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Monthly Archives: März 2016
Mobilitätspartnerschaft
Instrument der deutschen Außenpolitik „zur Steuerung von Migrationsströmen“, wobei sich Ströme (Vorsicht Hyperbel!) eigentlich gar nicht steuern lassen. Bei dieser diplomatischen Form der Erpressung wird den betreffenden Staaten angeboten, dass ihre Bürger künftig leichter nach Deutschland einreisen können. Beispielsweise, indem Visagebühren … Weiterlesen
Der Neusprechfunk 7, diesmal mit Lautstärke
Wir hatten kürzlich den Podcast mit der längsten Vorfreude, also den Neusprechfunk 7, veröffentlicht. Leider waren die ansonsten so erbaulichen Kommentare diesmal weitgehend Beschwerden: Die Lautstärke des Podcasts war zu gering. Mit der Hilfe von zwei Audio-Nerds, tagelangen Fehleranalysen, mehreren … Weiterlesen
Herkunftsstaat, sicherer
Staat, in den Flüchtlinge bedenkenlos zurückgeschickt werden können, weil ihnen dort keine unmittelbare Gefahr droht. Das lässt die Frage unbeantwortet, warum sie dann überhaupt von dort geflohen sind. Wenn man sich die Liste dieser Staaten anschaut, dann können bei einigen … Weiterlesen
Richteramt, Befähigung zum
Weichgespülte Form des sogenannten Richtervorbehalts. Schwere Eingriffe in Grundrechte müssen in Deutschland von einem Richter genehmigt werden. Das soll garantieren, dass Durchsuchungen und ähnlich unangenehme Dinge von einer Person überprüft werden, die unabhängig ist und nichts mit der Behörde zu … Weiterlesen