Über-Ziercke, Merkel-wir und Guttenberg-Passiv: eine politische Grammatik

Neusprech betrifft nicht nur den Wortschatz. Die Grammatik der politischen Sprache zeigt ebenso Auffälligkeiten. Und die sind oft gut versteckt. Einzelne, ungewöhnliche Begriffe mögen den gemeinen Wähler in Überschriften oder Ansprachen noch irritieren und seinen Argwohn wecken. Die wahren Künstler des Politikersprechs jedoch brauchen keine Neuschöpfungen und Umdeutungen, um ihre Absichten zu verschleiern. Sie nutzen ganz normale Wörter und bauen sie so geschickt zusammen, dass der Zuhörer gar nicht merkt, wie er verschaukelt wird. Anbei eine kleine Sammlung solcher Sprachkunststücke.

• Das Merkel-Wir: andere vereinnahmen oder aussperren

Kleine Wörter können eine große Wirkung haben. Zum Beispiel das Pronomen der ersten Person Plural. Die häufige Verwendung von wir ist geradezu typisch für die Sprache von Politikern. Das folgende Beispiel aus einer Rede von Angela Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Osnabrück zeigt, warum:

„Heute hätten wir weder die libanesischen Kofferbomber gefunden, noch hätten wir die Schlägereien des alten Mannes in der U-Bahn in München so schnell aufklären können, und heute findet jeder Videoüberwachung auf großen Plätzen, öffentlichen Plätzen, ganz normal.“

Abgesehen davon, dass längst nicht jeder eine Videoüberwachung normal findet und solche Aufzeichnungen weder irgendeinem alten Mann halfen noch möglichen Opfern eines Attentats, kann davon ausgegangen werden, dass Angela Merkel die Kofferbomber nicht persönlich gestellt hat, und an der Aufklärung der „Schlägereien des alten Mannes“ überhaupt nicht beteiligt war. Das wir soll hier also eine Verbindung herstellen zwischen Merkel und ihrer Politik und den eigentlichen Ermittlern. Es wird somit extensiv verwendet. Merkel dehnt sich dadurch aus und macht sich die Erfolge anderer zu eigen. Für Politiker, die unter stetiger Beobachtung stehen und jederzeit die Wirksamkeit ihrer Handlungen beweisen müssen, ist das ein schnell erreichbarer und damit umso schönerer Effekt.

Doch das Pronomen kann noch mehr. Charakteristisch ist die Vermischung von ausschließdendem (exklusivem) und einschließendem (inklusivem) wir. So setzte Merkel ihre oben zitierten Ausführungen wie folgt fort:

„Wenn es die Union nicht gewesen wäre, […], hätten wir heute noch keine Videoüberwachung, und deshalb werden wir auch andere Themen auf die Tagesordnung bringen […]“

Das erste wir ist klar inklusiv, es schließt alle Hörer und überhaupt alle Deutschen mit ein, denn sie alle werden von Videokameras überwacht. Das zweite wir meint hingegen nur noch Merkel und ihre Partei, ist also exklusiv, da es alle Nichtmitglieder ausschließt. Diese ständige Vermischung von einschließendem und aussperrendem wir soll dazu führen, dass sich das Publikum mit der Partei und mit der Kanzlerin identifiziert, es soll die Bindung verstärken – ohne klar zu sagen, dass dort jemand eingebunden wird.

Diesen Kniff nutzt die CDU auch in anderen Wahlkämpfen: Bei der Europawahl 2009 zeigten die CDU-Plakate eine Deutschlandfahne und den Aufdruck „Wir in Europa – CDU“. Durch die Deutschlandfahne wird suggeriert, dass damit alle Deutschen gemeint seien, dass es um die Stimme Deutschlands in Europa gehe. Aber es ging natürlich darum, dass die CDU ihre Kandidaten ins Europaparlament bringen wollte. Das Wir-Gefühl wurde auch für die Bundestagswahl im gleichen Jahr bemüht: „Wir haben die Kraft“, lautete der entsprechende Werbespruch. Das wir war dabei noch mit den Landesfarben schwarz, rot und gold unterlegt. Wieder bleibt offen, ob damit die CDU gemeint ist, die im Gegensatz zu anderen (exklusiv) die Kraft hat, oder ob vielleicht alle Angesprochenen (inklusiv) die Kraft haben – weil Angela Merkel ihre Kanzlerin ist.

