Floskel; immer dann verwendet, wenn etwas genauso so ist, wie es angeblich nicht sein kann. Dabei wird oft Bedauern zum Ausdruck gebracht oder der Wunsch, dass es anders wäre, ohne jedoch einen Vorschlag zu machen, wie die kritisierte Situation geändert werden könnte. Daher ist der Satz vor allem Ausdruck von Hilflosigkeit. So bei Thomas de Maizière, wenn er die gestiegene Zahl der Wähler von rechtspopulistischen Parteien bedauert, indem er sagt: „Es kann doch nicht sein, dass man diejenigen wählt, die keinerlei Lösungskompetenzen haben.“ Oder in Ursula von der Leyens Ausruf: „Es kann nicht sein, dass Europa am Zaun von Idomeni scheitert.“ Obwohl das natürlich nicht nur sein kann, sondern tatsächlich so ist. Europa scheitert am Zaun von Idomeni, übrigens genau wie Angela Merkel, schließlich hatte sie zuvor gesagt, es könne nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird. Da in dieser Konstruktion die Realität ignoriert wird, kann sie auch als „Ignorativ“ bezeichnet werden. Es kann nicht sein, das … Doch.
Mobilitätspartnerschaft
Instrument der deutschen Außenpolitik „zur Steuerung von Migrationsströmen“, wobei sich Ströme (Vorsicht Hyperbel!) eigentlich gar nicht steuern lassen. Bei dieser diplomatischen Form der Erpressung wird den betreffenden Staaten angeboten, dass ihre Bürger künftig leichter nach Deutschland einreisen können. Beispielsweise, indem Visagebühren wegfallen, mehr Visa erteilt oder auch längere Visa für Ausbildung und Studium in Deutschland vergeben werden. Auch Geld können die Länder von Deutschland bekommen. Im Gegenzug müssen sich die Regierungen verpflichten, illegal nach Deutschland eingereiste Bürger wieder aufzunehmen, wenn Deutschland sie abschiebt. Und sie müssen etwas gegen illegale Auswanderung tun, indem sie biometrische Daten ihrer Bürger sammeln und verwenden, oder ihre Grenzen stärker bewachen. Sowohl die Mobilität als auch die Partnerschaft verschleiern hier die tatsächlichen Zusammenhänge. Denn die M. soll, wie es in entsprechenden Abkommen heißt, nur die Mobilität „bestimmter Personengruppen erleichtern“, also nur die von ausgewählten Bürgern wie eben Studenten. Es geht nicht darum, allen mehr Möglichkeiten der Bewegung zu geben. Daher sind es vor allem Mobilitätsverhinderungs- oder auch Abschiebeabkommen. Genauso wenig sind diese Verträge Ausdruck einer Partnerschaft, also eine Vereinbarung zwischen Gleichberechtigten. Das reiche und begehrte Deutschland bietet armen Ländern Geld und mehr Bewegungsfreiheit für einige Bürger, wenn es sich aussuchen darf, wer einreist. Die Liste der M.-en zeigt das eindrücklich. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes hat Deutschland derzeit eine M. mit den Ländern Marokko, Tunesien, Jordanien, Moldau, Georgien und Armenien. Weitere werden verhandelt, unter anderem mit Kap Verde.
Herzlichen Dank an @gipfelsoli für den Hinweis.
Der Neusprechfunk 7, diesmal mit Lautstärke
Wir hatten kürzlich den Podcast mit der längsten Vorfreude, also den Neusprechfunk 7, veröffentlicht. Leider waren die ansonsten so erbaulichen Kommentare diesmal weitgehend Beschwerden: Die Lautstärke des Podcasts war zu gering.
Mit der Hilfe von zwei Audio-Nerds, tagelangen Fehleranalysen, mehreren Fässern Wein sowie breitbandigem Internet habe ich nun zwei verbesserte Versionen hochgeladen: Neusprechfunk 7 als mp3 oder wahlweise Neusprechfunk 7 als ogg. Die Links und Dateinamen sind unverändert geblieben. Und würde jetzt bitte einer beim Gewinnspiel mitmachen?
Es gibt bei der Gelegenheit noch gute Nachrichten zu vermelden: Der Neusprechfunk 8 in Kooperation mit Martin Fischer vom Podcast Staatsbürgerkunde ist bereits im Kasten und in der Post-Produktion. Er wird eine akzeptable Lautstärke haben, das verspreche ich. :}
Foto: CC BY-NC 2.0, via flickr/Steve Calcott
Herkunftsstaat, sicherer
Staat, in den Flüchtlinge bedenkenlos zurückgeschickt werden können, weil ihnen dort keine unmittelbare Gefahr droht. Das lässt die Frage unbeantwortet, warum sie dann überhaupt von dort geflohen sind. Wenn man sich die Liste dieser Staaten anschaut, dann können bei einigen berechtigte Zweifel an der Qualifikation als sichere H. aufkommen: Manche sind nur für einen bestimmten Personenkreis sicher, nämlich für jene Menschen, die der herrschenden Ethnie und/oder Religion angehören, aber oft auch dann nur, wenn sie männlich sind und Teil einer kleinen Elite sind. Auch hinter dem Kompositionsglied Herkunft kann sich eine Lüge verstecken, denn bisweilen ist bei den abzuschiebenden Personen nicht mit Sicherheit festzustellen, woher sie wirklich kommen. Auch handelt es sich in einigen Fällen um Staaten, die bestenfalls als failed states zu bezeichnen sind oder in denen mafiös organisierte Gruppen die Macht ausüben. Zudem besteht das Problem, dass selbst europäische Herkunftsstaaten, die als vergleichsweise sicher gelten können, nicht für jeden sicher sind. So müssen Homosexuelle oder Roma fast überall Verfolgung fürchten. Der sichere H. scheint somit sicher, ist es aber im Zweifel nicht. Er ist dem deutschen Gesetzgeber lediglich sicher genug.
Richteramt, Befähigung zum
Weichgespülte Form des sogenannten Richtervorbehalts. Schwere Eingriffe in Grundrechte müssen in Deutschland von einem Richter genehmigt werden. Das soll garantieren, dass Durchsuchungen und ähnlich unangenehme Dinge von einer Person überprüft werden, die unabhängig ist und nichts mit der Behörde zu tun hat, die in den Sachen anderer Leute schnüffeln will. Bürger sollen so vor staatlicher Allmacht und Willkür geschützt werden. Doch wird diese im Alltag bereits geringe demokratische Hürde bei vielen Überwachungsmaßnahmen noch weiter geschleift, eben durch die Befähigung zum R. Der Ausdruck ist bewusst irreführend, er meint eben keinen Richter und keine Richterin. Die aufgeblasene Bezeichnung für Volljuristen meint Menschen, die das erste und das zweite juristische Staatsexamen bestanden haben und damit als Anwalt oder eben auch als Richter arbeiten dürften, es aber nicht tun, sondern in einer Behörde beschäftigt und damit gerade nicht unabhängig sind. So genügt es beim Bundesnachrichtendienst, wenn ein Beamter der Behörde, der die Befähigung zum R. besitzt, Datenabfragen und Ähnliches genehmigt. Und beim Bundeskriminalamt, wenn jemand mit der Befähigung zum R. prüft, ob die Privatsphäre verletzt und mehr überwacht wurde, als das Gesetz erlaubt. Das Ganze ist also ein Placebo, um staatliche Übergriffigkeit zu verschleiern.