Laut Polizeirecht ist U. der Versuch, eine Straftat zu verhüten, bevor sie begangen wird; siehe Gefahrenabwehr. Bedeutet, dass jemand inhaftiert wird, ohne dass ihm eine konkrete Tat oder Tatabsicht nachgewiesen werden kann, im Zweifel gar, ohne geplant zu haben, etwas zu tun. Denn auch Polizisten können irren. Widerspricht dem Grundsatz des Rechtsstaates „keine Haft ohne …
Kategorie-Archive: Innere Sicherheit
Onlinedurchsuchung
Impliziert offenes und rechtsstaatliches Vorgehen ähnlich einer Hausdurchsuchung. Ist jedoch das heimliche Verwanzen eines privaten Computers, um unbemerkt sämtliche Eingaben beobachten und alle Dokumente speichern zu können, daher Computerverwanzung, Datenausspähung oder Datenspionage; oft ist die O. gar nicht online, sondern es wird ein Spähprogramm – möglicherweise mit einem Schadprogramm (Trojaner) – auf dem Computer installiert, …
Mautbrücke
Brücken verbinden und überwinden Gräben. M. nicht, sie sind lediglich Träger von Mautscannern. Diese registrieren bei vorbeifahrenden Lkw das Vohandensein sogenannter On-Board-Units und nutzen diese zur Berechnung einer entfernungsabhängigen Gebühr, Maut genannt. Das System kann theoretisch auch den gesamten fließenden Verkehr erfassen und das nicht nur mittels der Scanner. Sondern auch dank der Kameras, die …
Gefährder, potenzieller
Steigerungsform. Ein Mensch, der noch nicht zum G. geworden ist, es aber werden könnte. Gegen den aber schon jetzt “Maßnahmen” ergriffen werden sollen. Potenzieller G. kann jeder sein. Immerhin kann von jedem Bürger in der Zukunft eine Gefahr ausgehen. So etwas nennt man in anderen Zusammenhängen einen Generalverdacht.
Gefährder
Wortschöpfung der Innenministerkonferenz. Im staatlichen Sinne jemand, von dem eine Gefahr ausgeht, vor allem eine terroristische. Klingt bedrohlich. Tatsächlich aber ist jemand gemeint, gegen den es keine gerichtsfesten Beweise gibt, den man daher nicht anklagen und nicht verurteilen kann und der nach bisherigem Rechtsverständnis unschuldig ist. Was G. eigentlich sind, sagt niemand. Möglicherweise Fast-Verdächtige. Zumindest …