In Deutschland wird gerne gewendet. Alles begann mit der geistig-moralische Wende Helmut Kohls 1980, bei der weder geistig noch moralisch viel gewendet wurde. Dann kam die Wende ohne weitere Qualifikationen 1989/90 – sozusagen die Mutter aller Wenden. In neuerer Zeit wurde die maritime Metapher wieder aufgegriffen: zunächst mit der Zeitenwende von Olaf Scholz und neuerdings will seine vorläufige Nemesis Friedrich Merz ihr eine Politikwende entgegensetzen. Kurz gesagt: In Deutschland wird gern gewendet.
Dublin-Zentrum
Das D. ist leider kein Büro des irischen Fremdenverkehrsvereins. Es ist ein offenbar bewusst gewählter Begriff, der die eigentliche Funktion dieser Einrichtung verbirgt und völlig im Unklaren lässt, worum es dabei geht. Denn das gerade in Hamburg eingerichtete erste deutsche D. und das für Brandenburg beschlossene D. sind Abschiebehaftanstalten. Nach dem Dubliner Übereinkommen von 1990 ist in der EU jenes Land für Geflüchtete und ihre Asylverfahren zuständig, in dem diese Menschen das erste Mal europäischen Boden betreten haben. Wer also in Griechenland ankommt, dann aber nach Deutschland weiterreist, weil er vielleicht in Griechenland niemanden kennt, oder Deutschland schöner findet, den darf Deutschland umgehend nach Griechenland zurückschicken. Sobald ein Asylantrag hierzulande künftig als unzulässig abgelehnt wird, weil der Mensch nicht zuerst nach Deutschland eingereist ist, soll er oder sie in einem D. interniert und so schnell wie möglich abgeschoben werden. Verzeihung, der offizielle Ausdruck lautet natürlich rücküberstellt. Das Ganze ist legal, trotzdem sieht man in den Innenministerien offensichtlich die Notwendigkeit, den Vorgang sprachlich zu beschönigen. Und das schon seit sehr langer Zeit, vgl. →Transitzentrum, →Ankerzentrum, →Entscheidungszentrum, →Aufnahmezentrum, →Bundesausreisezentrum, →Willkommenszentrum.
Ökodiktatur
Was es in einer Diktatur gibt:
- Regierungsstellen, die beispielsweise Umweltkatastrophen vertuschen, verschweigen und leugnen.
- Willkürlich verhängte Strafen bis hin zur Todesstrafe beispielsweise für öffentliche Äußerungen, Demonstrationen und zivilen Ungehorsam.
- Unbeschränkte Macht einiger weniger, die diese auch mit Gewalt durchsetzen und alle Kritiker mit Gefängnis und Tod bedrohen.
Was es in einer Diktatur ganz bestimmt nicht gibt:
- Demonstrationsfreiheit,
- Meinungsfreiheit,
- freie Wahlen,
- freie Presse.
- Das Recht, die Regierenden jederzeit straflos öffentlich zu kritisieren.
- Das Recht, jedes Gesetz und jede Vorschrift öffentlich zu diskutieren und in Parlamenten zu ändern und jederzeit vor Gerichten dagegen zu klagen.
Sie bemerken hoffentlich den Unterschied. Beziehungsweise, wenn Sie wirklich in einer wie auch immer gearteten Diktatur lebten, würden Sie den Unterschied bemerken, versprochen! Denn dann würden Sie mit einer abweichenden Meinung entweder aus Angst schweigen, säßen im Gefängnis, oder wären bereits tot. Der Ausdruck Ö. ist ein bösartiger politischer Kampfbegriff. Wer ihn benutzt, behauptet, Dinge wie Solaranlagen, Windräder, Wärmepumpen würden autoritär und mit Gewalt durchgesetzt und damit die Freiheiten jener Menschen beschnitten, die diese Dinge aus welchen Gründen auch immer nicht wollen. Dabei werden all diese Projekte in langen Debatten demokratisch verhandelt, weil viele sie für sinnvoll halten. Demokratische Entwicklungen, die von einer Mehrheit getragen werden, als Ö., ja sogar als Ökotyrannei zu bezeichnen, ist undemokratisch und eine Lüge. Wie gefährlich dieser Begriff und die Haltung dahinter sind, zeigt sich beispielsweise, wenn er genutzt wird, um Selbstjustiz und Gewalt gegen die Menschen zu rechtfertigen, die mehr Klimaschutz fordern und für ihn demonstrieren.
