Begriff des öffentlichen Rechts, der vom Bundesnachrichtendienst (BND) umgedeutet und missbraucht wird, um illegale Überwachung zu rechtfertigen. Der G. ist im juristischen Sinn jemand, der die Fähigkeit besitzt, Grundrechte zu tragen. Die einzige Fähigkeit, die es dazu braucht, ist, eine natürliche Person, also ein Mensch zu sein. Das heißt, jeder Mensch hat, sobald geboren (und …
Autor-Archive: Kai Biermann
Aufnahmezentrum
Genauer „(Grenznahe) Aufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit“, auch „spezialisierte Erstaufnahmeeinrichtung“ oder „spezielle Ankunftszentren“. Sinnverdrehende Wortschöpfungen der bayerischen Regierung, eigentlich Abschiebelager, die in Ingolstadt und Bamberg geplant sind. Das Ziel der Lager ist nicht die Aufnahme der Flüchtlinge. Die vor allem aus Balkanländern stammenden Menschen sollen dort nur für kurze Zeit gesammelt werden, um sie …
Finanzmittel
Pinke, Kohle, Kies – für Geld gibt es viele Ausdrücke. Manche sollen schiere Menge betonen, andere den Aspekt des Handelns, wie eben Pinke, das vielleicht vom polnischen pęk ‚(Geld-) Bündel‘ kommt oder auch, wie die Verdoppelung Pinke-Pinke nahelegt, ein Wort ist, das den Klang fallender Münzen nachahmt. Es gibt aber auch Umschreibungen, die nicht so …
Schöngeredet (2)
Ein paar Links der vergangenen Tage: „Hilfsprogramm“ für Griechenland? Möglicherweise hilft das Geld kurzfristig, eigentlich ist es aber ein Kredit. Der kostet. Die „Hilfe“ ist also eher ein Danaergeschenk. Wie ein mit Blei beschwerter Rettungsring. „Rekapitalisierung“? Aus der gleichen Rede von Wolfgang Schäuble wie das obige Gruselwort. Die R. hatten wir schonmal. Auch sie ist nur eine …
Worte, klare
Politische Phrase, die eingesetzt wird, um eine andere Phrase zu verstärken. Wenn jemand ankündigt, dass nun klare W. folgen, kann davon ausgegangen werden, dass das Folgende nichtssagend ist. Würde das Gesagte eine starke oder auch nur eine eindeutige Aussage enthalten, wäre die Betonung, dass diese Äußerung klar sei, überflüssig. Daher sind die klaren W. vor …