• Das Wulffsche man: von sich selbst zurücktreten

Bundespräsident Christian Wulff hielt es hingegen mehr mit dem Impersonalpronomen man. Es ist ein beliebter Trick, dieses anstelle des sehr viel eindeutigeren ich zu verwenden. Wulff hat das soweit perfektioniert, dass ein ich bei ihm gar nicht mehr vorstellbar scheint. Er sagte im Januar 2012 in einem Fernsehinterview beispielsweise:

„Wenn man im Ausland ist, in vier Ländern in fünf Tagen und zehn Termine am Tag hat und erfährt, dass Dinge während dieser Zeit in Deutschland veröffentlicht werden sollen, wo man mit Unwahrheit in Verbindung, wo man also Vertrauensverlust erleidet, dann muss man sich auch vor seine Familie stellen. Wenn das Innerste nach außen gekehrt wird, private Dinge, eine Familienhaus-Finanzierung, wenn Freunde den Kredit gegeben haben, in die Öffentlichkeit gezogen werden, dann hat man (eine) Schutzfunktion, und man fühlt sich hilflos.“

Das impersonale Pronomen macht es möglich, sich vom eigenen Handeln und sogar von der eigenen Person zu distanzieren. Es ist nicht mehr ganz so klar, wer verantwortlich ist, denn es könnte nun jeder sein, nicht mehr nur derjenige, der die Sätze spricht. Dieses Zeigen auf einen Jedermann hat noch eine Funktion, es soll dazu führen, dass sich der Hörer mit dem Bundespräsidenten identifiziert. Dort gesteht also nicht etwa ein Bundespräsident einen Fehler ein, sondern es bittet ein ganz normaler Mensch, einer unter vielen, um Zustimmung und Verständnis. Dieses Betteln um Absolution wird im Folgenden noch deutlicher. In seiner weiteren Rede nutzt der Bundespräsident plötzlich Sie, also das höfliche Anredepronomen für man. Er zeigt also nicht mehr nur weg von sich selbst auf einen Jedermann, sondern sogar auf den Zuhörer:

„Wenn Sie die Erfahrung machen, dass privateste Dinge aus dem privatesten Bereich, zum Teil Jahrzehnte zurückliegend, aus einer schwierigen Kindheit, einer schwierigen Familie, öffentlich gemacht werden, und Sie kurz vor Veröffentlichung mit den Fakten konfrontiert werden, dann ist es doch normal, dass man darum bittet, noch einmal ein Gespräch zu führen.“

Nebenbei bemerkt taucht hier eine interessante Steigerung auf – dazu später noch mehr – mit der Wulff versucht, seine Position zu untermauern: „privateste Dinge aus dem privatesten Bereich“. Gleich zwei Mal verwendet er den unpassenden Superlativ, denn was kann privater sein als das Private? Kurz darauf spricht Wulff dann wieder verallgemeinernd unpersönlich. Dabei scheint er sich selbst gar nicht mehr zu meinen, sondern irgendeinen Bundespräsidenten:

„(…) aber man muss eben als Bundespräsident die Dinge so im Griff haben, dass einem das nicht passiert. Und trotzdem ist man Mensch und man macht Fehler.“

Das ist eine Menge Abstand zum Ich. Psychotherapeuten könnten versucht sein, dem Betroffenen professionelle Hilfe anzubieten, um wieder zu sich selbst zu finden. Doch er ist gar nicht krank. Er ist nur ein durchschnittlicher Politiker, der versucht, Fallstricken auszuweichen, die er selbst gelegt hat. Wie auch der folgende Herr.

• Das Guttenberg-Passiv: ein Geständnis ablegen, ohne zu gestehen

Wie das Beispiel Wulff zeigt, kann es durchaus vorkommen, dass der eine oder andere Politiker im Laufe seiner Karriere gezwungen ist oder gezwungen wird, einen Fehler einzugestehen, ja dass er sich vielleicht sogar für etwas entschuldigen muss. Der Laie würde um Verzeihung bitten und reuevoll seinen Posten räumen. Der Profi kennt geschicktere Wege. Ein mindestens ebenso bekannter Amtsträger hat zu diesem Zweck eine Variante der Entpersonalisierung zur Perfektion entwickelt. Am 18. Februar 2011 gab Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die folgende Erklärung ab:

