Der Staat muss Buch führen über das Geld, das er von seinen Bürgern einnimmt und das er ausgibt. So fordert es das Grundgesetz. Diese Buchführung muss alle Einnahmen und alle Ausgaben enthalten, sie muss also vollständig sein. Sie muss außerdem einheitlich sein, es darf keine zwei, drei oder mehr Haushalte geben, immer nur einen. Denn …
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Belastungsbremse
Der FDP-Politiker Christian Lindner wünscht sich, dass im Grundgesetz „eine B. als Leitplanke“ installiert wird. Eine verräterische Metaphernhäufung. Leitplanken finden in der Politik immer dann Verwendung, wenn der Ausdruck Grenze vermieden werden soll. Sie klingen positiver und nicht so bockig wie ein „nein, das machen wir nicht mit“. Doch wichtiger ist hier noch die B. Gemeint ist …
Kerneuropa
Es gibt gerade viel Streit im vereinigten Europa. Der eine oder andere Staat hat so hohe Schulden, dass kaum noch jemand daran glaubt, er könne sie zurückzahlen. Das macht einer Menge Politikern Angst. Sie wollen sich daher einen Rettungsschirm umschnallen. Der hat sogar eine eingebaute Schuldenbremse. Oder so ähnlich. Beide scheinen aber nicht so doll …