4. Januar 2017 von Kai Biermann 2 Reaktionen

Sicherheit, Sicherheit über alles, über alles in der Welt. Dieses Lied singen konservative Politiker gern, da ihre Wähler im Rentenalter es gern hören. Gerda Hasselfeldt, 66 Jahre alt und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, singt es derzeit nahezu wörtlich. „Das Ziel muss größtmögliche Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger sein. Dem sollte alles untergeordnet werden“, sagte sie der Zeitung Passauer Neue Presse.

Ja, der Staat sollte alles in seiner Macht stehende tun, damit seine Bürger sicher leben können. So steht es sinngemäß in Artikel zwei des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Aber diese Macht ist nicht grenzenlos und darf es nicht sein. Denn dieses Recht steht nicht über allen anderen, auch wenn ein Unionspolitiker behauptete, Sicherheit sei ein → Supergrundrecht.

Damit der Staat in seinem Handeln nicht zu weit geht, gibt es viele andere Grundrechte, an die er gebunden ist: Er muss sich an Gesetze halten, er muss Freiheiten gewähren, er muss sich und seine Mittel beschränken. Diese Grundrechte sollen verhindern, dass der Staat in seinem Versuch, Sicherheit zu gewährleisten, zu einem Polizei- oder gar zu einem Überwachungsstaat wird, der seine Bürger zu Geiseln und Gefangenen macht. Denn in einem solchen Staat müssten sich die Bewohner vor den Terroristen und vor der Willkür der Polizei fürchten. Wer alles der Sicherheit unterordnen will, zerstört diese Freiheitsrechte und damit den Rechtsstaat.

Dazu ein Zitat des früheren Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier:

„Der Sicherheitszweck des Staates, der mit seinem Gewaltmonopol Frieden und Sicherheit zu gewährleisten hat, darf aber auch nicht gegen den liberalen, staatsbegrenzenden und freiheitsverbürgenden Zweck des Rechtsstaats ausgespielt werden. Das gilt umgekehrt selbstverständlich genauso. Ein Rechtsstaatsverständnis, das einseitig von der Gewährleistung der Sicherheit des Bürgers und nicht zugleich von der Staatsabwehrdoktrin beherrscht wird, gibt den Rechtsstaat selbst preis.“

Sicherheit, Sicherheit über alles, über alles in der Welt. Dieses Lied singen konservative Politiker gern, da ihre Wähler im Rentenalter es gern hören. Gerda Hasselfeldt, 66 Jahre alt und Vorsitzende...

18. Dezember 2016 von Martin Haase 5 Reaktionen

S. ist ein ein relativ neues juristisches Konzept. Es redet staatliche Repressionen schön, die angewandt werden, bevor eine Straftat begangen wurde. Damit ist die Hoffnung verbunden, Straftaten vielleicht verhindern zu können. Gemeint sind insbesondere Video- und Computerüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, die Sammlung biometrischer Daten, Mautdaten usw. Die S. ist ein positiv konnotiertes Wort, denn Vorsorge klingt immer gut. Wie die Wortlänge vermuten lässt, handelt es sich dabei sogar um einen ernst gemeinten Fachterminus. Ein ganzer Strauß von Gesetzen beschäftigt sich inzwischen mit diesem Bereich der Gefahrenabwehr. Er kommt allerdings aus dem Science-Fiction-Genre, denn es handelt sich um nichts anderes als Precrime. Und genauso fiktiv ist der Nutzen der S.: Keine der oben angeführten → Maßnahmen verhindert nachweislich Verbrechen. Dafür handelt es sich immer um Grundrechtsverletzungen. Denn wenn die Strafverfolgung beginnt, bevor es eine Straftat gab, sind immer Unschuldige betroffen, selbst wenn die S. ausnahmsweise tatsächlich richtig liegen sollte und auf die richtigen zukünftig Schuldigen trifft. Vgl. auch → Schleierfahndung

S. ist ein ein relativ neues juristisches Konzept. Es redet staatliche Repressionen schön, die angewandt werden, bevor eine Straftat begangen wurde. Damit ist die Hoffnung verbunden, Straftaten vielleicht verhindern zu können. Gemeint sind...