„Für diese Stellungnahme bedurfte es keiner Aufforderung und sie gab es auch nicht. Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat, und den Vorwurf weise ich mit allem Nachdruck von mir. Sie ist über etwa sieben Jahre neben meiner Berufs- und Abgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevollster Kleinarbeit entstanden, und sie enthält fraglos Fehler. Und über jeden einzelnen dieser Fehler bin ich selbst am unglücklichsten. Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht. […]“

Es war also zu Guttenbergs Doktorarbeit, um die es geht, so viel immerhin gibt er zu. Allerdings nutzt er dazu die auffällige Partizip-Passiv-Konstruktion „Meine von mir verfasste Dissertation“. Die enthält eine Doppelung und das wohl mit Absicht: Die Aussage „meine Dissertation“ könnte durchaus noch den Schluss zulassen, dass zu Guttenberg sie zwar als seine betrachtet, da sein Name darüber steht, dass sie aber von jemand anderem verfasst wurde. Das Gerücht immerhin gab es. Das aber will er offensichtlich ausräumen, beziehungsweise sich nicht alles nehmen lassen. Die Wortwahl „die von mir verfasste Dissertation“ hätte bereits klar gemacht, dass er sie selbst geschrieben hat. Er jedoch betont diese Behauptung durch das „meine“. Wenigstens diese Urheberschaft also will er sich anrechnen lassen.

Doch möchte er gleichzeitig auf keinen Fall sagen, wer derjenige ist, der bei dieser Doktorarbeit getäuscht oder vergessen hat, die Urheberschaft der plagiierten Texte kenntlich zu machen. Also nutzt er einen Passivsatz und lässt die handelnde Person einfach weg.

Allerdings macht zu Guttenberg einen Fehler. Denn die unpassende Wiederholung des Adverbs bewusst ist auffällig. Er will nahelegen, dass – wenn denn irgendjemand einen Fehler gemacht haben sollte –, es ein Versehen war: „bewusst getäuscht“, „bewusst die Unwahrheit gesagt“. Das aber wirft sofort die Frage auf, wie denn bitte eine unbewusste Täuschung funktionieren kann, denn unbeabsichtigt wäre sie gar keine Täuschung mehr, sondern nur noch ein Irrtum. Die übermäßige Betonung macht seine Aussage also unglaubwürdig, statt sie zu verstärken.

Solche Passiv-Konstruktionen gibt es in zu Guttenbergs Äußerungen jede Menge, nachzulesen auch in seinem in Buchform erschienenen Interview „Vorerst gescheitert“. Da zu Guttenberg sich dieses Kniffes ausführlich bedient, kann durchaus von einem Guttenberg-Passiv gesprochen werden.

Ein weiterer Meister in der Verwendung dieses Tricks ist Kai Diekmann, seines Zeichens Chefredakteur von BILD. Das Blatt und seine Methoden sind ja nicht unumstritten, wie das BILDblog täglich belegt. Diekmann ist stets einer der ersten, der zugibt, dass Fehler gemacht werden. Allerdings gibt er das nur mit einer ganz bestimmten Formulierung zu. Zitat:

„Wo gearbeitet wird, werden Fehler gemacht.“

Den Satz sagt er seit vielen Jahren jedes Mal, wenn er gefragt wird, ob es bei BILD Methoden oder Geschichten oder Entscheidungen gibt, die vielleicht nicht so ganz sauber waren. Das klingt wie ein Eingeständnis und das soll es auch. Wer da allerdings wo gearbeitet und wer vielleicht welchen Fehler gemacht und beispielsweise Persönlichkeitsrechte verletzt hat, erfährt man von Diekmann nie.

• Die von der Leyen-Leiter: Blödsinn hochjubeln

Politische Reden sollen Wirkung erzielen. Drastische Worte, so die Hoffnung, erzielen eine starke Wirkung. Daher wird in der politischen Sprache gern übertrieben. Solche rhetorischen Übertreibungen heißen Hyperbeln und werden oft in Form einer allmählichen Steigerung verwendet, vom harmlosen Klapps bis hin zur donnernden Keule. Das wirkt dramatischer. Diese Redefigur heißt Klimax, griechisch für ‚Leiter‘. Ursula von der Leyen greift gern auf klimatische Konstruktionen zurück, zum Beispiel in dieser Rede hier 2009 vor der evangelischen Akademie Tutzing:

