Das D. ist leider kein Büro des irischen Fremdenverkehrsvereins. Es ist ein offenbar bewusst gewählter Begriff, der die eigentliche Funktion dieser Einrichtung verbirgt und völlig im Unklaren lässt, worum es dabei geht. Denn das gerade in Hamburg eingerichtete erste deutsche D. und das für Brandenburg beschlossene D. sind Abschiebehaftanstalten. Nach dem Dubliner Übereinkommen von 1990 …
Kategorie-Archive: Politik, allgemein
Migration, illegale
Der „Fünf-Punkte-Plan“ der CDU/CSU, für den sie die Stimmen und den Jubel der AfD in Anspruch genommen haben, heißt offiziell „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“. Doch was ist hier mit illegaler M. gemeint? Noch ist es nicht illegal, hierher überzusiedeln, also nach Deutschland zu migrieren. Unregistriert ins Land zu …
Vom Kopf auf die Füße stellen
Der CDU-Politiker Friedrich Merz möchte „das Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen“. Er verwendet dieses Bild immer wieder und ihm ist dabei möglicherweise nicht bewusst, dass er sich damit zumindest sprachlich auf Karl Marx und Friedrich Engels beruft. Denn dort kommt diese Redensart her. Marx setzt sich mit der Dialektik Georg Wilhelm Friedrich Hegels …
Verantwortung, staatspolitische
Beliebte politische Floskel. Die staatspolitische V. wird bei länger dauernden Debatten mit ziemlicher Sicherheit von einer der beteiligten Seiten gefordert. Man solle doch, bedeutet der Ausruf, das Zanken nun einstellen und sich auf die Dinge besinnen, die nicht nur den eigenen politischen Interessen dienen, sondern dem Staate und damit allen Menschen. Das sollte natürlich immer …
Zustrombegrenzungsgesetz
Vor zehn Jahren haben wir uns in diesem Blog schon mit dem →Flüchtlingsstrom befasst: mit einem Begriff, der vor allem eins soll: Ängste schüren. Schnell wurde aus dem Strom ein Ansturm, ja sogar ein Flüchtlingstsunami. Diese Wörter sind nicht nur hyperbolisch, also glatte Übertreibungen, sondern entmenschlichen auch die Schutzsuchenden. So ist es auch mit dem …