Aufnahmezentrum

Genauer „(Grenznahe) Aufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit“, auch „spezialisierte Erstaufnahmeeinrichtung“ oder „spezielle Ankunftszentren“. Sinnverdrehende Wortschöpfungen der bayerischen Regierung, eigentlich Abschiebelager, die in Ingolstadt und Bamberg geplant sind. Das Ziel der Lager ist nicht die Aufnahme der Flüchtlinge. Die vor allem aus Balkanländern stammenden Menschen sollen dort nur für kurze Zeit gesammelt werden, um sie anschließend umso schneller und effizienter in ihre Herkunftsländer abschieben zu können. Kritiker werfen der Landesregierung vor, berechtigte Asylgründe zu ignorieren und potenzielle Opfer von Verfolgung als Schmarotzer zu diskreditieren. Immerhin bekämen viele Asylsuchende aus dem Kosovo, aus Serbien oder Bosnien in anderen europäischen Ländern durchaus Schutz und würden als Verfolgte anerkannt. Wohl auch deshalb wird das Vorgehen von der bayerischen Regierung sprachlich umgedeutet und so beschönigt. Verwandte Begriffe: → Asylmissbrauch.

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Finanzmittel

Pinke, Kohle, Kies – für Geld gibt es viele Ausdrücke. Manche sollen schiere Menge betonen, andere den Aspekt des Handelns, wie eben Pinke, das vielleicht vom polnischen pęk ‚(Geld-) Bündel‘ kommt oder auch, wie die Verdoppelung Pinke-Pinke nahelegt, ein Wort ist, das den Klang fallender Münzen nachahmt. Es gibt aber auch Umschreibungen, die nicht so ausdrucksstark sind, sondern die vom eigentlichen Sinn ablenken. Wie die F. Sie sind abstrakt, nicht beschreibend. Abstraktionen können einen Zusammenhang erklären, aber sie führen dabei immer weg vom Gegenstand. Dass es um Geld geht, tritt hier in den Hintergrund und soll es wohl auch. Denn Geld klingt, als müssten viele Steuerzahler für die schöne Idee bezahlen, die ein Politiker sich gerade ausgedacht hat. Um wie viel schöner kommen da die F. daher. Beim Krieg vor allem wird gelogen? Nein, auch beim Geld. Außerdem sind die F. ein Pleonasmus, eine sinnlose Verdoppelung. Finanzen meint bereits Geldgeschäfte, es bräuchte die Mittel nicht. Ursprünglich waren Finanzen eine Umschreibung für die Einnahmen und Ausgaben des Staates. Das Wort ist jedoch längst so beliebt, dass es inzwischen überall auftaucht. Da sprechen Hasardeure von Finanzprodukten, um den Eindruck zu vermitteln, dass finanzielle Rohstoffe irgendwie veredelt werden, ja es gibt gar eine ganze → Finanzindustrie, was besser und abgehobener klingt als Geldverleiher. Diese Überhöhungen zeigen, was die F. sind: Blasensprech, Wichtigtuerei.

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besorgt

Das Wort Sorge ist verwandt mit dem Englischen sorrow und bedeutete wohl ursprünglich so etwas wie Trauer. Von daher hat es sich, möglicherweise beeinflusst durch sein lateinisches Pendant cura, zu der Bedeutung des Sich-Kümmerns weiterentwickelt, was ja auch von Kummer kommt. Die Ableitung b. (‚mit Sorge versehen‘) hat daher eine durchaus positive Bedeutung. Wer b. ist, macht sich Gedanken und will möglicherweise sogar etwas zum Positiven verändern. Jedoch wird b. leider auch in einem ganz anderen Kontext verwendet: als Euphemismus für fremdenfeindlich, rassistisch oder schwulenfeindlich: b.-e Bürger protestieren gegen Flüchtlinge, b.-e Anwohner gegen Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Nähe, wobei nicht sicher ist, ob alle „Anwohner“ wirklich dort wohnen, wo sie protestieren. Worum sie sich eigentlich sorgen, bleibt ebenso unklar. Um das Schicksal der Flüchtlinge jedenfalls nicht. B.-e Eltern protestieren gegen das Thema Homosexualität im Unterricht, wobei auch hier nicht sicher ist, ob alle Protestierenden schulpflichtige Kinder haben und welche Sorgen sie sich da im Einzelnen machen. Hier soll verschleiert werden, dass es sich um schwulenfeindliche Proteste handelt. Wer b. in diesen Zusammenhängen verwendet, will hässliche Vorurteile rechtfertigen, ja sie zu etwas Positivem umdeuten. Was hoffentlich nicht gelingt. Ein Zeichen dafür ist, dass b. durch die häufige Verwendung in solchen Kontexten eine negative Konnotation bekommt: Wer b. ist, wirkt nun auf jeden Fall unsympathisch.