„Das heißt – um nicht die ganze Diskussion jetzt aufzumachen – wir setzen uns zusammen, diejenigen, die in Deutschland verantwortlich sind und ringen darum, diese Dinge aus dem Netz zu verbannen. Wir ringen darum, international die Täter zu stellen, die Quellen zu schließen. Aber auch hier zu sagen: Wir führen ein Stoppschild bei diesen [unverständlich] bei diesen Bildern von Deutschland aus ein, weil wir auch als Gesellschaft sagen wollen: Wir ächten dieses.“

Zur Verdeutlichung hier nur die klimatischen Elemente dieser Sätze:

„Wir setzen uns zusammen, wir ringen darum, … zu verbannen, … die Täter zu stellen, die Quellen zu schließen, … wir führen ein Stoppschild … ein, … wir ächten“

Es beginnt ganz harmlos, irgendjemand setzt sich zum Reden zusammen. Kurz darauf wird schon um irgendetwas gerungen, um anschließend irgendwelche Dinge aus dem Netz zu „verbannen“. Die Technik, um die es geht, hätte ganz und gar nichts verbannt. Die sogenannten Netzsperren sollten die illegalen Bilder nicht antasten, sondern lediglich einen Vorhang davorhängen. Von der Leyen jedoch ficht das nicht an, sie behauptet im nächsten rhetorischen Schritt sogar, es gehe darum, „die Täter zu stellen“ und „die Quellen zu schließen“. Nichts davon war Teil des von ihr vorgestellten Gesetzentwurfs. Das gibt sie dann auch zu, in einer kurzen Atempause. Denn nun taucht etwas auf, das gar nicht zur Klimax passt, die Einführung eines „Stoppschildes“. Das ist inhaltlich viel schwächer als die Begriffe zuvor, schließlich können Stoppschilder nur warnen, nicht aber Täter fangen. Das Gerede davor diente offensichtlich nur dem Zweck, zu kaschieren, wie hilflos und untauglich die zuletzt genannte Maßnahme ist. Daher muss sie im letzten Satz schnell noch ein klein wenig verstärkt werden, durch Ächtung. Toller Trick. Plötzlich ist das Ding kein unausgegorener Gesetzentwurf mehr, sondern ein Weg, wie die gesamte Gesellschaft eine kriminelle Gruppe ächten kann.

Von der Leyen verwendet diese Leiter nicht nur als eine, die nach oben führt. Die gleiche rhetorische Figur setzt sie auch in einer absteigenden Variante ein. Zitat aus einem Interview mit der Ministerin, ausgestrahlt 2009 im Sender hr2 Kultur:

„man muss nicht nur die Täter verfolgen – unglaublich schwer –, sondern man kann auch das Millionengeschäft, was jeden Tag am PC zum Beispiel in Deutschland läuft, ganz empfindlich durch diese Zugangssperre blocken“

Hier fällt ein Parallelismus auf: „man muss nicht nur … , sondern man kann auch … “. Solche Konstruktionen sollen zwei Sachverhalte parallelisieren, sie auf eine Stufe stellen beziehungsweise sie als gleichwertig erscheinen lassen. Das zuvor erwähnte Stoppschild wird somit gleich gesetzt mit der Strafverfolgung. Von der Leyen jubelt damit den untauglichen Blödsinn zu einem rechtsstaatlichen Verfahren hoch, um Täter ins Gefängnis zu bringen. In der deutschen Politik gibt es nicht viele, die das so geschickt beherrschen. Aber es ja noch andere rhetorische Mittel zur Verkaufsförderung.

• Der Über-Ziercke: steigern, bis es wehtut

Jörg Ziercke kämpft nicht gegen Kriminelle. Das ist was für Landgendarmen und Dorfpolizisten. Ziercke aber ist Präsident des Bundeskriminalamtes, und für die oberste Polizeibehörde muss selbstverständlich etwas mehr Bedrohung her. Daher bekämpft Ziercke in seinen Reden international operierende Schwerkriminelle – mindestens. Manchmal sind es sogar Terroristen und Schwerstkriminelle.

Doch solche maximalen Steigerungen, sogenannte Hyperbeln, sind für den Sprecher riskant. Denn sie können das genaue Gegenteil bewirken und eine Aussage abschwächen, statt sie zu verstärken. Es mag zum Beispiel sein, dass die Terahertzwellen der sogenannten Nacktscanner tatsächlich ungefährlich sind und ihr Einsatz also unbedenklich. Manche Befürworter wollen diesen Eindruck jedoch verstärken und sagen, dass sie „völlig“ ungefährlich und „gänzlich“ unbedenklich seien, was beim Zuhörer sofort ein ungutes Gefühl hinterlässt.