7. Dezember 2016 von Martin Haase 4 Reaktionen

Foto: Jessika Scheel CC-BY-ND https://www.flickr.com/photos/96193264@N02/10456889833/

Wenn etwas eingeschränkt werden soll, müssen Grenzen definiert werden – eine nach unten, die die Mindestmenge festlegt, die zugelassen ist, und eine O., die die gewünschte Höchstmenge beschreibt. Es gibt keine Mindestzahl von Zuwanderern, die sich Deutschland wünscht, also keine Untergrenze. Trotzdem spricht insbesondere die CSU ständig von einer O. Das Kompositionselement Ober- ist jedoch überflüssig (pleonastisch), weil eine Untergrenze gar nicht zur Debatte steht. Allerdings klingt O. weniger schlimm als einfach nur Grenze oder Begrenzung. Es klingt, als wäre eine gewisse Menge an Flüchtlingen völlig in Ordnung, als gäbe es ausgefeilte Pläne und Überlegungen, wie viele von ihnen für Deutschland gut, ja optimal wären.

Das ist natürlich Unsinn. Es lässt sich gar nicht planen, wie vielen Menschen die Flucht bis nach Deutschland gelingt. Und Hilfesuchende können aufgrund des Asylgrundsatzes im Grundgesetz auch nur schwer abgewiesen werden. Ganz abgesehen davon, dass sich das schon aus ethischen Erwägungen verbietet. Die CSU greift deshalb zu einem Trick: Sie spricht von O., und alle Stammtische verstehen darunter, dass die Zahl der Flüchtlinge begrenzt wird. Die CSU meint aber die O. von Zuwanderung, und das ist natürlich etwas ganz anderes als die Aufnahme von Geflüchteten. In Deutschland ist Zuwanderung sehr schwierig, weil Deutschland kein Einwanderungsgesetz hat. Zuwanderung ist nur in Ausnahmen überhaupt möglich, am ehesten funktioniert sie noch, wenn man einen Deutschen oder eine Deutsche heiratet. Um so leichter kann die CSU von einer O. für Zuwanderer schwadronieren und dabei hoffen, dass viele darunter etwas anderes verstehen. So lässt sich eben auch erklären, warum die Forderung nach eine O. für manche nicht im Konflikt zum Grundgesetz steht.

Wenn etwas eingeschränkt werden soll, müssen Grenzen definiert werden – eine nach unten, die die Mindestmenge festlegt, die zugelassen ist, und eine O., die die gewünschte Höchstmenge beschreibt. Es gibt...

14. November 2016 von Kai Biermann 1 Reaktion

Die T. wird trotz oder vielleicht auch wegen ihres martialischen Ursprungs hierzulande positiv verstanden. Autohersteller verkünden sie gerne mal, oder auch Supermarktketten, wenn sie Computer ins Angebot nehmen. Wir mögen hierzulande Technik und wir mögen Neuerungen und dass die Offensive eigentlich einen militärischen Angriff und angriffslustig meint, findet offenbar niemand schlimm. Schon gar nicht der Bundesinnenminister. Der wünscht sich eine T.: Am 21. August sagte Thomas de Maizière in der Bild am Sonntag (nur gegen Bezahlung online verfügbar) auf die Frage, welche Dinge die Behörden bräuchten, um Terroristen zu bekämpfen:

„Wir brauchen eine Technikoffensive für die Sicherheitsbehörden. Und einige Gesetzesänderungen.“

Ignorieren wir mal, dass es in den vergangenen Jahren zum Thema Terrorismus sehr, sehr viele Gesetzesänderungen gab, die allesamt Gesetzesverschärfungen waren, und bleiben wir bei der T. Auf die Nachfrage, was er denn damit meine, sagte der Innenminister:

„Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herauszufinden, ob es sich um einen Prominenten oder einen Politiker handelt, den man gerade gesehen hat. Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware an den Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen. Wenn dann ein Verdächtiger auftaucht und erkannt wird, zeigt das System das an.“

DoD photo by Staff Sgt. Bennie J. Davis III, U.S. Air Force

Die T. ist also eine Umschreibung für Gesichtserkennungstechnik an Flughäfen und Bahnhöfen, somit ein Euphemismus. Und die ganze Forderung ist übrigens Populismus. Das können doch sowieso schon alle, sagt der Innenminister als Begründung, dann sollen es doch auch Polizei und Geheimdienste können dürfen. Und ignoriert dabei, dass es derzeit durchaus noch erlaubt ist, Facebook und Google nicht zu nutzen oder dort sein Gesicht zu verbergen. Doch wer am Flughafen oder im Straßenverkehr seinen Schleier nicht lüftet, bekommt schnell Probleme.

