Wartesituation

Im Dezember 2015 verkündete der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, er werde die W. für Flüchtlinge am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) verbessern. Inzwischen wurden mehr Mitarbeiter eingestellt, um auch die Wartezeit zu verkürzen. Damals aber meinte Müller lediglich die Umstände des Wartens. Also Zelte gegen die Kälte, damit die vielen Wartenden nicht nur im Freien stehen. Das Wort W. machte mitten im Winter jedenfalls keine Hoffnung darauf, dass weniger gewartet werden musste. Michael Müller ist allerdings nicht der Erfinder des Wortes. Er hat es vom in Berlin mitregierenden und Hauptverantwortlichen, dem politischen Gegner, der CDU übernommen. Denn bereits im Oktober 2015 schrieb der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegener über eine Verbesserung der W. beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Er verwendete sogar das Adjektiv komfortabler. Angesichts der kalten Temperaturen war das geradezu zynisch.

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Verfügbarkeitsmanagement, dynamisches

Das dynamische V. klingt nach viel Tempo und nach schlauen Leuten, die sich schlaue Gedanken darüber machen, wie irgendeine Ressource am besten eingesetzt werden kann. Im Prinzip ist das nicht falsch, nur mit der Verfügbarkeit hapert es. Denn die Manager – englisch für ‚Leiter‘ (etymologisch eher Haushalter) – in diesem Konstrukt müssen so viel und schnell nachdenken, weil es kaum etwas zu managen gibt. Der von der Bundeswehr erfundene Ausdruck verschleiert die Verwaltung eines Mangels. Bei der Bundeswehrreform 2011 wurde festgelegt, dass einzelne Einheiten nur noch 70 Prozent des Materials bekommen, das sie brauchen. Die Armee hat nicht genug Panzer/Schützenpanzer/Unterhosen, daher müssen die paar, die es gibt, von einer Einheit zur nächsten geschoben werden. Kompanie A muss ins Manöver? Dann bekommt sie die Panzer, mit denen bisher Kompanie B übte, Kompanie C marschiert derweil zu Fuß oder macht ganz Pause. Das Verteidigungsministerium hat 2015 versprochen, das zu ändern und das V. abzuschaffen. Allerdings ist nur ein Bruchteil des neuen Geräts, das dafür gebraucht wird, auch schon bestellt worden.

Eurofighter | BY-NC 2.0 by BRApps

Eurofighter | BY-NC 2.0 by BRApps

Das V. ist übrigens nicht die einzige Mangelumschreibung der Bundeswehr. Es gibt auch noch den gesteuerten Ausbau: Der beschreibt die Praxis, aus einem Kampfflugzeug Eurofighter beim Geschwader X Teile auszubauen, damit die Piloten beim Geschwaders Y ihre Eurofighter, bei denen diese Teile fehlen, mal wieder in die Luft bringen können. Die Eurofighter sind so teuer geworden, dass bei den Ersatzteilen gespart werden sollte. Es wurden einfach weniger bestellt. Nun werden die, die fehlen, hin und her gekarrt. Im Gegensatz zum gesteuerten Ausbau wurde das V. nicht als Notlösung, sondern als Lösung verstanden. Neusprech ist beides. Oder militärisch ausgedrückt: Sprachtarnung.

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Dateninseln

Die D.-n sind eine Erfindung derjenigen, die mehr Überwachung der Bürger fordern, sie sind eine Neuschöpfung mit politischem Hintergedanken. Am 15. April 2016 sagte der Bundesinnenminister als Begründung dafür, dass die Große Koalition neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste und Polizei schaffen will:

„Der internationale Terrorismus kennt keine Grenzen. Wir müssen ihm daher geschlossen und in guter bilateraler und internationaler Zusammenarbeit konsequent entgegen treten. Wir sind uns einig: Dateninseln können wir uns nicht leisten!“

