Umstrittenes weniger umstritten zu machen, gelingt besonders dann, wenn noch umstrittenere Dinge eingeführt werden. So wurde am → Sicherheitsbahnhof Berlin-Südkreuz nun neben der Videoüberwachung auch ein Pilotprojekt zur Gesichtserkennung installiert. Das lässt dank seiner erschreckenden Möglichkeiten die bisherige Videoüberwachung weniger bedrohlich erscheinen, und so ist plötzlich die Rede von der konventionellen V. Aber ist sie das …
Kategorie-Archive: Innere Sicherheit
Videoaufklärung
Hoffnung wird hier zum bereits eingetretenen Erfolg hochgegaukelt. Denn gemeint ist die Videoüberwachung. Also das Aufzeichnen aller Menschen im Umfeld einer Videokamera, ohne dass sich diese Menschen eines Verbrechens verdächtig gemacht haben – in der Hoffnung, dass wenn ein Verbrechen geschieht, dieses mithilfe der Videobilder schneller oder leichter aufgeklärt werden kann. Auch wenn es einzelne …
Gefahr, drohende
Die bayerische CSU hat einen neuen Rechtsbegriff in ein Gesetz geschrieben, die → drohende G. Der Bayerische Landtag hat gerade ein „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ beschlossen. Das erlaubt der Polizei künftig, Wohnungen zu durchsuchen oder Menschen ins Gefängnis zu stecken, wenn die Polizei der Meinung ist, dass von diesen Menschen „in absehbarer Zeit“ Gewalttaten …
Sicherheitsbahnhof
Sicherheitsbehörden (sic!) testen an einem S. ein Pilotprojekt. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer. Allerdings gibt es dafür keinen Grund. Denn Videoüberwachung und Gesichtserkennung, um die es hier geht, machen die Welt nicht sicherer. Sie können keine Verbrechen verhindern. Sie können höchstens dabei helfen, sie hinterher schneller aufzuklären. Das ist gut, aber es …
Bundesausreisezentrum
Das Ausreisezentrum oder die Ausreiseeinrichtung gibt es schon länger. Bereits 2002 wurden die Begriffe und die dazu gehörenden Einrichtungen auf Länderebene geschaffen. Dort sollen Ausländer gesammelt werden, um ihre Abschiebung zu organisieren. Obwohl es tatsächlich meist um Abschiebungen geht, wird der Euphemismus Ausreise verwendet und damit unterstellt, dass eine gewisse Freiwilligkeit bestünde. Ja, es gibt …