Die T. wird trotz oder vielleicht auch wegen ihres martialischen Ursprungs hierzulande positiv verstanden. Autohersteller verkünden sie gerne mal, oder auch Supermarktketten, wenn sie Computer ins Angebot nehmen. Wir mögen...

2. November 2016 von Martin Haase bisher keine Reaktion

Foto: Kai Biermann CC BY-SA

Eine zentrale Forderung der Berliner CDU ist die nach „mehr V.“. Das klingt natürlich gut. Mehr Technik ist immer famos, denn jeder denkt dabei an Fortschritt. Doch gerade in diesem Kompositionselement liegt die Verharmlosung. Denn was die CDU eigentlich meint, ist mehr Videoüberwachung. Sie vermeidet jedoch das negativ besetzte Wort Überwachung, indem sie stattdessen von Technik spricht. Es handelt sich also eindeutig, um einen Euphemismus, eine Beschönigung. Die jedoch nichts daran ändert, dass der öffentliche Raum und damit Unschuldige überwacht werden sollen. Siehe auch → Videoschutz.

Eine zentrale Forderung der Berliner CDU ist die nach „mehr V.“. Das klingt natürlich gut. Mehr Technik ist immer famos, denn jeder denkt dabei an Fortschritt. Doch gerade in diesem...

18. September 2016 von Martin Haase 4 Reaktionen

Das Konzept der Datensparsamkeit wird schon lange von Datenschützern propagiert, denn Daten, die gar nicht erst anfallen, sind natürlich am besten geschützt. So war es dann auch nur eine Frage der Zeit, dass aus Datensparsamkeit das Gegenteil abgeleitet wurde, das Antonym, wie es in der Linguistik genannt wird, nämlich der D. Geburtshilfe leistete wahrscheinlich Big Data, für das eine deutsche Übersetzung zuvor fehlte. Das deutsche Pendant klingt zudem sehr positiv, denn wer ist nicht gern reich? Und Daten gelten inzwischen ja auch als Rohstoff für die Digitalwirtschaft. Dass es sich dabei um eine wirtschaftliche Tätigkeit auf Kosten der Privatsphäre handelt, wird gern ausgeblendet. Vor solchen zweifelhaften Geschäftsmodellen ist vielleicht besser gewarnt, wenn von Datenverfettung gesprochen würde.

Auf den Big Brother Awards 2016 als Neusprech des Jahres ausgezeichnet.

Das Konzept der Datensparsamkeit wird schon lange von Datenschützern propagiert, denn Daten, die gar nicht erst anfallen, sind natürlich am besten geschützt. So war es dann auch nur eine Frage...

22. Juli 2016 von Kai Biermann 2 Reaktionen

Eine Lücke ist winzig und, wenn auch vielleicht nicht unscheinbar, so doch unbedeutend. Mit einer Zahnlücke lässt sich noch problemlos kauen, mit einer Lücke im Gedächtnis gut leben. Nichts davon ist bedrohlich. Die S. hingegen verharmlost das Problem, das sie beschreibt, sie redet es klein. So wie ein Riss im Staudamm eben nicht vernachlässigt werden kann, so schmal er auch sein mag, da er schnell zum Brechen des gesamten Dammes führt. Denn die S. bedeutet, dass Sicherheitsmaßnahmen überwunden wurden und nicht mehr wirken. Das gesamte System ist damit nicht mehr sicher, es ist unsicher. Was natürlich Angst macht. Die S. hingegen klingt gleich viel freundlicher – wie ein Problem, das schnell beseitigt werden kann, so als wäre nie etwas passiert. Dabei sind im Zweifel dank der S. inzwischen Millionen privater Daten kopiert oder Millionen Euro entwendet worden. Vgl. auch → Sicherheitszone.

Vielen Dank an Kai A. für den Vorschlag.