Inseln sind für manche Menschen Sehnsuchtsorte – weil sie so abgelegen und einsam sind. Aus der Sicht derjenigen, die Kommunikation und Austausch wünschen, sind sie hingegen Gefängnisse. Genau dieses Bild will der Innenminister in den Köpfen entstehen lassen: versprengte Orte, an denen die doch so nützlichen Daten der Menschen eingesperrt sind und nicht dabei helfen können, das Leben aller sicherer zu machen. Informationen zum Nutzen der Allgemeinheit zu befreien, war bislang eher eine Forderung der Open-Data-Bewegung. Der Innenminister deutet diese Idee hier um und missbraucht sie, um mehr Überwachung zu rechtfertigen.

Die Formulierung stammt dabei wohl vom Bundeskriminalamt, das von der Anti-Terror-Paket genannten Überwachungsausdehnung profitiert. Der Präsident des BKA griff das Stichwort des Innenministers dankbar auf und wiederholte die Wortneuschöpfung wenige Tage später:

„Dateninseln darf es nicht mehr geben.“

Verfügbare Informationen müssten „zu jeder Zeit allen Sicherheitsbehörden vollständig zur Verfügung stehen“. Natürlich nur „unter Beachtung der [neuen?] rechtlichen Voraussetzungen“

Imamon CC BY-SA 2.0

Imamon CC BY-SA 2.0

Damit machte er deutlich, worum es geht: Verfügbare Informationen – also alle, die sich irgendwo finden lassen –, sind gefälligst den Behörden auszuhändigen. Datenzurückhaltung, von Verteidigern des Konzeptes auch Datenschutz und Privatsphäre genannt, ist ein Vergehen. Denn: all your data are belong to us!

Infrastrukturabgabe

Ersetzt das altehrwürdige Wort Maut, denn das klingt nach Wegelagerei, auf jeden Fall danach, auf nervende Art zur Kasse gebeten zu werden, wenn man eine Straße nutzt. Bei der Lkw-Maut störte das nicht, denn Lastwagen gelten im Allgemeinen als Ärgernis. Da war die Mehrheit der Bevölkerung von einer Maut noch leicht zu überzeugen. Wenn sie nur von Ausländern zu zahlen ist, funktioniert Maut leider ebenfalls, denn Ausländer erfreuen sich in Deutschland ebenfalls selten großer Beliebtheit (außer natürlich als zahlende Kunden). So war dann auch im Wahlkampf der CSU von einer Ausländermaut und nicht von einer „I. für Ausländer“ die Rede. Wenn aber auch Inländer zur Kasse gebeten werden, dann muss ein neues Wort her, um das Konzept akzeptabel zu machen. So wurde die I. ersonnen. Infrastruktur klingt immer gut: Der ursprünglich aus der (französischen) Militärsprache stammende Ausdruck, der zunächst besonders das Schienennetz meinte, ist ein typischer Technizismus. Gemeint ist hier allerdings das Straßennetz, in das diese Abgabe fließen soll, weshalb Straßenverkehrsinfrastrukturabgabe sicher präziser wäre, kurz Straßenabgabe. Abgabe stimmt aber eigentlich auch nicht, denn unter Abgabe, der Zahlung an eine Behörde, wird gemeinhin eine Steuer verstanden. Hier handelt es sich jedoch um eine Gebühr, die nur der Nutzer zahlt. Eine Straßennutzungsgebühr ist dann allerdings wirklich nichts anderes als eine Maut. Da klingt die I. viel harmloser.

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Es wächst wieder zusammen: Neusprechfunk 8 als Crossover

In leicht abgewandelter Runde haben wir uns zu einem weiteren Crossover aus Staatsbürgerkunde und Neusprechfunk zusammengefunden. Der fabulöse Martin Fischer, der gerade für einen Grimme-Online-Award nominiert wurde, ist also unser Gast.

