Ersatz-Personalausweis

Amtliches Dokument für jene Menschen, denen der Pass und der Personalausweis weggenommen wurden, um sie am Reisen zu hindern. Der Entzug des Ausweises soll dabei erreichen, dass sie auch nicht mehr in Staaten des Schengen-Raumes gelangen können. Denn von dort, so die Argumentation, könnten sie in andere Länder weiterfahren, um für islamistische Organisationen zu kämpfen. Da das Ausweisgesetz vorschreibt, dass jeder Deutsche einen Pass oder einen Ausweis zu besitzen hat, um zu belegen, wer er ist, müssen die Betroffenen irgendein Ausweispapier bekommen. Die beiden Gesetzentwürfe der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sehen dafür den E. vor. Der aber ist kein Ersatz, da ihm eine wichtige Funktion des Ausweises – Grenzen überschreiten zu können –, fehlt. Er ersetzt den Ausweis also nicht, sondern stigmatisiert die Träger vielmehr. Mit dem E. sind sie für jeden Behördenmitarbeiter sofort als Terrorverdächtige erkennbar. Der E. ist ein Euphemismus. Für Terrorverdächtigenausweis.

Abgelegt in: Innere Sicherheit

Spurensicherung, digitale

In phantastischen Büchern und Filmen treiben sich gern Untote herum. Sie sollen dort schaurig-schönen Grusel verbreiten. Es gibt solche Untoten wirklich und schön ist daran gar nichts, denn sie existieren vor allem in der Politik. Obwohl längst beerdigt geglaubt, fallen sie als immer wiederkehrende gefährliche Ideen den Menschen zur Last. Und leider sollen sie dort auch nicht unterhalten, sondern die Wähler vor allem durcheinander bringen, damit diese nicht merken, dass sie verschaukelt werden.

Die → Vorratsdatenspeicherung ist so ein Zombie. Sie ist schon viele politische Tode gestorben: Das Bundesverfassungsgericht hat sie verboten, genau wie Gerichte in verschiedenen anderen Ländern, ja gar der Europäische Gerichtshof. Doch sie kehrt immer wieder. Viele Menschen lehnen sie ab, sie wollen nicht, dass alle ihre digitalen Handlungen ohne Grund gespeichert werden. Trotzdem äußern Politiker diese Forderung immer wieder und ihre gesamte Kreativität beschränkt sich dabei darauf, dem immer gleichen Konzept neue Namen zu geben.

Der Ausdruck → Vorratsdatenspeicherung, der fürsorglich klingen sollte, war dabei nur der Anfang. Als → Mindestspeicherfrist wurde diese Beschneidung von Grundrechten bezeichnet, als → Mindestdatenspeicherung, auch als → Mindestspeicherdauer – ein Wort übrigens, für das das Innenministerium bereits 2011 einen Neusprech-Award bekam. Gerade erst hat der Justizminister diese Überwachungspläne als → Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wiederbelebt. Er hat damit aus der Mindestspeicherung eine Höchstspeicherung gemacht und nahe gelegt, dass alle geradezu verpflichtet sind, diese Daten zu sammeln. Das ist schon ein erstaunlicher Sprachtrick, um die Menschen zu verwirren. Besser ist in dieser Disziplin nur noch die CSU.

Sie benannte das Konzept zum Beispiel in  private Vorsorgespeicherung um und glaubte, so den Wählern ihre Totalüberwachung verkaufen zu können. Der Gipfel aber war ihr Versuch, diese Pläne als digitale S. zu vermarkten.

Das klingt harmlos, weil nichts mehr an die monatelange Datenhortung erinnert und weil die Sicherung von Spuren etwas ist, auf das sicher niemand verzichten will, wenn es darum geht, ein Verbrechen aufzuklären. Doch es ist nur der erneute Versuch, Wähler zu belügen, um ihnen etwas unterzujubeln, das sie ablehnen. Denn eine Lüge ist die digitale S. Es geht hier nicht um die Spuren, die Verbrecher bei einer konkreten Tat hinterlassen haben. Es geht nicht darum, Fingerabdrücke zu sichern, nachdem ein Verbrechen begangen wurde. Es geht darum, die kommunikativen Fingerabdrücke aller Deutschen anlasslos zu speichern, in der Hoffnung, damit ein paar Kriminelle leichter identifizieren zu können. Es geht also weiterhin um einen Generalverdacht, es geht darum, dass es bei dieser Idee keine Unschuldigen mehr gibt und darum, dass damit gleich mehrere Grundrechte verletzt werden.

Es gibt keinen Grund, allen zu misstrauen. Und es gibt schon gar keine Pflicht, eine ganze Gesellschaft zu verdächtigen. Es wäre besser, das Verbotene endlich dort zu belassen, wo es diverse Richter beerdigt haben: auf dem Ideenfriedhof der Grundrechtsgegner und Überwachungsfanatiker. Um daran zu erinnern, dass Zombies ins Reich der Phantasie gehören und nicht in die Politik, erhält die digitale S. bei den BigBrotherAwards 2015 einen Neusprech-Award.