Eine Lücke ist winzig und, wenn auch vielleicht nicht unscheinbar, so doch unbedeutend. Mit einer Zahnlücke lässt sich noch problemlos kauen, mit einer Lücke im Gedächtnis gut leben. Nichts davon...

20. Juli 2016 von Kai Biermann 6 Reaktionen

Auch Säuberungsaktion oder Säuberungswelle. Politischer Zynismus; Euphemismus. Es geht nicht darum, irgendetwas zu reinigen. Beziehungsweise bezieht sich die Reinigung hier auf das Entfernen missliebiger Menschen aus Ämtern oder aus dem Leben. Die S. umschreibt das Entlassen, Verhaften, Foltern, ja im Zweifel Töten von Menschen, die den jeweiligen Machthabern unbequem sind oder gefährlich erscheinen. Der Ausdruck legt nahe, dass die Sache der Herrscher sauber, die Forderungen ihrer etwaigen Kritiker jedoch schmutzig ist und diese deshalb beseitigt werden müssen. Die positiv besetzte Reinigung wird missbraucht, um die Verletzung von Menschenrechten wie der Meinungsfreiheit zu kaschieren. Gleichzeitig wird suggeriert, es gäbe so etwas wie eine reine, eine bessere Gesellschaft, wenn man nur all jene entferne, die nicht dem gerade geltenden Reinheitsideal entsprechen. Das Ideal ist dabei beliebig. Ziel der S. kann es sein, Menschen mit der falschen Hautfarbe, der falsche Religion oder dem falschen Bildungsgrad auszugrenzen. Aber es könnte genauso alle Rothaarigen treffen. Oder alle Brillenträger. Die Absurdität des Begriffes S. demonstrierte der Regisseur Luc Besson in seinem Film „Nikita“. Dort stellt sich Jean Reno vor mit den Worten: „Victor. Reinigungsmann.“ Er hält dabei in jeder Hand den Fuß eines Toten. Deren Leichen schleift er anschließend ins Bad und löst sie in der Wanne in Säure auf. Steigerungsform → Säuberung, ethnische. Unwort des Jahres 1992.

Auch Säuberungsaktion oder Säuberungswelle. Politischer Zynismus; Euphemismus. Es geht nicht darum, irgendetwas zu reinigen. Beziehungsweise bezieht sich die Reinigung hier auf das Entfernen missliebiger Menschen aus Ämtern oder aus dem...

7. Juli 2016 von Constanze Kurz 10 Reaktionen

In der Annahme Ihrer Zustimmung, verehrte Hörer, wird hierdurch mitgeteilt, dass ein Neusprechfunk vorliegt. Die Mitwirkenden und Verantwortlichen der tontechnischen Aufnahme sowie der hier dargelegten schriftlichen Mitteilung bitten um Ihre Billigung. Eine wohlwollende Wahrnehmung – auch in Gruppen – darf gern erfolgen. Sofern die Darlegungen Ihre Aufmerksamkeit gefunden haben, erbitten wir die Weiterleitung mittels hiesiger elektronischer Kanäle an weitere Interessierte. Falls seitens der Hörer bei uns Kommentare zustellig werden, in welchen Mitteilungen zum Inhalt der tontechnischen Aufnahme erfolgen, fände das unsere Zustimmung.

Geübte Hörer werden es ahnen: Wir reden diesmal über die Sprache der Juristen.

Zu Gast im Neusprechfunk ist Frank Stiegler, von Beruf Rechtsanwalt mit einer Kanzlei für IT-Recht in Frankfurt. Er hat selbst übrigens auch einen Podcast, dessen dritte Folge gerade erschienen ist. Man kann sagen, dass es wieder eine Art Cross-over ist, zumal wir uns im Laufe des Gesprächs ganz dreist zu Franks Podcast eingeladen haben. Wir bitten daher die Leser, falls die Idee goutiert wird, ihn gegebenenfalls daran zu erinnern. :}

Wir reden mit Frank über Verschachtelungen, das Verstecken von Inhalten durch verwirrenden Satzbau und klobige, aber typischerweise von Juristen genutzte Wendungen. Ein Beispiel wäre Beendigung statt einfach Ende.