Es gibt viel zu besprechen, sowohl Aktuelles als auch Vergangenes: Wir reden über die vorletzte Ausgabe der Zeitschrift „Gerbergasse 18“:

gerbergasse

Denn es gibt darin einen Artikel zur Sprache der Stasi, der sich mit der sprachlichen Verschleierung, Schmähwörtern und der gezielten Benutzung bestimmter Wörter und Phrasen durch den ostdeutschen Geheimdienst auseinandersetzt:

bilde schreiber stasi-sprache

Der Ausschnitt ist aus dem Heft 77 „Sprache in der Diktatur“ ebenjener Thüringer Vierteljahresschrift für Zeitgeschichte und Politik Gerbergasse 18, wo anhand einiger Textbeispiele der Sprachstil der Stasi analysiert wird.

Wir haben außerdem typische Losungen des Arbeiter- und Bauernstaats besprochen, was zu einiger Heiterkeit führte. Diese Losungen waren Appelle an die Bevölkerung, oft in Befehlsform, entsprechend das Ausrufezeichen zumeist nicht optional. Wir wollen nicht alle Parolen vorwegnehmen, aber ein Beispiel wäre: Es lebe der feste und unzerstörbare Bruderbund zwischen der DDR und der Sowjetunion! Oder:

arbeite mit

Wer sich obiges Beispiel betrachtet, entdeckt vielleicht links oben eine Frau mit gewisser Ähnlichkeit zu einer ausgesprochen prominenten heutigen Politikerin, deren Losung „Wir schaffen das!“ Thema unzähliger Diskussionen war. Das Motiv findet sich bei der „Gerbergasse 18“ wieder:

rueckseite gerbergasse

Die Losung „Alles zum Wohle des Volkes – das schaffen wir!“ (Rückseite der „Gerbergasse 18“, Ausgabe 4/2015, Heft 77) konnten wir natürlich nicht unkommentiert lassen. Wer sich nicht sicher ist: Ob die abgebildete Person tatsächlich die junge Angela Merkel ist, lösen wir im Podcast auf.

Ein weiteres Thema des Neusprechfunk 8 (mp3) ist das Buch „Die Sprache der Stasi. Ein Beitrag zur Sprachkritik“:

sprache der stasi

Das Buch ist leider vergriffen, es gibt aber eine lesenswerte Rezension.

Vom Geheimdienst zur Einheitspartei ist der Weg nicht weit, die Verzahnung von SED und Stasi war und ist ja kein Geheimnis. Deswegen reden wir im Podcast auch über Politik und Medien in der DDR und darüber, wie die SED in der Endphase vor dem Mauerfall versuchte, die Werktätigen von ihrer Dialogwilligkeit zu überzeugen. Wer die von uns im Gespräch vorgetragene Definition aus der Berliner Zeitung nochmal durchlesen möchte, sei auf das folgende Foto verwiesen. Unter dem Titel „Wo wir Mängel selbst aufdecken, kann sich kein Gegner einnisten“ werden die lebensverbundenen Medien so beschrieben:

lebensverbundene medien

Der Artikel um eine Diskussion mit DDR-Politbüro-Funktionär Günter Schabowski schaffte es sogar auf die Titelseite der Berliner Zeitung (vom 17. Oktober 1989, Einzelpreis: fünfzehn DDR-Pfennig).

berliner zeitung 1989

Wir sprechen bei der Gelegenheit auch über den innerparteilich als Reformer geltenden Schabowski am Beispiel seiner Rede auf der Großdemo am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz, die vom Fernsehen der DDR live übertragen wurde. Die große Mehrheit der Teilnehmer der Demo sahen ihn eher als Apparatschik und buhten ihn nach Kräften und anhaltend aus.

