zu Protokoll geben

Wenn es schnell gehen muss im Bundestag, oder wenn es schon spät ist, dann werden keine Reden mehr gehalten. Dann nehmen die Abgeordneten ihre fertigen Manuskripte und geben sie zu P. Sprachlich ist das korrekt, sie landen in der Akte, die alles chronologisch verzeichnet, eben dem P. Auch der Öffentlichkeit werden die Reden nicht vorenthalten, jeder kann sie nach ein paar Tagen dort lesen. Ist das also schlimm? Fehlt den Reden nicht vielleicht nur eine „gewisse Würze“, weil es keine Zwischenrufe gibt, wie es der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber in seinem Blog mal schrieb?

Nein, es ist schlimm, dem Parlament fehlt mehr. Ihm fehlt die Debatte und damit die Daseinsberechtigung. Und den Wählern fehlt Transparenz. Reden zu P. zu geben, ist noch nicht lange üblich. Es schlich sich vor ein paar Jahren ein, 2012 beschloss der Bundestag dann, seine Geschäftsordnung zu ändern und legte fest, dass im Parlament nicht unbedingt gesprochen werden muss. Kein Problem, lautet ein Argument der Befürworter, gesprochen und verhandelt werde ja in den Ausschüssen und in den Fraktionssitzungen. Wenn Gesetze ins Plenum kämen, seien sie sowieso längst beschlossen, die Reden dort also nur eine Form modernen Theaters, das man schadlos sparen könne.

Es mag sein, dass die Reden nur Theater sind, aber das macht das Ganze nur schlimmer. Ausschüsse und Fraktionssitzungen finden gern unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Streit und Meinungsfindung bleiben somit geheim, niemand kann sehen, wer welche Haltung vertrat oder vielleicht änderte. Dabei ist genau das eine Errungenschaft unserer Zivilisation: öffentlich zu streiten, ohne sich die Schädeldecke einzuhauen. Diesen Streit zu sparen, damit es schneller geht, ist gefährlich. Die Abgeordneten nehmen sich dadurch die Chance, in der Debatte vor aller Augen eine Meinung zu finden. Und sie nehmen den Wählern die Möglichkeit, die Meinungsvielfalt zu erleben, die im Parlament und damit in der Gesellschaft existiert.

Aber es ist nicht nur die fehlende Transparenz. Das P. ist zu einem Weg geworden, Demokratie zu umgehen. Mit seiner Hilfe werden gern Vorschläge der Opposition begraben: Erst im Ausschuss dank Regierungsmehrheit abgelehnt, anschließend im Parlament schnell via P. verabschiedet und noch schneller vergessen. Lästige Gesetzesvorlagen muss man ja nicht auch noch mit der Aufmerksamkeit langer Debatten adeln, oder? Das zeugt von Missachtung der politischen Opposition. Und der Wähler. Denn es ist beileibe nicht nur unwichtiger Kram, der auf diese Art hastig abgehandelt wird. Mindestlohn, Adresshandel, Pressefreiheit, Netzneutralität, Genmais, Opferschutz – viele wichtige Gesetze wurden so schon verklappt. Beim Leistungsschutzrecht kam es nur zur nächtlichen Debatte, weil Tausende sich über den Plan aufregten, alles nur zu P. zu geben.

Haben die Volksvertreter einfach keine Lust mehr, sich zu streiten? Schwer zu glauben, da sie es gleichzeitig im Fernsehen umso lieber tun. Mit einem entscheidenden Unterschied: Die Besetzung in Talkshows hat niemand gewählt, welche Meinung und welche Fraktionen dort sitzen, entscheidet nicht die Öffentlichkeit. Zu P. geben? Sprachlich mag das keine Lüge sein, im Sinne der Demokratie aber ist der Ausdruck ein Euphemismus. Er verbirgt, dass damit unbequeme Gesetze in den Akten verklappt werden sollen. Er ist ein parlamentarisches Armutszeugnis. Der Bundestag hat sich damit selbst entmachtet. Übrigens, der Name Parlament kommt von parlare. Das heißt reden.

Datenklau

Dass Daten nicht gestohlen werden, wenn jemand sie lediglich kopiert, haben wir schon unter → Raubkopie dargelegt. Totzukriegen ist das irrige Bild leider nicht und taucht derzeit in anderen Zusammenhängen wieder auf: Wenn „Cyberkriminelle“ E-Mail-Konten „knacken“, also die Zugangsdaten an sich bringen, heißt das jetzt D. Auch wenn es um die NSA geht, ist gern von D. die Rede. Das klingt griffig, denn es handelt sich um Umgangssprache. Umgangssprache kann sich Ungenauigkeiten leisten, Medien und Politik sollten damit vorsichtiger sein. In Bezug auf Daten wäre es nicht schlecht, komplett auf die Diebstahlmetapher zu verzichten, wenn die Daten vorher wie nachher noch vorhanden sind. Und wenn es eigentlich um etwas anderes geht: um den Verlust von Privatsphäre. Denn die wird eindeutig kleiner, wenn der Kreis derer, die etwas über einen wissen, wächst.