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Schöngeredet (2)

Ein paar Links der vergangenen Tage:

„Hilfsprogramm“ für Griechenland? Möglicherweise hilft das Geld kurzfristig, eigentlich ist es aber ein Kredit. Der kostet. Die „Hilfe“ ist also eher ein Danaergeschenk. Wie ein mit Blei beschwerter Rettungsring.

„Rekapitalisierung“? Aus der gleichen Rede von Wolfgang Schäuble wie das obige Gruselwort. Die R. hatten wir schonmal. Auch sie ist nur eine Umschreibung für noch mehr Schulden.

„Rettungsmilliarden“? Hier wird nicht milliardenfach gerettet. Hier wird wieder nur ein Kredit schöngeredet – und der Text zeigt deutlich, was die griechische Regierung damit macht: ältere Kredite bezahlen. Das rettet sie nicht, das verlängert nur das Leiden.

„Sofortzahlung“? Geld, ganz schnell? Nein, ein Kredit, der erst nach langen Verhandlungen gezahlt wurde. Und der einem Land gewährt wird, das längst „überschuldet“ ist, also bereits so viele Schulden hat, dass es sie nicht mehr zurückzahlen kann.

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Worte, klare

Politische Phrase, die eingesetzt wird, um eine andere Phrase zu verstärken. Wenn jemand ankündigt, dass nun klare W. folgen, kann davon ausgegangen werden, dass das Folgende nichtssagend ist. Würde das Gesagte eine starke oder auch nur eine eindeutige Aussage enthalten, wäre die Betonung, dass diese Äußerung klar sei, überflüssig. Daher sind die klaren W. vor allem ein Beweis für die inhaltliche Leere politischer Sprache. Vgl. auch die Forderung, jemand solle Farbe bekennen. Wären der- oder diejenige eindeutig einer Farbe zuzuordnen, müssten sie sich nicht zu irgendetwas bekennen. Unzweideutige Aussagen führen dazu, dass jedem Zuhörer nur die Wahl bleibt, ihnen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Das will Politik vermeiden, denn es droht die Gefahr, damit bei irgendjemandem anzuecken. So aber könnte sich die Zahl derjenigen verringern, die einen wählen. Der Versuch, möglichst vielen zu gefallen, ohne irgendwen zu verärgern, führt zu absurden Foskeln wie den klaren W-n. Siehe auch: Eckpunkte

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Kontrollmittel, zukunftsfähiges

Das von Gegnern der Technik geprägte Wort Nacktscanner durch ein anderes zu ersetzen (Körperscanner, Sicherheitsscanner …), ist gründlich misslungen. Somit bleiben viele Menschen zum Glück skeptisch, wenn am Flughafen ihre Privatsphäre verletzt werden soll. Die Bundesregierung versucht sich nichtsdestotrotz weiter in Vernebelung und hält diese Form der Durchleuchtung für ein „mildes“, ja sogar für ein „zukunftsfähiges K.“ Während „mild“ ganz klar zur Abschwächung des bedeutungsleeren und nicht unbedingt positiv konnotierten Wortes K. dient, ist „zukunftsfähig“ geradezu verräterisch: Was zukunftsfähig ist, ist hoffentlich nicht morgen schon veraltet. In Bezug auf die Nacktscanner drückt sich darin vor allem die Hoffnung der Betreiber aus. Denn kritisiert werden sie noch immer. Sie zeigen einerseits nicht alles Versteckte, andererseits aber immer auch Dinge, die privat bleiben sollten wie beispielsweise medizinische Hilfsmittel oder Körperschmuck. Während Nacktscanner wahrscheinlich immer effizienter werden und mehr Verstecke finden können, ist das Problem der verletzten Privatsphäre mit ihnen nicht lösbar. An der Zukunftsfähigkeit von Nacktscannern darf also gezweifelt werden – zumindest solange das Recht auf Privatsphäre relevant bleibt.

