beim “Taschengeld” auch darum, dass der Empfänger eben die Wahlfreiheit hat, was er mit dem Geld macht. Das schränke ich ein, wenn ich Sachleistungen ausgebe (die im übrigen ja auch bezahlt werden müssen).
Wenn hier um Kosten gefeilscht wird (was ich im Asylrecht für unwürdig halte, davon mal abgesehen), dann wäre es auch interessant zu wissen, was das eigentlich kostet. Es gibt ja auch immer wieder die Diskussionen um Sozialhilfebetrug, die dann groß in der Kampfpresse breitgetreten werden. Die Beträge, um die es da geht, sind aber im Vergleich zu Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug Peanuts. Ich glaube mich zu erinnern, dass der Sozialhilfebetrug im Jahr eine zweistellige Millionensumme ausmacht, während die Steuerhinterziehung im Jahr ein dreistelliger Milliardenbetrag ist (für eines der letzten Jahre). Von legalen Steuerschlupflöchern und unsinnigen, aber legalen Subventionen mal ganz zu schweigen.
“Taschengeld” steht ja schon in Anführungszeichen, aber man kann es ruhig nochmal deutlich sagen: das Wort ist in diesem Zusammenhang eine Frechheit, es klingt nach Münzgeld für ein Kind, mit dem es sich mal ein Eis kaufen soll.