Die Überhöhung kann auch dazu führen, dass der Zuhörer sich fragt, worum es denn eigentlich gehen soll. Dazu wieder Ziercke, bei einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages 2011:

„Die Überwachung der Telekommunikation beziehungsweise die Maßnahmen der Online-Durchsuchung sind kriminalistisch unverzichtbar, wenn das Internet als Tatmittel für schwere und schwerste Kriminalität eingesetzt wird.“

Da ist sie wieder, die schwerste Kriminalität. Zur Erinnerung: Schwere Kriminalität meint laut Strafgesetzbuch bereits Taten wie Mord, Vergewaltigung oder Herbeiführung einer Explosion durch Kernenergie. Was ist dann schwerste?

Hyperbeln sollten noch aus einem anderen Grund eher vorsichtig eingesetzt werden: Eine hyperbolische Steigerung nutzt sich ab, wenn sie oft verwendet wird. Was wie bei einer Droge zur Folge hat, dass weiter gesteigert werden muss, um die gleiche Wirkung zu erzielen. Bis es irgendwann einfach nicht mehr höher geht und die Absurdität offensichtlich ist.

Aus rechts wird so erst rechtsradikal, dann extrem rechts oder rechtsextrem und schließlich ultrarechts, was schon fast absurd klingt; der Bundespräsident befürchtet wie gesagt, „dass privateste Dinge aus dem privatesten Bereich“ öffentlich gemacht werden. Hätte da nicht privat gereicht? Die brutalst mögliche Aufklärung ist auch nicht mehr zu überbieten.

Der Zwang zur Verstärkung führt auch zu feststehenden Floskeln, wie zum Beispiel: besonders gravierend. Von diesen gibt es in der Sprache der Politik viele: den intensiven/offenen Meinungsaustausch, der dabei auch noch ein Euphemismus für Streit ist; die unverbrüchliche Freundschaft, die, wenn sie zerbricht, gar keine Freundschaft mehr wäre; die aktiven Bemühungen, obwohl es keine passiven gibt; den eklatanten Verstoß, wahrscheinlich im Gegensatz zum Verstoß, der nicht der Rede wert ist; das geltende Recht, auch wenn Recht, das nicht gilt, im politischen Diskurs sicher kaum eine Rolle spielt.

Und schließlich gibt es neben der Steigerung einzelner Worte noch die sprachlichen Bilder, die Metaphern. Auch mit ihnen kann ganz herrlich übertrieben werden und auch darin ist der Schwerstkriminelle jagende BKA-Chef Ziercke ein Meister. Die folgenden beiden Sätze sagte er bei der Herbsttagung seiner Behörde 2007:

“Das Schadenspotenzial der Internetkriminalität ist immens. Durch das Internet sind Täter in der Lage, Firmen und sogar Staaten in die Knie zu zwingen.“

Das haben Täter ohne das Internet natürlich nie geschafft.

„Da diese Bereiche [das Online-Banking] zunehmend technisiert sind, kann der Bankraub heute vom Schreibtisch aus bis ins hohe Alter hinein begangen werden.“ (auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung 2011)

Raub vom Schreibtisch aus? Merkmal des Raubes ist der Einsatz von Gewalt. Vom Schreibtisch aus wird das schwierig. Und der älteste Bankräuber der USA war, als er seine kriminelle Karriere begann, 86 Jahre alt. Er überfiel drei Banken, die letzte mit 91 Jahren.

„Ohne die Vorratsdatenspeicherung jedoch geschieht jegliche Kriminalitätsbekämpfung nach dem Zufallsprinzip.“ (ebenda)

Die Zufallswahrscheinlichkeit beträgt in diesem Fall – Aufklärung ja, Aufklärung nein – fünfzig Prozent. Die Aufklärungsquote der deutschen Polizei bei sogenannten Internetdelikten hingegen liegt bei über siebzig Prozent. Zufall? Es gibt viele solcher Zitate von Jörg Ziercke, er ist ein Meister der übertreibenden sprachlichen Bilder.