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„Wir können im Leistungsbereich auch unter Wahrung der Menschenwürde doch einiges tun.“

Dass Politiker etwas tun können und auch sollten, ist unstrittig. Im obigen Zitat von Innenminister Thomas de Maizière ist allerdings nur aus dem Kontext zu erkennen, was er tun will: Asylbewerbern sollen Leistungen gekürzt werden. Genauer: Sie sollen weniger „Taschengeld“ erhalten. Grund ist die unbewiesene Annahme, dass weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen, wenn der Staat ihnen weniger Bargeld gibt. Kurz zur Erläuterung: Das „Taschengeld“ für eine Person beträgt derzeit maximal 143 Euro pro Monat – weil das Bundesverfassungsgericht das gefordert hatte. Die Richter hatten geurteilt, dass weniger nicht geht, weil dann ein Leben in Würde nicht mehr gewährleistet ist. Nun hat sich das Innenministerium ausgedacht, dass Menschen weniger Geld brauchen, wenn man ihnen mehr Kleidung und Essen zur Verfügung stellt. Also hätte der Bundesminister sagen müssen: „Wir können die Leistungen unter Wahrung der Menschenwürde um einiges kürzen.“ Das klingt dann aber sehr negativ, das vage „im Leistungsbereich … einiges tun“ klingt besser. Die Vagheit entsteht – wie so oft bei Nebelsprech – durch ein unspezifisches Kompositum („Leistungsbereich“) und durch ein Passe-Partout-Verb („tun“). Auffällig ist hier auch die Verwendung von gleich zwei Partikeln, um Konzessivität (also eine Einräumung) auszudrücken: _auch_ und _doch_. Unauffälliger wäre es gewesen, wenn der Minister wenigstens einen Partikel weggelassen hätte. Sprachlich zumindest ist weniger oft mehr. Bei der Menschenwürde allerdings geht nicht weniger, denn das „Taschengeld“ ist eben nicht für Kleidung und Essen gedacht, sondern damit Asylbewerber beispielsweise telefonieren oder mit dem Bus fahren können. Innenminister de Maizière wusste also wahrscheinlich, was er tat, als er seine geplante Tat so unspezifisch beschrieb.

Geldgeber

Geben ist eine einseitige Handlung, sie erwartet keine Gegenleistung, zumindest keine materielle. Nicht umsonst steht in der Apostelgeschichte der Bibel: „Geben ist seliger denn Nehmen.“ Alles, was der Geber erhält, ist die Freude daran, einem anderen geholfen zu haben. Der oder die G. jedoch geben sich mit dieser Freude nicht zufrieden. Sie geben ihr Geld nur an arme Regierungen her, wenn sie anschließend dafür noch mehr Geld von ihnen zurückbekommen – als Zinsen. Sie geben das Geld also nicht, sie verleihen es in Form von Krediten. G. ist ein Euphemismus, eine Beschönigung, die andeuten soll, dass hier jemand beschenkt wird. Dabei bekommt der bereits heftig verschuldete Nehmer in dieser Beziehung nur neue Schulden. Der Ausdruck wird sicher oft aus Gedankenlosigkeit verwendet – weil ein Synonym für „Bank“ gesucht ist oder ein Sammelbegriff für all die Organisationen und Gruppen, die an den Problemen in Griechenland beteiligt sind. Doch damit entsteht eine hinterhältige Verschleierung. Sie verbirgt nicht nur die Kredite, sondern auch die Namen derjenigen, die von diesen Krediten profitieren. Das lässt sich sogar noch steigern. Kapitalgeber entfernt sich mit dem Synonym für Vermögen noch ein Stück weiter von der wahren Handlung und der Tatsache, dass es hier ums Geldverdienen geht. Siehe auch → Geld, frisches und → Rekapitalisierung.

