Sicherheitsneusprech mit dem Ziel, die Folgen der dahinter liegenden staatlichen Handlungen zu verbergen. Die relevante P. ist ein nichtssagender Ausdruck für einen Teilbereich der sogenannten → Gefährder. Die P. ist nach Ansicht des Bundeskriminalamtes (BKA) relevant, also irgendwie bedeutend oder wichtig, wenn sie „innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums“ die Rolle einer „Führungsperson“ einnimmt. Doch beschränkt sich …
Kategorie-Archive: Innere Sicherheit
Werkzeuge, gefährliche
Rechtlich nicht definierter und sehr schwammiger Begriff der als Rechtfertigung dient, um Menschen grundlos zu durchsuchen. In der Linguistik heißen solche Wörter extensiv: Sie haben eine große Extension, d.h. sie können nahezu überall angewendet werden, weil ihre semantische Intension (die „Bedeutungsgenauigkeit“) sehr klein ist. Was sich auch daran zeigt, dass es ungefährliche W. eigentlich nicht gibt, …
Waffen, besondere
In deutschen Polizeigesetzen verwendeter verharmlosender Begriff für Handgranaten und Maschinengewehre. Das Besondere an ihnen ist nicht nur ihr Potenzial als →Gefährder. Sondern dass die Polizei diese für den Einsatz im Krieg entwickelten Waffen in Deutschland bislang nicht einsetzen durfte, weil ihre Wirkung sich so schlecht dosieren lässt. Künftig dürfen jedoch beispielsweise die Bundespolizei oder die …
asylkritisch
Substantiv: Asylkritiker, auch Asylgegner. Schief gegangener Versuch, einen Namen für jene Menschen zu finden, die gegen Flüchtlinge und die Migrationspolitik der Bundesregierung demonstrieren. Das Bemühen, ihre Haltung nicht offen zu missbilligen und ihren Hass lediglich als Bedenken →besorgter Bürger zu betrachten, schuf einen riskanten Verschleierungsbegriff. Selbstverständlich kann das Grundrecht auf Asyl kritisiert werden. Doch das …
Zuwanderungskorridor
Meint nicht etwa geschützte Bereiche an den europäischen Grenzen, über die Flüchtlinge gefahrlos ein sicheres Land erreichen können. Dabei geht Korridor über das Italienische auf das lateinische currere ‚laufen‘ zurück, daher wird darunter ein Übergang zwischen zwei Orten oder ein Zugang verstanden. Der Z., den Innenminister Horst Seehofer in seinem hochtrabend als „Masterplan“ bezeichneten Papier …