Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will „aus der Migrationswelle eine M. machen“. Die Migrationswelle hatten wir schon mal, sie trat auf als →Flüchtlingswelle, Flüchtlingsstrom oder gar Tsunami. Diese hyperbolischen Ausdrücke sollen Angst machen. Nun aber kommt die angebliche Erfolgsmeldung, denn die „Migrationswende wirkt“ – so sagt es jedenfalls Alexander Dobrindt. Aber was ist das überhaupt – eine M.? Wenden sich Migranten um, …
Kategorie-Archive: Innere Sicherheit
Sicherheitspaket
Das Paket war hier im Blog schon mehrfach Thema, denn es ist ein in der politischen Sprache beliebter Begriff. Er verrät nichts über den Inhalt und nichts über die Absichten derjenigen, die es gepackt haben. Außerdem kann das Paket jeder beliebigen Vokabel zu mehr Klang verhelfen. Bildung ist schön, ein Bildungspaket klingt schöner. Die Bundesregierung …
Terrorist, potenzieller
Einer der ersten Begriffe, den dieses Blog kritisierte, war der des →Gefährders, aus dem Politik und Sicherheitsbehörden schnell sogar den →potenziellen Gefährder schufen. Dieser rechtlich unklare Begriff hat es dank der deutschen Ratspräsidentschaft nun auch auf die EU-Ebene geschafft: Dort ist von T. die Rede, was sogar noch bedrohlicher klingt, aber nichts daran ändert, dass …
Hasskriminalität
Das Bundeskriminalamt bekämpft Kriminalität, klar. Dass es sich dabei vor allem um schwere und →schwerste Kriminalität kümmert, liegt auch nahe. Aber nun kommt noch eine neue Kriminalität hinzu, für die sich das BKA interessieren soll, die H. Der Ausdruck ist eine Übersetzung des amerikanischen hate crime und wirkt im Deutschen seltsam. Das erste Kompositionsglied hat …
Härte des Rechtsstaats, volle
Im Gegensatz zum Polizeistaat schränkt der Rechtsstaat die Polizeigewalt ein. Die Bürgerinnen und Bürger sind in ihm gegen staatliche Übergriffe geschützt und genießen zahlreiche Rechte, darunter das Demonstrationsrecht. Die H. des Rechtsstaats besteht also darin, dass sich der Staat und seine Organe an Recht und Gesetz halten. Wenn jetzt H. gegenüber Menschen gefordert wird, die für mehr Klimaschutz demonstrieren, …