Mit herzlichem Dank an Frerk M.

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Staatswohl

Vermutlich handelt es sich bei S. um eine Lehnübersetzung des französischen salut public (eigentlich: ‚öffentliches Wohl‘). Im Namen dieses Staatswohls kam es in der Folge der französischen Revolution zum so genannten Terreur, dem Namensgeber von Terror und Terrorismus. Ein Wohlfahrtsausschuss, das Comité du salut public, versuchte damals, die revolutionären Tugenden ohne Ansehen der Person mit der Guillotine durchzusetzen. Trotz dieser unrühmlichen Vorgeschichte schaffte es das Konzept bis in die aktuelle Politik. Allerdings wurde es auf dem Weg dorthin heftig umgedeutet. Aus dem Wohl der Öffentlichkeit, also aller Menschen, wurde das Wohl des Staates, also einiger weniger. Das S. wird heute immer dann hervorgeholt, wenn es darum geht, Bürgerrechte zu beseitigen. Die wurden ins Grundgesetz geschrieben, damit das Gewaltmonopol des Staates Grenzen bekommt und damit der einzelne und somit gegenüber dem Staat ohnmächtige Bürger sich zumindest ein wenig wehren kann. Das wollen viele Regierungen so jedoch nicht hinnehmen und bemühen dazu die abstrakte Idee des S. Sie erheben den leblosen Staat zu einem lebendigen Wesen, dessen Wohlergehen gefälligst allen am Herzen zu liegen habe. Beispielsweise um die Überwachung durch die NSA und den Bundesnachrichtendienst zu rechtfertigen. Gleichzeitig verbietet das S. praktischerweise, dieser Überwachung etwas entgegen zu setzen, ja sogar: die genauen Umstände der Überwachung aufzuklären und öffentlich zu debattieren. Denn der Begriff ist so wunderbar schwammig und undefiniert, dass letztlich alles das S. gefährden kann. Damit knüpfen jene, die das S. als Argument gegen Bürgerrechte anbringen, direkt an die unrühmliche Tradition der französischen Revolution an: Das Wohlergehen des Staates (und seiner Diener) steht über der individuellen Freiheit der Bürger. Siehe auch → Balance (von Sicherheit und Freiheit).

Abgelegt in: Innere Sicherheit

Balance (von Sicherheit und Freiheit)

Von der Bundeskanzlerin über die gesamte Bundesregierung bis hin zur SPD erfreut sich die B. seit Jahren bei all jenen großer Beliebtheit, die mehr Überwachung rechtfertigen wollen. Immer, wenn es darum geht, Bürgern wieder einige ihrer Grundrechte wegzunehmen, wird die B. (von Sicherheit und Freiheit) bemüht. Sie soll denen eine Beißhemmung verpassen, die eben solche ihnen verfassungsmäßig garantierten Rechte einfordern. Und sie soll all die Zaghaften und Zweifelnden, die sich nicht sicher sind, ob die Bespitzelung aller Bürger nicht vielleicht doch zu irgendetwas gut ist, dazu überreden, ihre Freiheit klaglos aufzugeben.

Wer von dem einen mehr will, heißt das sprachliche Bild der B., der nimmt dem anderen etwas weg. Wer Freiheit fordere, mache das Leben aller unsicherer, ja gefährlicher. Wer Sicherheit wolle, der müsse eben ein paar Freiheiten opfern. Doch es gibt diese Balance nicht, da die beiden Ideen nichts miteinander zu tun haben. Sie sind eben nicht die zwei Enden einer Wippe. Das Gegenteil von Sicherheit ist Unsicherheit. Das Gegenteil von Freiheit ist Unfreiheit.

