Die elektronische F. ist oberhalb des Fußes – eigentlich ans Bein – ‚gefesselt‘, aber wer sich davon erhofft, dass sie auch Übeltäter (oder → Gefährder) fesselt, der wird von dem Begriff getäuscht. Die F. ist ein Überwachungsgerät, das einen Alarm verschickt, wenn der so Markierte einen vorher definierten Bereich verlässt oder die F. ablegt. Sie erleichtert es, die Bewegungen des auf diese Weise Überwachten zu kontrollieren. Doch hilft sie nicht dabei, zu erfahren, was derjenige plant und tut, unterbinden kann sie gleich gar nichts. Wenn der Beobachtete die F. entfernt und flieht, um vielleicht irgendwo einen Anschlag zu begehen, wird die Polizei zwar schnell informiert, dass er sich regelwidrig verhält und verschwunden ist. Aber weder die Flucht noch der Anschlag werden durch die F. verhindert. Die F. als “Konsequenz” aus einem Terroranschlag und als Mittel gegen künftige Anschläge zu propagieren, nennt man daher auch Symbolpolitik.
Die Sprache der Populisten
Vermeintliche „Gewissheiten“, die sich bei näherer Betrachtung als Unsinn, ja als Lüge entlarven, sind das wichtigste Mittel der Rechtspopulisten. Mit Hilfe der Sprache versuchen sie, diese Lügen zu tarnen, um sie als faktenbasiert oder wenigstens als akzeptabel erscheinen zu lassen. Auf dem 33. Chaos Communication Congress zeigte Neusprech-Autor Martin Haase die Mechanismen auf, die populistische Sprache charakterisieren.
Die FAZ-Autorin Andrea Diener zieht über den Vortrag folgendes Fazit:
„Die Umdeutung, Verbiegung und Verharmlosung von Begriffen, wie sie der Populismus betreibt, verfolgt ein Ziel, das man sich nicht zu eigen machen soll. Und wenn man mit Populisten redet, solle man sich klar machen, dass man mitunter nicht auf der gleichen semantischen Grundlage argumentiert. Da helfe nur nachfragen, […]: Was genau ist denn Ihre Wahrheit? Was verstehen sie darunter?“
Und hier noch ein Tipp aus Haases Vortrag, wie sich solche Lügen enttarnen lassen: „Ich bin gefragt worden vor einiger Zeit, wie man eigentlich Fake News erkennt. Naja, die Rechtschreibfehler sind ein guter Hinweis.“
„Das Ziel muss größtmögliche Sicherheit sein. Dem sollte alles untergeordnet werden.“
Sicherheit, Sicherheit über alles, über alles in der Welt. Dieses Lied singen konservative Politiker gern, da ihre Wähler im Rentenalter es gern hören. Gerda Hasselfeldt, 66 Jahre alt und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, singt es derzeit nahezu wörtlich. „Das Ziel muss größtmögliche Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger sein. Dem sollte alles untergeordnet werden“, sagte sie der Zeitung Passauer Neue Presse.
Ja, der Staat sollte alles in seiner Macht stehende tun, damit seine Bürger sicher leben können. So steht es sinngemäß in Artikel zwei des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Aber diese Macht ist nicht grenzenlos und darf es nicht sein. Denn dieses Recht steht nicht über allen anderen, auch wenn ein Unionspolitiker behauptete, Sicherheit sei ein → Supergrundrecht.
Damit der Staat in seinem Handeln nicht zu weit geht, gibt es viele andere Grundrechte, an die er gebunden ist: Er muss sich an Gesetze halten, er muss Freiheiten gewähren, er muss sich und seine Mittel beschränken. Diese Grundrechte sollen verhindern, dass der Staat in seinem Versuch, Sicherheit zu gewährleisten, zu einem Polizei- oder gar zu einem Überwachungsstaat wird, der seine Bürger zu Geiseln und Gefangenen macht. Denn in einem solchen Staat müssten sich die Bewohner vor den Terroristen und vor der Willkür der Polizei fürchten. Wer alles der Sicherheit unterordnen will, zerstört diese Freiheitsrechte und damit den Rechtsstaat.