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Abgelegt in: Innere Sicherheit

Distanzbereich, Distanzzone

Ausdruck aus der Psychologie, der Medizin und der Kulturwissenschaft: Der D. beschreibt den Bereich, den Menschen um den eigenen Körper herum als mehr oder weniger intim empfinden, beziehungsweise die Strecke, auf die Menschen sich ihre Mitmenschen in der Regel vom Leibe halten wollen. Schon diese Wortschöpfung ist pleonastisch, denn Distanz (die deutsche Lehnübersetzung ist ‚Abstand‘), impliziert bereits das Konzept des Bereichs.

Neuerdings wurde der D. von „Ordnungshütern“ entdeckt, als Ersatz für das alte Wort Bannmeile oder Bannkreis. Die bezeichnet das Gebiet um ein Parlament oder ein Gericht, in dem zu bestimmten Zeiten Grundrechte eingeschränkt werden, weil zum Beispiel keine Versammlungen abgehalten werden dürfen. Natürlich macht es sich in einer Demokratie schlecht, wenn außer dem Parlament und dem Verfassungsgericht weitere Gebäude durch eine Bannmeile geschützt werden sollen, zum Beispiel gar eine Bank. Ein Ersatzwort wirkt da besser, noch dazu wenn es so freundlich daher kommt wie D. Der Euphemismus verschleiert hier aber noch mehr, denn in diesem Bereich waren die Bürgerrechte nicht nur eingeschränkt. Der D. um die EZB-Zentrale in Frankfurt war vollständig gesperrt, zum Teil mit Stacheldraht. Daher wäre es ehrlicher gewesen, gleich von Sperrgebiet oder Sperrzone zu sprechen. Vgl. Sicherheitszone

Willkommenszentrum

Wortschöpfung von Innenminister Thomas de Maizère, der damit einen Vorschlag aufgriff, den Otto Schily in dieser Funktion bereits 2004 gemacht hatte. Gemeint ist ein vorgeschobenes Auffanglager, um Menschen, die nach Europa wollen, bereits auf afrikanischem Boden sammeln und sortieren zu können. Die Argumentation lautet, dass deren lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer verhindert werden könne, wenn bereits auf afrikanischem Territorium über Asylanträge entschieden würde. Suggeriert, dass diese Menschen in Europa willkommen geheißen, also freundlich und mit offenen Armen empfangen werden sollen. Es geht jedoch im Gegenteil darum, ihre Einreise zu verhindern und sie zu stoppen, noch bevor sie Europa erreichen. Das Problem soll, auch um Kosten zu sparen, in die Herkunftsländer verlagert werden und ist also eine andere Form der Pushback-Doktrin, die mit diesem Ausdruck kaschiert werden soll. Das Willkommen im Begriff W. erinnert daher leider mehr an William Shakespeares Drama „Macbeth“, in dem Lady Macbeth sagt:

„Laß deine Mienen aussehn, wie die Zeit es heischet, trage freundlichen Willkommen auf deinen Lippen, deiner Hand! Sieh aus, wie die unschuld’ge Blume, aber sei die Schlange unter ihr!“

Abgelegt in: Außenpolitik

Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie

Anderer Ausdruck für Waffenhersteller, daher ein Euphemismus. Dazu ein Zitat aus dem Buch „Das Hohe Haus“ von Roger Willemsen, in dem er beschreibt, was und wie im Bundestag debattiert wird:

„Heute steht Deutschland bei den internationalen Rüstungsexporten an dritter Stelle, und man kann sich von außen kaum vorstellen, wie schlicht die Argumentation ist, die das rechtfertigt. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) sagt: ,Ich halte dies alles überhaupt nicht für verwerflich. Ganz im Gegenteil: Ich bin stolz auf das, was die 80.000 hochqualifizierten Arbeitskräfte, die in der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie in Deutschland unmittelbar beschäftigt sind, zustande bringen.‘

Offenbar kann die Rüstungsindustrie nicht als das benannt werden, was sie ist, sondern sie zieht Beschönigungen an, die sie zur moralischen Feuerwehr stilisieren durch Rennen, Retten, Löschen: ,Diese Rüstungsexporte tragen nämlich auch zur Friedenssicherung und zum Schutz der Menschenrechte auf dieser Welt bei.‘ Das ist der Pegelstand parlamentarischer Schamlosigkeit: Dass Rüstungsexporte der Erhaltung der Menschenrechte dienen sollen, bestätigt jeden, der dem Parlament Skrupellosigkeit in Rüstungsfragen vorwirft. (…) Der entlarvenden Debatte, die mit unverhohlen heuchlerischen Argumenten geführt wird, stellt sich auch heute kein Mitglied der Bundesregierung. Den Rest des Schweigens sichern Geheimhaltungsauflagen.“

Ja, die Bundesbehörden helfen der Industrie sogar dabei, Informationen über exportierte Waffen zu verschleiern.