Fairerweise sollten wir dabei nicht vergessen, dass er dabei einen fähigen Lehrer hatte, den Innenminister Wolfgang Schäuble. Hier eine kurze Kostprobe, die Schäuble 2007 auf einem Symposium der Konrad-Adenauer-Stiftung gegeben hat:

„Das Internet ist heute so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich.“

Welch beeindruckende sprachliche Gewalt. Kein Wunder, dass sich so viele Menschen vor dem Internet fürchten, es muss ein grauenvoller Ort sein.

• Der Unter-Ziercke: auch Verharmlosen kann helfen

Gleichzeitig aber ist Jörg Ziercke auch geschickt darin, Zusammenhänge oder Fakten zu verstecken, wenn es ihm dient. Zitat:

„Ich stoße eine Diskussion an, dass die deutschen Internet-Provider gesetzlich verpflichtet werden sollten, Webseiten auszufiltern …“

Die erste Abschwächung besteht in dem Ausdruck „eine Diskussion anstoßen“. Das klingt offen und demokratisch, dabei ist eigentlich ,ich fordere‘ gemeint, wie an der anschließenden Konjunktion dass zu erkennen ist. Sie passt nicht zur „Diskussion“. Wenn es Ziercke wirklich um eine offene Debatte gegangen wäre, hätte er die Konjunktion ob verwenden müssen. Das Zitat enthält noch ein weiteres Beispiel für eine Abschwächung, im zweiten Teil verwendet Ziercke mit sollten den Konjunktiv. Auch dieser schwächt die eigentlich gemeinte Aussage ab, es müsse ein Gesetz zur Netzfilterung her.

Schlicht und dennoch wirkungsvoll lässt sich die Verharmlosung auch durch einen entsprechenden Satzbau erreichen. So kann innerhalb einer Aufzählung eine Tatsache verschieden drastisch formuliert werden, wobei die schwächste Formulierung an letzter Stelle steht. Diese Methode, die auch als Antiklimax bezeichnet wird, macht sich ein Phänomen aus der Aufmerksamkeitspsychologie zunutze: Zuletzt genannte Dinge erinnern wir mit höherer Wahrscheinlichkeit als Aussagen, die am Beginn einer längeren Passage standen. So sagte Ziercke in der Debatte um die Netzsperren auch, es sei notwendig:

„Webseiten auszufiltern, (…), Webseiten zu sperren, den Zugriff auf solche Webseiten deutlich zu erschweren“.

Dabei ist ausfiltern das härteste Vorgehen in diesem Zusammenhang. Eine Seite zu sperren, ist schon weniger drastisch, da sie in diesem Fall noch da ist und nicht ausgefiltert wurde; den Zugriff zu erschweren klingt hingegen fast schon harmlos. Bei allen drei Beschreibungen handelt es sich allerdings um dasselbe umstrittene Vorhaben, die schon erwähnten Stoppschilder. Im Gedächtnis des Zuhörers aber bleibt vor allem der letzte Ausdruck.

• Entlarvende Floskeln

Und dann gibt es noch die Phänomene der politischen Rhetorik, die so verbreitet sind, dass sie sich nicht einem einzelnen Volksvertreter zuordnen lassen. Ausgesprochen beliebt sind beispielsweise stereotype Floskeln. Sie sollen bei den Zuhörern Emotionen wecken, sorgen häufig aber vor allem für Irritationen.

So hält seit einigen Jahren der Fußball Einzug in politische Reden. Da ist von Eigentoren die Rede, die Legislaturperiode wird in Halbzeiten eingeteilt, oder die SPD möchte glauben machen, ihr Parteivorsitzender sei der Spielführer. Die Partei Silvio Berlusconis ist gar nach dem italienischen Fußball-Schlachtruf Forza Italia! (‚Los Italien!‘) benannt. Das alles ist nicht dramatisch, zeigt aber, wie sehr Politik doch als Kampf begriffen wird. Was auch bedeutet, dass es nicht darum geht, mit den anderen Parteien und Gruppen zusammenzuarbeiten, sondern darum, sie zu besiegen.

Um Kampf geht es auch in einem Interview, das der schon erwähnte Jörg Ziercke dem Deutschlandradio gegeben hat. Darin redet er über das „Internet als Tatmittel der Zukunft“ und bemüht dabei zahlreiche Floskeln, die dank ihrer Häufung unschwer als solche erkennbar sind: So will Ziercke Beweise nicht etwa finden, sondern sie „verdichten“, er möchte im Internet nicht nach Tätern suchen, sondern gleich eine „Durchsuchung durchführen“ und anschließend diverse „Netzwerke“, ein Neologismus für Netze, „zerschlagen“. Sehr martialisch. Allerdings klingt es auch so, als wenn dort jemand versucht, sein Tun ein wenig aufzuwerten.