Wir reden außerdem über:

Den Neusprechfunk 8 gibt es als mp3, alternativ bieten wir auch die ogg-Version von Neusprechfunk 8 an. :}

Play
Abgelegt in: Neusprechfunk

Kaufzurückhaltung

Auch wenn die Zurückhaltung als bescheiden und damit als etwas Gutes gilt, hat sie doch immer auch einen abweisenden und damit negativen Unterton. Denn das Zurückhalten ist eigentlich ein unfreundlicher Akt. Die Substantivierung beschreibt das Nicht-Herausgeben einer Sache, die eigentlich jemand anderem zusteht. So ist denn auch die K. keinesfalls positiv gemeint. Die Haltung hinter dem Vorwurf der Zurückhaltung sieht es fast schon als Frechheit an, dass die Bürger weniger kaufen als erhofft und damit den Gewinn eines Unternehmens schmälern. Oder dass sie gar, wie es Spiegel Online 2009 mal schrieb, den Aufschwung „abwürgen“ – den armen, unschuldigen Aufschwung also umbringen. Sein Geld zu behalten und es nicht dem Konsum zu opfern, ist anscheinend geradezu niederträchtig. Denn Ruhe ist noch immer die erste Bürgerpflicht. Doch wird diese schon eine Weile nicht mehr per Befehl hergestellt. Dafür gibt es längst ein wirksameres Mittel: eben den Konsum. Wer einkauft, der revoltiert nicht.

Abgelegt in: Wirtschaft

Es kann doch nicht sein, dass …

Floskel; immer dann verwendet, wenn etwas genauso so ist, wie es angeblich nicht sein kann. Dabei wird oft Bedauern zum Ausdruck gebracht oder der Wunsch, dass es anders wäre, ohne jedoch einen Vorschlag zu machen, wie die kritisierte Situation geändert werden könnte. Daher ist der Satz vor allem Ausdruck von Hilflosigkeit. So bei Thomas de Maizière, wenn er die gestiegene Zahl der Wähler von rechtspopulistischen Parteien bedauert, indem er sagt: „Es kann doch nicht sein, dass man diejenigen wählt, die keinerlei Lösungskompetenzen haben.“ Oder in Ursula von der Leyens Ausruf: „Es kann nicht sein, dass Europa am Zaun von Idomeni scheitert.“ Obwohl das natürlich nicht nur sein kann, sondern tatsächlich so ist. Europa scheitert am Zaun von Idomeni, übrigens genau wie Angela Merkel, schließlich hatte sie zuvor gesagt, es könne nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird. Da in dieser Konstruktion die Realität ignoriert wird, kann sie auch als „Ignorativ“ bezeichnet werden. Es kann nicht sein, das … Doch.

Abgelegt in: Politik, allgemein

Mobilitätspartnerschaft

Instrument der deutschen Außenpolitik „zur Steuerung von Migrationsströmen“, wobei sich Ströme (Vorsicht Hyperbel!) eigentlich gar nicht steuern lassen. Bei dieser diplomatischen Form der Erpressung wird den betreffenden Staaten angeboten, dass ihre Bürger künftig leichter nach Deutschland einreisen können. Beispielsweise, indem Visagebühren wegfallen, mehr Visa erteilt oder auch längere Visa für Ausbildung und Studium in Deutschland vergeben werden. Auch Geld können die Länder von Deutschland bekommen. Im Gegenzug müssen sich die Regierungen verpflichten, illegal nach Deutschland eingereiste Bürger wieder aufzunehmen, wenn Deutschland sie abschiebt. Und sie müssen etwas gegen illegale Auswanderung tun, indem sie biometrische Daten ihrer Bürger sammeln und verwenden, oder ihre Grenzen stärker bewachen. Sowohl die Mobilität als auch die Partnerschaft verschleiern hier die tatsächlichen Zusammenhänge. Denn die M. soll, wie es in entsprechenden Abkommen heißt, nur die Mobilität „bestimmter Personengruppen erleichtern“, also nur die von ausgewählten Bürgern wie eben Studenten. Es geht nicht darum, allen mehr Möglichkeiten der Bewegung zu geben. Daher sind es vor allem Mobilitätsverhinderungs- oder auch Abschiebeabkommen. Genauso wenig sind diese Verträge Ausdruck einer Partnerschaft, also eine Vereinbarung zwischen Gleichberechtigten. Das reiche und begehrte Deutschland bietet armen Ländern Geld und mehr Bewegungsfreiheit für einige Bürger, wenn es sich aussuchen darf, wer einreist. Die Liste der M.-en zeigt das eindrücklich. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes hat Deutschland derzeit eine M. mit den Ländern Marokko, Tunesien, Jordanien, Moldau, Georgien und Armenien. Weitere werden verhandelt, unter anderem mit Kap Verde.