Migration, illegale
Der „Fünf-Punkte-Plan“ der CDU/CSU, für den sie die Stimmen und den Jubel der AfD in Anspruch genommen haben, heißt offiziell „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“. Doch was ist hier mit illegaler M. gemeint? Noch ist es nicht illegal, hierher überzusiedeln, also nach Deutschland zu migrieren. Unregistriert ins Land zu kommen, könnte illegal sein, ist es allerdings nicht, wenn gleichzeitig ein Antrag auf Asyl gestellt wird. Denn das Recht auf Asyl ist grundgesetzlich garantiert und kann deshalb nicht illegal sein. Wer Grund hat zu fliehen, darf auch ohne Papiere hierher kommen. Natürlich gibt es Migration, die sich nicht an die in den EU-Verordnungen (Dublin I–III) vereinbarten Regeln hält. Das entsprechende Gesetz nennt sie „unerlaubte Einreise“. Das aber klingt für die Zwecke populistischer Propaganda offenbar nicht stark genug, daher wird gern von „irregulärer“ Migration gesprochen. Semantisch ist „illegal“ davon nicht mehr weit entfernt. Und so hat Friedrich Merz die „irreguläre Migration“ hier anscheinend durch den Kakophemismus illegale M. ersetzt. Gleichzeitig wird in Kauf genommen, dass Flucht gleich mitkriminalisiert wird. Dann wundert es auch nicht mehr, dass die CDU/CSU Unterstützung von rechts außen in Kauf nimmt, zumal sie sich ihre Vorschläge ohnehin schon weit jenseits geltenden Rechts befinden.
Vom Kopf auf die Füße stellen
Der CDU-Politiker Friedrich Merz möchte „das Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen“. Er verwendet dieses Bild immer wieder und ihm ist dabei möglicherweise nicht bewusst, dass er sich damit zumindest sprachlich auf Karl Marx und Friedrich Engels beruft. Denn dort kommt diese Redensart her. Marx setzt sich mit der Dialektik Georg Wilhelm Friedrich Hegels auseinander, die (so Hegel selbst) auf dem Kopf steht, weil für Hegel Ideen die Grundlage der Dialektik sind. Für Marx allerdings sind es die ökonomischen Verhältnisse, die die Ideen und ihre Dialektik hervorbringen. So schlägt er vor, Hegels Dialektik „umzustülpen“ oder stellt sie – wie Engels es später formuliert: „vom Kopf auf die Füße“. Damit ist eine Metapher geboren, die sich auch anderswo verwenden lässt, wenn eine Idee in ihr Gegenteil verkehrt werden soll. Und so gelangt sie von Marx zu Merz. Dieser verwendet das Bild sicher nicht als Anspielung auf den Marxismus, von dem er höchstwahrscheinlich wenig hält, sondern um anzudeuten, dass das Bürgergeld ein ideologisches Projekt ist, das seiner Meinung nach nicht funktionieren kann (da es eben wie bei Hegel auf dem Kopf geht). Der von ihm anvisierten „Grundsicherung“ unterstellt er, dass sie hingegen funktionsfähig „auf den Füßen“ stehe, wobei Merz (ähnlich wie Marx) auf wirtschaftliche Aspekte anspielt. Er will den Armen weniger staatliche Hilfe gewähren, ihnen also weniger Geld geben.