Das Ausreisezentrum oder die Ausreiseeinrichtung gibt es schon länger. Bereits 2002 wurden die Begriffe und die dazu gehörenden Einrichtungen auf Länderebene geschaffen. Dort sollen Ausländer gesammelt werden, um ihre Abschiebung zu organisieren. Obwohl es tatsächlich meist um Abschiebungen geht, wird der Euphemismus Ausreise verwendet und damit unterstellt, dass eine gewisse Freiwilligkeit bestünde. Ja, es gibt …
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Mobilitätspartnerschaft
Instrument der deutschen Außenpolitik „zur Steuerung von Migrationsströmen“, wobei sich Ströme (Vorsicht Hyperbel!) eigentlich gar nicht steuern lassen. Bei dieser diplomatischen Form der Erpressung wird den betreffenden Staaten angeboten, dass ihre Bürger künftig leichter nach Deutschland einreisen können. Beispielsweise, indem Visagebühren wegfallen, mehr Visa erteilt oder auch längere Visa für Ausbildung und Studium in Deutschland vergeben …
Nicht-Bleibeperspektive, erkennbare
Politik ist ein besonderer Beruf. Politiker sollen die Interessen der Menschen vertreten, die sie gewählt haben. Sie sollen Probleme kommunizieren, verschiedene Positionen ausgleichen, Lösungen vorschlagen. Es wäre daher praktisch, wenn Politiker eine Sprache sprächen, die alle Wähler verstehen könnten. Leider tun das nicht alle nur wenige. Die erkennbare N. ist ein Beispiel dafür. Bundeskanzlerin Angela …
Drittstaaten, rückkehrpolitisch relevante
Ein Gastbeitrag von Patrick B. Abschiebung ist ein hässliches Wort. Was in Ordnung ginge, da es schließlich eine für alle Beteiligten unschöne Angelegenheit beschreibt. Aber im Bundesministerium des Inneren (BMI) ist das hässliche Wort so eine Art Verbal-Voldemort. Ein Voldewort, könnte man sagen – eine Angelegenheit, deren Name nicht genannt werden darf. Also bemüht man …
Aufnahmezentrum
Genauer „(Grenznahe) Aufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit“, auch „spezialisierte Erstaufnahmeeinrichtung“ oder „spezielle Ankunftszentren“. Sinnverdrehende Wortschöpfungen der bayerischen Regierung, eigentlich Abschiebelager, die in Ingolstadt und Bamberg geplant sind. Das Ziel der Lager ist nicht die Aufnahme der Flüchtlinge. Die vor allem aus Balkanländern stammenden Menschen sollen dort nur für kurze Zeit gesammelt werden, um sie …