Herzlichen Dank an @gipfelsoli für den Hinweis.

Abgelegt in: Außenpolitik

Der Neusprechfunk 7, diesmal mit Lautstärke

Wir hatten kürzlich den Podcast mit der längsten Vorfreude, also den Neusprechfunk 7, veröffentlicht. Leider waren die ansonsten so erbaulichen Kommentare diesmal weitgehend Beschwerden: Die Lautstärke des Podcasts war zu gering.

lautsprecher

Mit der Hilfe von zwei Audio-Nerds, tagelangen Fehleranalysen, mehreren Fässern Wein sowie breitbandigem Internet habe ich nun zwei verbesserte Versionen hochgeladen: Neusprechfunk 7 als mp3 oder wahlweise Neusprechfunk 7 als ogg. Die Links und Dateinamen sind unverändert geblieben. Und würde jetzt bitte einer beim Gewinnspiel mitmachen?

Es gibt bei der Gelegenheit noch gute Nachrichten zu vermelden: Der Neusprechfunk 8 in Kooperation mit Martin Fischer vom Podcast Staatsbürgerkunde ist bereits im Kasten und in der Post-Produktion. Er wird eine akzeptable Lautstärke haben, das verspreche ich. :}

Foto: CC BY-NC 2.0, via flickr/Steve Calcott

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Herkunftsstaat, sicherer

Staat, in den Flüchtlinge bedenkenlos zurückgeschickt werden können, weil ihnen dort keine unmittelbare Gefahr droht. Das lässt die Frage unbeantwortet, warum sie dann überhaupt von dort geflohen sind. Wenn man sich die Liste dieser Staaten anschaut, dann können bei einigen berechtigte Zweifel an der Qualifikation als sichere H. aufkommen: Manche sind nur für einen bestimmten Personenkreis sicher, nämlich für jene Menschen, die der herrschenden Ethnie und/oder Religion angehören, aber oft auch dann nur, wenn sie männlich sind und Teil einer kleinen Elite sind. Auch hinter dem Kompositionsglied Herkunft kann sich eine Lüge verstecken, denn bisweilen ist bei den abzuschiebenden Personen nicht mit Sicherheit festzustellen, woher sie wirklich kommen. Auch handelt es sich in einigen Fällen um Staaten, die bestenfalls als failed states zu bezeichnen sind oder in denen mafiös organisierte Gruppen die Macht ausüben. Zudem besteht das Problem, dass selbst europäische Herkunftsstaaten, die als vergleichsweise sicher gelten können, nicht für jeden sicher sind. So müssen Homosexuelle oder Roma fast überall Verfolgung fürchten. Der sichere H. scheint somit sicher, ist es aber im Zweifel nicht. Er ist dem deutschen Gesetzgeber lediglich sicher genug.

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Neusprechfunk

Es wächst wieder zusammen: Neusprechfunk 8 als Crossover

In leicht abgewandelter Runde haben wir uns zu einem weiteren Crossover aus Staatsbürgerkunde und Neusprechfunk zusammengefunden. Der fabulöse Martin Fischer, der gerade für einen Grimme-Online-Award nominiert wurde, ist also unser Gast.