Die Behauptung, es gäbe und brauche irgendeine B. (von Sicherheit und Freiheit), ist eine Lüge. Mehr Überwachung macht garantiert unfrei, ob sie sicher macht, ist unbewiesen. Es gibt vielmehr Indizien dafür, dass eine überwachte Gesellschaft alle verunsichert, denn Überwachung schürt gegenseitiges Misstrauen und Angst.

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Erde. Menschen sterben hier, weil sie zu viel essen und sich zu wenig bewegen. Menschen werden hier vor allem von jenen umgebracht, die zu schnell Auto fahren. Sie sterben nicht, weil irgendjemand Bomben zündet oder um sich schießt. Trotzdem wird jedes neue Überwachungsgesetz damit gerechtfertigt, dass nur so, nur durch diese Beschneidung von Freiheitsrechten, das Leben sicherer gemacht werden könne. Tempolimits und mehr Geld für Turnhallen und Sportvereine würden hundert Mal mehr Menschenleben retten als jedes Überwachungsgesetz.

Die Lüge von der B. hat nur eine Funktion: Sie soll die Menschen diskreditieren, die sich gegen Überwachung wehren und Freiheit verteidigen. Denn sie, so die darin verborgene Botschaft, würden irgendetwas aus dem Gleichgewicht bringen. Dabei sind es die Befürworter von flächendeckender Datenspeicherung, von Mautbrückenüberwachung und Festplattenausspähung, die die Balance zerstören – die Balance zwischen bürgerlichen Abwehrrechten und staatlicher Gewalt, die im Grundgesetz verankert ist. Siehe z. B. auch grundrechtsschonend.

Abgelegt in: Innere Sicherheit

Neusprechfunk

Neusprechfunk 6, der Ziercke-Gedächtnis-Podcast

Im Namen der Meinungsfreiheit haben wir uns wieder zu einem Neusprechfunk, diesmal Nummer 6, zusammengefunden, verehrte Leser und Hörer. Der Preis beim versprochenen Gewinnspiel wurde live in der Sendung vergeben, denn wir hatten so etwas wie eine interaktive Komponente.

Die Gewinnerin heißt Melinda, die gleichzeitig die Regeln für die neue Gewinnspielaufgabe erdacht hat. Wer mitmachen will: Die Aufgabe und ebenjene Regeln finden sich natürlich im Podcast.

passentzug

Die verwendete Sprache und der Nachrichtenwert von Zeitungsartikeln war uns wieder so manches Kopfschütteln wert. Denn wenn wir unbelegte Behauptungen entdecken, beispielsweise etwas sei äußerst wirkungsvoll oder hätte enorme präventive Wirkung, werden wir aufmerksam.

staatsangehoerigkeit

Einige der Inhalte der betrachteten Artikel waren bei uns schon häufiger Thema: Die Terroristen haben uns wieder beschäftigt, auch die minderjährigen mit Kampferfahrung unter ihnen, von denen der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und oberster Spionageabwehragent, Hans-Georg Maaßen, zu berichten weiß.

13 jahre

Wir streiften bei der Gelegenheit auch den Salafismus, dessen Anhänger nach Angaben der Behörden zunehmen.

pass entziehen

Heike Schmoll, Redakteurin im FAZ-Politikteil, hatte in ihrem Stück mit dem Titel „Union: Islamisten den Pass entziehen“ (FAZ vom 22. September 2014, Seite 1) neben der Berichterstattung über die Äußerungen von Geheimdienstler Maaßen auch den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), zur Idee des Passentzugs befragt. Denn das und der Ersatz-Personalausweis werden als Maßnahmen verkauft, die den Terroristen Einhalt gebieten sollen, obwohl es natürlich hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann (Ziercke).