Der BKA-Präsident liefert auch ein schönes Beispiel dafür, wie eine Floskel missglücken kann: Er wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass „99,9 Prozent der Menschen in Deutschland“ von der Online-Überwachung gar nicht betroffen seien. Was natürlich bedeutet, dass 80.000 Menschen, also eine mittelgroße Stadt, davon betroffen sind. Ziercke sagt das vor allem, weil er eine Aussage von Norbert Geis zurechtrücken will, des rechtspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der hatte zuvor von „99 Prozent“ gesprochen, die nicht betroffen seien, was gar 800.000 Menschen zu Opfern der Überwachung machen würde. Aber im ersten Moment klingen die 99 Prozent beeindruckend hoch. Und darum geht es.

Vor allem aber ist die politische Sprache inzwischen voll von stehenden Begriffen, die Politiker jeder Partei ohne Sinn und ohne Nachdenken in ihre Sätze streuen.

Abweichungen jeder Art werden nicht einfach verurteilt, sondern immer aufs Schärfste; bestimmte Aspekte sind nicht nur wichtig, sie sind von zentraler Bedeutung, obwohl es gar keine dezentrale Bedeutung gibt; es wird nicht nach Lösungen gesucht, sondern nach tragfähigen Lösungen, auch wenn es dabei selten um Brücken geht und die Suche nach nicht tragfähigen sinnlos wäre; es geht nie um Probleme, immer aber um gravierende Probleme; die Atmosphäre eines Treffens ist nie gut, sie ist immer offen und kooperativ, oft sogar → ergebnisoffen, was man eigentlich erwarten sollte, wenn zwei Seiten einen Gegenstand verhandeln wollen; es wird nicht einfach geredet oder diskutiert, denn das muss zumindest intensiv geschehen, und wenn dann eine Lösung gefunden wurde, muss man sich zu ihr → bekennen, denn die getroffenen schweren Entscheidungen sind am Ende des Tages wahrscheinlich unumgänglich, → alternativlos oder gar unverzichtbar. Da fragt dann niemand, warum dann so heftig um sie gerungen wurde.

Viele dieser formalhaften Begriffe sind in der Alltagssprache entweder längst ausgestorben oder haben dort nie existiert. Nulltarif, Hemmschuh, Schmusekurs, Mogelpackung oder Schulterschluss sagt kein denkender Mensch. Politiker hingegen verwenden solche sprachlichen Stanzen dauernd, weil sie irgendwie griffig klingen, ohne etwas eindeutiges auszudrücken.

Die Beispiele zeigen, worum es geht: Politik ist ein steter Kampf um Aufmerksamkeit und daher Übertreibung. Schlichte Argumente schüren die Angst, nicht gehört zu werden. Doch nur wer gehört, befragt, zitiert wird, ist ein guter Politiker. Denn dieser seltsame Beruf macht es schwer, sich zu vergleichen. Eine der wenigen Möglichkeiten sind die Medien und der Widerhall, den die eigenen Worte dort finden. Was auch dazu führt, dass Politiker viel reden, ohne dass sie etwas zu sagen haben. Hier ein beispielhaftes Zitat aus der Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle 2011:

„Nichts ist einfach in Afghanistan, und vieles ist noch nicht so, wie es sein soll. Ich fürchte, vieles wird auch schwierig bleiben. Aber am Ende dieses Jahres, nach der Bonner Konferenz, bin ich überzeugt: Wir sind mit unserem Einsatz und mit der neuen Partnerschaft auf dem richtigen Weg. Wir eröffnen Afghanistan die Chance auf eine friedliche und freie Zukunft – im Interesse der Menschen dort und im Interesse der Sicherheit hier.“

Viele Floskeln, aber was hat der Mann gesagt? Irgendwer ist mit irgendetwas auf irgendeinem Weg, um soll auf diesem irgendwelche Schwierigkeiten irgendwie beseitigen.

Der Wunsch, sich in den Medien mit dem erwünschten Image wiederzufinden, verleitet immer wieder zu sprachlichem Murks.

Dieser Text erschien zuerst in unserem Buch „Sprachlügen: Unworte und Neusprech von ,Atomruine‘ bis ,zeitnah.‘“