Es wird niemanden überraschen, dass FDP-Chef Christian Lindner nicht viel davon hält, Firmen zu enteignen. Aber muss er deswegen gleich das Grundgesetz als altbacken und überholt beschimpfen? In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag sagte Lindner im April 2019 zum Thema Enteignung von Wohnungsunternehmen: „Ja, in Artikel 15 des Grundgesetzes ist das vorgesehen.“ Um gleich danach auf …
Kategorie-Archive: Politik, allgemein
Kryptographie, leichtgewichtige
Kreative Wortumwidmung aus der Kategorie der → abstrakten Gefahren. Nach Wunsch sicherheitsextremistischer Zeitgenossen soll eine leichtgewichtige K. so gestaltet sein, dass eine wirksame Verschlüsselung verhindert oder umgangen werden kann. Somit wäre die leichtgewichtige K. lediglich die Illusion von Verschlüsselung und Sicherheit. Unterstellt, dass Nutzer, die Inhalte kryptographisch sichern, dies nur selektiv tun wollen und dass sie in …
Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige
Technizismus; beschreibt mit bürokratischen Aufwand und vermeintlicher Genauigkeit (Pseudo-Präzisismus) den Vorgang, aber nicht die Konsequenz, die daraus folgt. So wie die Wirkmittel und →Wirkfunktionen der Bundeswehr zwar zugeben, dass sie irgendwie wirken, dabei aber verschweigen, dass die erwünschte Wirkung darin besteht, Menschen zu töten. Ähnlich ist es hier, denn in der U. werden Ausreisepflichtige nur …
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Abschiebe-Saboteur
Bösartige und verunglimpfende Worterfindung des CSU-Politikers Alexander Dobrindt. Nach dessen Logik ist derjenige, der den Abschiebebescheid einer Ausländerbehörde von einem Gericht auf Korrektheit prüfen lässt ein A., da er damit eine Abschiebung verzögert oder verhindert. Unterstellt, dass Menschen, die Grundrechte in Anspruch nehmen und staatliches Handeln von einer unabhängigen Stelle kontrollieren lassen, die öffentliche Ordnung …
Ankerzentrum
Erneute Worterfindung der Großen Koalition, um Abschiebelager besser klingen zu lassen. Sie lässt an Verankerung und somit an Integration denken, obwohl das Gegenteil gemeint ist. Laut Koalitionsvertrag ist das A. ein Akronym aus den Begriffen „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung (AnKER)“. Bislang wurde diese Idee der Union bereits unter folgenden Namen diskutiert: → Entscheidungszentrum, → Rückführungszentrum, …