Ein längeres Beispiel, das wir heranziehen, ist der § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes, hier in der Übersicht:

Frank diagnostiziert die Juristensprache insgesamt als klobig, gestelzt und hölzern, was wir nicht in Abrede stellen können.

Wenn wir schon mal einen Juristen am Mikro haben, konnten wir nicht umhin, am Rande auch über das Zugangserschwerungsgesetz und den Gesetzentwurf der Bundesregierung (pdf) zur Störerhaftung zu sprechen. Darin findet sich übrigens mehrfach ein Wort, das uns später noch für nähere Betrachtungen beschäftigen wird.

Erfolgen ist ein unpersönliches Verb, das im Wiktionary als Amtsdeutsch klassifiziert wird. Nicht nur Juristensprache und Amtsdeutsch scheinen in Zusammenhang zu stehen, auch bei vertraglichen Handlungen ist die Verwendung typisch:

Wer sich übrigens über die Zwischenrufe im Podcast wundert: Das ist nur Lucy, die ab und an Laut gibt. Sie wollte nicht abgebildet werden, wir konnten sie aber zu einem rückwärtigen Foto überreden:

Frank beschreibt im Neusprechfunk 9 (mp3) auch den von ihm so getauften Diesigen Stil. Gemeint sind Relativsätze mit dies im Unterschied dazu, dass der Bezug normalerweise mit der Verwendung von das hergestellt wird.

Zur Auflockerung stellen wir den Juristenphrasen einen gänzlich anderen Einsatz von Sprache gegenüber. Maha inspiziert zunächst das Objekt, ein magisches Einhorn-Fan-Paket:

Wir versichern übrigens, keine Werbeabsprachen mit den Einhörner zu haben.

Wir reden diesmal nicht über die Wortewarte, versprechen aber, die Tradition in Zukunft wieder aufzugreifen. Dafür sprachen wir aber über:

• Eva Engelken und ihren Artikel vom Mai mit dem Titel Das Ende des Nomi­nal­stils und das Beamtendeutsch,
• das Customer-Relationship-Management (CRM) zur Unterstützung beim „Kundenprozess“,
• die Firma „Einhorn“ mitsamt Abstechern ins Wettbewerbsrecht und Feenstaub,
• das IT-Sicherheitsgesetz und die damit zusammenhängenden kritischen Infrastrukturen,
• die unechten Stars unter den Juristen und die echten, wie etwa Thomas Fischer.

Hier ist der Neusprechfunk 9 als mp3. Alternativ gibt es auch wieder eine ogg-Version des Neusprechfunk 9.

In Wahrheit wissen wir natürlich nicht, wie Lucy aussieht, aber die Bildlizenz des Fotos kennen wir: CC BY-NC 2.0, von massimo ankor

Podcast: Play in new window | Download

In der Annahme Ihrer Zustimmung, verehrte Hörer, wird hierdurch mitgeteilt, dass ein Neusprechfunk vorliegt. Die Mitwirkenden und Verantwortlichen der tontechnischen Aufnahme sowie der hier dargelegten schriftlichen Mitteilung bitten um Ihre...

25. Juni 2016 von Martin Haase 2 Reaktionen

Im Dezember 2015 verkündete der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, er werde die W. für Flüchtlinge am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) verbessern. Inzwischen wurden mehr Mitarbeiter eingestellt, um auch die Wartezeit zu verkürzen. Damals aber meinte Müller lediglich die Umstände des Wartens. Also Zelte gegen die Kälte, damit die vielen Wartenden nicht nur im Freien stehen. Das Wort W. machte mitten im Winter jedenfalls keine Hoffnung darauf, dass weniger gewartet werden musste. Michael Müller ist allerdings nicht der Erfinder des Wortes. Er hat es vom in Berlin mitregierenden und Hauptverantwortlichen, dem politischen Gegner, der CDU übernommen. Denn bereits im Oktober 2015 schrieb der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegener über eine Verbesserung der W. beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Er verwendete sogar das Adjektiv komfortabler. Angesichts der kalten Temperaturen war das geradezu zynisch.

Im Dezember 2015 verkündete der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, er werde die W. für Flüchtlinge am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) verbessern. Inzwischen wurden mehr Mitarbeiter eingestellt,...