Im Gegensatz zum Polizeistaat schränkt der Rechtsstaat die Polizeigewalt ein. Die Bürgerinnen und Bürger sind in ihm gegen staatliche Übergriffe geschützt und genießen zahlreiche Rechte, darunter das Demonstrationsrecht. Die H. des Rechtsstaats besteht also darin, dass sich der Staat und seine Organe an Recht und Gesetz halten. Wenn jetzt H. gegenüber Menschen gefordert wird, die für mehr Klimaschutz demonstrieren, …
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Generalverdacht
Ein Mensch mit Hautfarbe ist auf scheinbar unerklärliche Weise in seiner Gefängniszelle verbrannt, ein zweiter ist bei einer Abschiebung erstickt, ein dritter von hinten erschossen worden. Wer immer wieder darauf verweist, dass solche Taten nur → Einzelfälle sind, gern auch bedauerliche, der will verschleiern, dass die Häufung solcher Vergehen ein Hinweis auf ein grundsätzliches Problem …
Person, relevante
Sicherheitsneusprech mit dem Ziel, die Folgen der dahinter liegenden staatlichen Handlungen zu verbergen. Die relevante P. ist ein nichtssagender Ausdruck für einen Teilbereich der sogenannten → Gefährder. Die P. ist nach Ansicht des Bundeskriminalamtes (BKA) relevant, also irgendwie bedeutend oder wichtig, wenn sie „innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums“ die Rolle einer „Führungsperson“ einnimmt. Doch beschränkt sich …
Waffen, besondere
In deutschen Polizeigesetzen verwendeter verharmlosender Begriff für Handgranaten und Maschinengewehre. Das Besondere an ihnen ist nicht nur ihr Potenzial als →Gefährder. Sondern dass die Polizei diese für den Einsatz im Krieg entwickelten Waffen in Deutschland bislang nicht einsetzen durfte, weil ihre Wirkung sich so schlecht dosieren lässt. Künftig dürfen jedoch beispielsweise die Bundespolizei oder die …
Der Neusprechfunk 13 aus dem Wohnzimmer
Der Neusprechfunk geht in die dreizehnte Runde! Wir sind zwar aufgrund von Verzögerungen bei der Audio-Bearbeitung wieder etwas hinterher mit der Bewertung der politischen Sprachnutzung, aber haben ein paar Schmankerl und Klassiker im Programm. Außerdem ist dies bereits unser dritter Podcast dieses Jahr, das bitten wir vor etwaigem Spott über die lange Bearbeitungszeit zu beachten! …