Umgangssprachlich für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, mit dem seit 2009 eine Begrenzung der jährlichen Nettoneuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verankert ist. Faktisch werden damit nicht die Schulden selbst gebremst, sondern lediglich das Machen neuer, daher eher eine Neuverschuldungsbremse. Bemerkenswert ist jedoch vor allem ihre Existenz, stand doch bislang im Grundgesetz …
Monatliche Archive: März 2010
Internetcommunity
Hilfloser Versuch der Etikettierung einer nicht näher definierten Menge von Menschen, die an politischer Teilhabe interessiert sind und sich zur Ausübung ihres Interesses des Internets bedienen. I. bedeutet wörtlich die Gesamtheit aller Internetnutzer, derzeit also etwa 1,7 Milliarden Menschen. Im beispielsweise von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gemeinten Sinn jedoch die Gesamtheit derjenigen, die sich hierzulande …
Schutzwall, antifaschistischer
Der Versuch der DDR-Regierung, ein Gefängnis zu einem umhegten Urlaubsressort umzudeuten, ist ein Klassiker der Sprachschöpfung. Gemeint war die Mauer – ein eigentlich neutraler Begriff, in den Augen der SED jedoch nicht hinnehmbar, da er die Begrenztheit betonte, die das Bauwerk in der Realität bedeutete. Ein Schutzwall dagegen klingt wie etwas, das ein Volk dringend …
Feindstrafrecht
Vorschlag des deutschen Juristen Günther Jakobs: Wenn es Bürger und Terroristen gibt, muss es auch Bürger- und Terroristenrecht geben. Wobei Letzteren rechtlicher Schutz gerade nicht mehr zugestanden werden soll, müssten sie doch mit allen Mitteln bekämpft werden können. Basiert auf der mittelalterlichen Idee, dass jemand, der grundlegend gegen das Recht verstößt, seine Rechte verliert. Verkennt …
E-Pass
Kurzform; e steht für elektronisch wie in E-Mail, wohl um modern zu klingen. Ist der Versuch, sämtliche biometrischen Merkmale auf dem P. zu speichern, die einen Menschen jederzeit möglichst eindeutig identifizierbar machen, derzeit Foto und Fingerabdrücke, Erweiterungen sind denkbar. Mit dem Ziel, so schnell wie möglich so viel wie möglich über den P.-Inhaber zu erfahren. …