B. ist ein Pleonasmus, also ein Ausdruck mit einem redundanten Adjektiv. Denn wenn die B. nicht zu-, sondern abnimmt, handelt es sich womöglich gar nicht mehr um eine Bedrohung. Aber weil sie so wunderbar universal und nichtssagend ist, wird auf allen nur denkbaren Gebieten von einer zunehmenden B. geredet: bei der organisierten Kriminalität genauso wie bei der Cyberkriminalität, geopolitisch wie umweltpolitisch und …
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Fortschrittskoalition
In der Politik bezeichnen sich linke Gruppierungen gern als progressiv. Sie glauben daran, dass sich die Gesellschaft ständig fortentwickelt, dass sie auf dem Weg ist zu einer gerechteren, schrankenloseren Gesellschaft mit weniger sozialen Unterschieden. Progressive verstehen sich als Avantgarde dieser Fortentwicklung. Fortschritt kann natürlich auch als technischer Fortschritt verstanden werden, nämlich im Sinne von Innovation. …
Härte des Rechtsstaats, volle
Im Gegensatz zum Polizeistaat schränkt der Rechtsstaat die Polizeigewalt ein. Die Bürgerinnen und Bürger sind in ihm gegen staatliche Übergriffe geschützt und genießen zahlreiche Rechte, darunter das Demonstrationsrecht. Die H. des Rechtsstaats besteht also darin, dass sich der Staat und seine Organe an Recht und Gesetz halten. Wenn jetzt H. gegenüber Menschen gefordert wird, die für mehr Klimaschutz demonstrieren, …
Voraussetzungen, engste
Politik ist die Kunst, seine Meinung zu ändern, ohne dass es jemand merkt. Die Grünen sind gar nicht so schlecht darin. Hier zum Beispiel, bei „sog. Spähsoftware wie etwa Trojanern“. Diese hässlichen Dinger lehnen die Grünen natürlich ab, eine „heimliche Onlinedurchsuchung“ darf es nicht geben. Zumindest solange nicht gerade Wahlkampf ist. Dummerweise hat der soeben …
Verwahrung
Eine der schlimmsten Strafen, die Menschen kennen, ist der Verlust der Freiheit. Jene, die es betrifft, finden daher durchaus drastische Worte dafür und nennen das Phänomen Knast, Bunker, Karzer, Kerker. Jene, die die Strafen verhängen, sind dagegen eher interessiert, das Ganze für den Rest der Welt ein wenig zu beschönigen. Wodurch sie aber – wie …