Verkehrsdatenspeicherung

Meint nicht, Autos oder Fußgänger zu zählen. Die V. – hier in einer in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerten Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel – ist die neue Umschreibung der als → Vorratsdatenspeicherung bekannt gewordenen flächendeckenden Überwachung von Kommunikation. Die V. ist wie all ihre Vorgänger ein Euphemismus, ein Wort, das verstecken soll, worum es geht. Gemeint sind …

Flüchtlingsstrom

Warum redet niemand von einem Flüchtlingsrinnsal? Oder von einem Flüchtlingsbach? Nicht einmal der Flüchtlingsfluss wir oft erwähnt. Es ist mindestens die Flüchtlingswelle, meist aber gleich der F., wenn ein sprachliches Bild für diejenigen Menschen gesucht ist, die derzeit nach Europa kommen. Ein Strom ist groß und breit, größer, breiter und schneller als ein Fluss. Er hat Kraft, …

Vertrauensperson, unabhängige

Stellen Sie sich vor, Ihr Auto klappert und qualmt. Sie vermuten, dass es nicht mehr so richtig verkehrstauglich ist. Sie könnten zum TÜV gehen und es durchchecken lassen. Aber dann legt der die Karre womöglich sofort still. Das wäre blöd. Wäre es da nicht viel praktischer, Sie suchten sich selbst einen genehmen Gutachter, bezahlten ihm …

Nicht-Bleibeperspektive, erkennbare

Politik ist ein besonderer Beruf. Politiker sollen die Interessen der Menschen vertreten, die sie gewählt haben. Sie sollen Probleme kommunizieren, verschiedene Positionen ausgleichen, Lösungen vorschlagen. Es wäre daher praktisch, wenn Politiker eine Sprache sprächen, die alle Wähler verstehen könnten. Leider tun das nicht alle nur wenige. Die erkennbare N. ist ein Beispiel dafür. Bundeskanzlerin Angela …

Grundrechtsträger

Begriff des öffentlichen Rechts, der vom Bundesnachrichtendienst (BND) umgedeutet und missbraucht wird, um illegale Überwachung zu rechtfertigen. Der G. ist im juristischen Sinn jemand, der die Fähigkeit besitzt, Grundrechte zu tragen. Die einzige Fähigkeit, die es dazu braucht, ist, eine natürliche Person, also ein Mensch zu sein. Das heißt, jeder Mensch hat, sobald geboren (und …