Es gibt viel zu besprechen, sowohl Aktuelles als auch Vergangenes: Wir reden über die vorletzte Ausgabe der Zeitschrift „Gerbergasse 18“:

gerbergasse

Denn es gibt darin einen Artikel zur Sprache der Stasi, der sich mit der sprachlichen Verschleierung, Schmähwörtern und der gezielten Benutzung bestimmter Wörter und Phrasen durch den ostdeutschen Geheimdienst auseinandersetzt:

bilde schreiber stasi-sprache

Der Ausschnitt ist aus dem Heft 77 „Sprache in der Diktatur“ ebenjener Thüringer Vierteljahresschrift für Zeitgeschichte und Politik Gerbergasse 18, wo anhand einiger Textbeispiele der Sprachstil der Stasi analysiert wird.

Wir haben außerdem typische Losungen des Arbeiter- und Bauernstaats besprochen, was zu einiger Heiterkeit führte. Diese Losungen waren Appelle an die Bevölkerung, oft in Befehlsform, entsprechend das Ausrufezeichen zumeist nicht optional. Wir wollen nicht alle Parolen vorwegnehmen, aber ein Beispiel wäre: Es lebe der feste und unzerstörbare Bruderbund zwischen der DDR und der Sowjetunion! Oder:

arbeite mit

Wer sich obiges Beispiel betrachtet, entdeckt vielleicht links oben eine Frau mit gewisser Ähnlichkeit zu einer ausgesprochen prominenten heutigen Politikerin, deren Losung „Wir schaffen das!“ Thema unzähliger Diskussionen war. Das Motiv findet sich bei der „Gerbergasse 18“ wieder:

rueckseite gerbergasse

Die Losung „Alles zum Wohle des Volkes – das schaffen wir!“ (Rückseite der „Gerbergasse 18“, Ausgabe 4/2015, Heft 77) konnten wir natürlich nicht unkommentiert lassen. Wer sich nicht sicher ist: Ob die abgebildete Person tatsächlich die junge Angela Merkel ist, lösen wir im Podcast auf.

Ein weiteres Thema des Neusprechfunk 8 (mp3) ist das Buch „Die Sprache der Stasi. Ein Beitrag zur Sprachkritik“:

sprache der stasi

Das Buch ist leider vergriffen, es gibt aber eine lesenswerte Rezension.

Vom Geheimdienst zur Einheitspartei ist der Weg nicht weit, die Verzahnung von SED und Stasi war und ist ja kein Geheimnis. Deswegen reden wir im Podcast auch über Politik und Medien in der DDR und darüber, wie die SED in der Endphase vor dem Mauerfall versuchte, die Werktätigen von ihrer Dialogwilligkeit zu überzeugen. Wer die von uns im Gespräch vorgetragene Definition aus der Berliner Zeitung nochmal durchlesen möchte, sei auf das folgende Foto verwiesen. Unter dem Titel „Wo wir Mängel selbst aufdecken, kann sich kein Gegner einnisten“ werden die lebensverbundenen Medien so beschrieben:

lebensverbundene medien

Der Artikel um eine Diskussion mit DDR-Politbüro-Funktionär Günter Schabowski schaffte es sogar auf die Titelseite der Berliner Zeitung (vom 17. Oktober 1989, Einzelpreis: fünfzehn DDR-Pfennig).

berliner zeitung 1989

Wir sprechen bei der Gelegenheit auch über den innerparteilich als Reformer geltenden Schabowski am Beispiel seiner Rede auf der Großdemo am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz, die vom Fernsehen der DDR live übertragen wurde. Die große Mehrheit der Teilnehmer der Demo sahen ihn eher als Apparatschik und buhten ihn nach Kräften und anhaltend aus.

Wir reden außerdem über:

Den Neusprechfunk 8 gibt es als mp3, alternativ bieten wir auch die ogg-Version von Neusprechfunk 8 an. :}

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