Zustrombegrenzungsgesetz

Vor zehn Jahren haben wir uns in diesem Blog schon mit dem →Flüchtlingsstrom befasst: mit einem Begriff, der vor allem eins soll: Ängste schüren. Schnell wurde aus dem Strom ein Ansturm, ja sogar ein Flüchtlingstsunami. Diese Wörter sind nicht nur hyperbolisch, also glatte Übertreibungen, sondern entmenschlichen auch die Schutzsuchenden. So ist es auch mit dem Zustrom, mit dem vor allem nicht zählbare Mengen wie Flüssigkeiten beschrieben werden. Wenn nun ein Gesetz den Begriff nutzt, entlarvt diese Bezeichnung bereits die politische Richtung, aus der das Gesetz kommt, nämlich von ganz rechts. Da braucht es gar keinen Schulterschluss mehr zwischen CDU/CSU und AfD, um das Z. zu disqualifizieren. Wer solche mutmaßlich verfassungswidrigen Gesetze fordert, betreibt Populismus.

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