Gefahrenlage, abstrakte

Unter Lage werden die Umstände verstanden, in denen sich jemand oder etwas befindet. Wenn Innenminister von einer G. reden, befinden wir uns dann alle in einer Gefahr? Und wenn ja, warum sagen die das dann nicht? Wollen sie eine Assoziation mit der militärischen Lage, mit einem Lagebericht, einer Lagebesprechung und so weiter herstellen? Wollen sie eine gar nicht so bedrohliche Situation aufbauschen? Oder eine bedrohliche herunterspielen? Wir wissen es leider nicht. Wir wissen nur, dass in der politischen Sprache mit der Gefahr viel Schindluder getrieben wird. Da wird beispielsweise unterschieden zwischen einer „konkreten Gefahr“, bei der die Sicherheitskräfte wissen, was auf sie zukommt, und einer „abstrakten Gefahr“, bei der eigentlich keiner weiß, was passieren wird, ja, ob überhaupt eine Gefahr besteht oder nur ein → Gefahrenpotenzial. Da werden → Gefahrengebiete ausgerufen, um Grundrechte einschränken zu können und von → Gefahrenerforschung gesprochen, wenn es doch um Überwachung geht. Im Umkehrschluss gilt daher, dass man ruhig schlafen kann, solange Politiker den Ausdruck Gefahr mit irgendwelchen Zusätzen vermauscheln, da dann ganz bestimmt keine droht. Sie wollen nur sagen, dass alles in Ordnung ist, dabei aber verhindern, dass sich alle gleich entspannen. Denn so ganz ohne warnenden Unterton macht die → Innere Sicherheit einfach keinen Spaß. Behaupten Politiker jedoch, dass keine Gefahr bestehe, zum Beispiel bei Atomkraft, sind sofortige Sorgen angebracht. Siehe auch: → abstrakt hoch und → Sicherheitszone.

Vorsorgespeicherung, private

Mit schönen Worten lässt sich viel Hässliches verbergen. Zumindest für eine Weile, ganz so blöd sind die Leute ja dann doch nicht. Was nicht bedeutet, dass nicht trotzdem immer wieder einer probiert, sie für dumm zu verkaufen. Schon die → Vorratsdatenspeicherung war ein Versuch, das Ausspähen aller Bürger zu beschönigen. Der klang nicht schlecht, hielt aber nicht lange. Dann nannten es die Befürworter → Mindestspeicherdauer, damit die anlasslose Überwachung – beschränkt auf das angeblich mindeste – nicht so schrecklich klingt. Offensichtlich wollte es trotzdem niemand glauben. Nun erfand der CSU-Politiker Volker Ullrich eine weitere Variation der Behauptung, Totalüberwachung sei gut. Im Bundestag sagte er (PDF, Seite 46): „Da wir gerade über Begriffe sprechen: ,Vorratsdatenspeicherung‘ ist nicht der richtige Begriff. Wir sollten lieber von einer privaten V. sprechen, darüber, dass die Strafverfolgungsbehörden damit, mit wenigen Ausnahmen, die gleiche Handhabe wie die Feinde unserer Freiheit haben.“ Klingt gut, oder? So wie eine Vorsorgeuntersuchung, um Krankheiten vorzubeugen, noch dazu eine private, die mit dem neugierigen Staat gar nichts zu tun hat. Netter Versuch, aber langsam wird es peinlich.

Mit Dank an Sven S. und Oliver für die Einsendung.

Hinweis, ernstzunehmender

Anlässlich des Champion-League-Finales sprach BKA-Präsident Jörg Ziercke von einem „ernstzunehmenden Hinweis“ auf ein möglicherweise geplantes Attentat. Dabei stellt sich die Frage, ob das BKA Hinweise auf Anschläge oder Terroristen auch mal nicht ernst nimmt. Aber wir schweifen ab. Worum es eigentlich ging, erläuterte Innenminister Hans-Peter Friedrich:

„Deutschland steht seit Längerem im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Es gibt derzeit keine Hinweise auf Anschlagspläne oder Anschlagsziele in Deutschland … Soweit Hinweise auf Personen vorliegen, die als Gefährder in Betracht kommen, werden diese Hinweise wie immer sehr ernst genommen.“

Das ist wohl der Versuch einer nicht entwarnenden Entwarnung: Hinweise auf Anschläge gab es keine. Aber bevor jetzt jemand denkt, Sicherheits– Überwachungsmaßnahmen seien entbehrlich, wird hinzugefügt, es gebe → Gefährder, die ja immer irgendwo zu finden sind und alles werde natürlich sehr ernst genommen, sei also auch ernst. Es bleibt, heißt das, noch genug zu tun für die „Sicherheitskräfte“.