Dazu ein Zitat des früheren Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier:
„Der Sicherheitszweck des Staates, der mit seinem Gewaltmonopol Frieden und Sicherheit zu gewährleisten hat, darf aber auch nicht gegen den liberalen, staatsbegrenzenden und freiheitsverbürgenden Zweck des Rechtsstaats ausgespielt werden. Das gilt umgekehrt selbstverständlich genauso. Ein Rechtsstaatsverständnis, das einseitig von der Gewährleistung der Sicherheit des Bürgers und nicht zugleich von der Staatsabwehrdoktrin beherrscht wird, gibt den Rechtsstaat selbst preis.“
Strafverfolgungsvorsorge
S. ist ein ein relativ neues juristisches Konzept. Es redet staatliche Repressionen schön, die angewandt werden, bevor eine Straftat begangen wurde. Damit ist die Hoffnung verbunden, Straftaten vielleicht verhindern zu können. Gemeint sind insbesondere Video- und Computerüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, die Sammlung biometrischer Daten, Mautdaten usw. Die S. ist ein positiv konnotiertes Wort, denn Vorsorge klingt immer gut. Wie die Wortlänge vermuten lässt, handelt es sich dabei sogar um einen ernst gemeinten Fachterminus. Ein ganzer Strauß von Gesetzen beschäftigt sich inzwischen mit diesem Bereich der Gefahrenabwehr. Er kommt allerdings aus dem Science-Fiction-Genre, denn es handelt sich um nichts anderes als Precrime. Und genauso fiktiv ist der Nutzen der S.: Keine der oben angeführten → Maßnahmen verhindert nachweislich Verbrechen. Dafür handelt es sich immer um Grundrechtsverletzungen. Denn wenn die Strafverfolgung beginnt, bevor es eine Straftat gab, sind immer Unschuldige betroffen, selbst wenn die S. ausnahmsweise tatsächlich richtig liegen sollte und auf die richtigen zukünftig Schuldigen trifft. Vgl. auch → Schleierfahndung
Obergrenze
Wenn etwas eingeschränkt werden soll, müssen Grenzen definiert werden – eine nach unten, die die Mindestmenge festlegt, die zugelassen ist, und eine O., die die gewünschte Höchstmenge beschreibt. Es gibt keine Mindestzahl von Zuwanderern, die sich Deutschland wünscht, also keine Untergrenze. Trotzdem spricht insbesondere die CSU ständig von einer O. Das Kompositionselement Ober- ist jedoch überflüssig (pleonastisch), weil eine Untergrenze gar nicht zur Debatte steht. Allerdings klingt O. weniger schlimm als einfach nur Grenze oder Begrenzung. Es klingt, als wäre eine gewisse Menge an Flüchtlingen völlig in Ordnung, als gäbe es ausgefeilte Pläne und Überlegungen, wie viele von ihnen für Deutschland gut, ja optimal wären.
Das ist natürlich Unsinn. Es lässt sich gar nicht planen, wie vielen Menschen die Flucht bis nach Deutschland gelingt. Und Hilfesuchende können aufgrund des Asylgrundsatzes im Grundgesetz auch nur schwer abgewiesen werden. Ganz abgesehen davon, dass sich das schon aus ethischen Erwägungen verbietet. Die CSU greift deshalb zu einem Trick: Sie spricht von O., und alle Stammtische verstehen darunter, dass die Zahl der Flüchtlinge begrenzt wird. Die CSU meint aber die O. von Zuwanderung, und das ist natürlich etwas ganz anderes als die Aufnahme von Geflüchteten. In Deutschland ist Zuwanderung sehr schwierig, weil Deutschland kein Einwanderungsgesetz hat. Zuwanderung ist nur in Ausnahmen überhaupt möglich, am ehesten funktioniert sie noch, wenn man einen Deutschen oder eine Deutsche heiratet. Um so leichter kann die CSU von einer O. für Zuwanderer schwadronieren und dabei hoffen, dass viele darunter etwas anderes verstehen. So lässt sich eben auch erklären, warum die Forderung nach eine O. für manche nicht im Konflikt zum Grundgesetz steht.