Ein gewisser Schwerpunkt des Neusprechfunk 6 (mp3) ist die Analyse von Interviews mit ebenjenem Jörg Ziercke, beispielsweise in der Zeitschrift Kriminalistik (Nr. 12 von Dezember 2014, Seite 724, nur als Abstract online) und in der „Welt“ (21. Juni 2006, Seite 3, nicht online). Wir lernen dort beispielsweise, dass Extremisten im Internet die Wortführer sind.

In den verschiedenen Interviews (unten verlinkt), die wir besprochen haben, macht Ziercke Angaben darüber, wie die Anzahl der vereitelten Anschläge und Ermittlungsverfahren bei „islamistischem Terrorismus“ immerfort wächst und „Kryptierung“ alltäglich wird. Kai erklärt bei der Gelegenheit seine Theorie der rosa Elefanten.

Wir wenden uns auch in anderem Zusammenhang der Politikersprache zu: Am 10. November 2014 schrieb Edo Reents, Literaturredakteur und nun Nachfolger von Nils Minkmar, in der FAZ unter dem Titel „Mit Verlaub“ über die Kultur der parlamentarischen Beleidigung.

parlamentarische beleidigung

Am Beispiel von Liedermacher Wolf „Drachentöter“ Biermann, der zum 25. Jubiläum des Mauerfalls in den Bundestag eingeladen war und dabei die Linkspartei als Reste der Drachenbrut beschimpfte, diskutieren wir ein paar Invektiven vergangener Legislaturperioden. Herbert Wehner wird als Beispiel herangezogen, aber es finden sich recht viele weitere Beispiele. Unter den Favoriten ist sicher Heiner Geißlers größte parlamentarische Haubitze aller Zeiten für Wehner.

JW-logo

Angesichts des Mauerfalljubiläums haben wir auch noch einen Blick in eine alte Junge Welt (vom 5. September 1989, Einzelpreis: zehn DDR-Pfennig) geworfen. Der Sprecher des DDR-Außenministeriums, Genosse Wolfgang Meyer, schimpft darin auf die „illegalen Grenzübertritte via UVR“ (also Ungarn), die nach Beginn der Demontage der Sperranlagen im Mai 1989 und insbesondere in den DDR-Sommerferien im Juli zugenommen hatten. Der Artikel wurde seinerzeit auch in der DDR-Nachrichtensendung Aktuelle Kamera verlesen.

hetzkampagne

Von der zügellosen Hetzkampagne kommen wir zur Angstkampagne, die Klaus-Dieter Frankenberger von der FAZ ausgemacht hat.

frankenberger

Wir widmen uns außerdem Willy Brandt und der ihm zugeschriebenen Phrase Es wächst zusammen, was zusammengehört. Der Text von Günter Bannas im Politikteil der FAZ (13. Oktober 2014, Seite 3) hat den wunderbaren Titel In der Erinnerung zusammengewachsen und beschäftigt sich mit einem Buch des Dietz-Verlages, in dem Reden Willy Brandts zusammengetragen werden sollten, wobei auffiel, dass Brandts berühmtes Zitat so gar nicht gefallen war.

zusammenwachsen

Wir haben außerdem – neben zu internierenden oder zu verwahrenden Fast-Gefährdern – gesprochen über:

  • den schon erwähnten und nun in den Ruhestand verabschiedeten Jörg Ziercke und den vom ihm über viele Jahre hinweg gefürchteten rechtsfreien Raum Internet. Die Interviewquellen legen wir hiermit offen, sofern sie online sind: Cicero (pdf, Oktober 2014, Seite 68), Tagesspiegel (vom 6. September 2010, Seite 4) und Focus (vom 4. September 2006, Seite 42),
  • die Lügenpresse und die Wächterfunktion von Journalisten,
  • „Predictive Policing“, also Computer-Prognosen über zukünftige Straftaten, die unter dem Begriff Precobs durch die Presse gingen,
  • die Besitzstandspopulisten.

Neusprechfunk 6 als mp3. Alternativ: ogg-Version von Neusprechfunk 6.

Vermutlich haben wir das letzte Mal das Equipment von Frank und Fefe genutzt, wollen aber nicht vergessen, uns dafür herzlich zu bedanken! :}

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