Siehe auch → Sicherheitsforschung, → Sicherheitszone.

Routineverkehr

Der R. klingt nach langweiligem Sex und soll das auch, denn er ist eine Wortschöpfung des Bundesnachrichtendienstes, um Überwachung zu verharmlosen, also ein Euphemismus. Wir müssen dazu kurz ausholen: Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, kurz (Grundgesetz-)Artikel-10-Gesetz oder noch kürzer G 10, erlaubt es dem BND, im Ausland Kommunikation zu überwachen, so viel er will. Jede Leitung, die Deutschland verlässt oder die an der deutschen Grenze ankommt, darf er abhören, rund um die Uhr. Zwei Beschränkungen gibt es dabei: Erstens dürfen die Spione nur „20 vom Hundert“ der Übertragungskapazität abschnorcheln. OK, niemand weiß, wie viel sie dabei wirklich mitschneiden, denn wenn die Leitung theoretisch 100 Gigabyte pro Sekunde hereinspülen könnte, aber gerade nur 20 Gigabyte genutzt werden, dann würde der BND die ja komplett … aber lassen wir das.

Zweitens muss der BND, wenn er in den Inhalten der Kommunikation stöbert, vorher eine Kommission des Bundestages um Erlaubnis fragen und ihr erklären, was er da sucht. Diese G-10-Komission besteht praktischerweise aus alten Juristen und nicht aus jungen Technikern und darf niemandem sagen, was sie weiß und tut. Aber auch darum soll es hier gerade nicht gehen. Denn wenn der BND nicht nach Inhalten sucht, wenn er sich also nicht dafür interessiert, was die Leute da so reden, sondern nur wann, mit wem, wie lange und so weiter, dann gibt es keine Beschränkungen.

Wenn er also „nur Metadaten“ heruntersaugt, darf er das so viel er will und kann. Zur Erinnerung: Der ehemalige Chef des US-Geheimdienstes NSA sagte mal, „we kill people based on metadata“. Das Zeug ist also nicht harmlos, im Gegenteil. Man kann damit mehr über einen Menschen erfahren, als er selbst über sich weiß. Gerade deswegen bemüht sich der BND, es harmlos erscheinen zu lassen und nennt die so abgesaugten Informationen im Bundestag stets R. Ganz falsch ist es nicht, da es für den BND längst Routine ist, jeden Tag Millionen dieser Metadaten einzusammeln.

Nicht nur aus Sicht des früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ist das Vorgehen allerdings absurd. Er sagte im Bundestag dazu: „Der Begriff Routineverkehr ist nicht legal definiert. Das G-10-Gesetz spricht von internationalem Datenverkehr [Anmerkung: wörtlich von Telekommunikationsbeziehungen]. Ich würde daher immer sagen, dass es alles Daten sind, die von unserem Grundgesetz geschützt sind, ob sie nun als Routinedaten bezeichnet werden oder anders.“ Schließlich könne man auch nicht einfach ein Auto in „fahrbare Technik“ umbenennen und hoffen, dass es dann nicht mehr unter die Straßenverkehrsordnung falle. Doch, genau das hofft der BND.

Abgelegt in: Geheimdienst

Schöngeredet (1)

Ein paar Links der vergangenen Tage:

“Steuervermeidungsmodelle”? Natürlich ist Steuerhinterziehung gemeint, allerdings die Form, die durch Gesetze zugelassen wird.
Dank an Peter für den Hinweis und Andreas Krennmaier für die Ergänzung.

“Folterähnliche Methoden”? Nein, das kann man nicht abschwächen, das ist Folter.
Dank an Detlef Borchers.

Noch schlimmer sind natürlich die “umstrittenen Verhörmethoden”. Das erwähnten wir schon, aber sie sterben leider trotzdem nicht aus.
Wie uns FrauFoo schrieb.

“Spezialdienste” sind der neue Ausdruck, mit dem das Ende der Netzneutralität vernebelt wird.
Hat glücklicherweise Lukas Lamla bemerkt. Danke dafür.

Ah, und hier noch eine plausible Übersetzung von diesem verdammten “Cyber”, das überall auftaucht: “I do not know what I am talking about.” Herrlich.
David Pachali hat sie gefunden.

Abgelegt in: Politik, allgemein

Gratiseinwilligung, widerrufliche

Verquere Inhalte spiegeln sich oft auch in verqueren Begriffen: Als Google dem neuen Gesetz Folge leistete und damit begann, Angebote deutscher Zeitungsverlage in Folge des Leistungsschutzrechtes aus der Nachrichtensuche zu entfernen, kamen die Verlage auf eine neue Idee. Sie wollten Google zwingen, ihre Inhalte wieder anzuzeigen, Google wollte aber nicht fragen, ob es Inhalte anzeigen darf und schon gar nicht dafür zahlen. Also erteilten sie Google eine widerrufliche G. Meint: Die Verlage nehmen Google die Mühe ab, zu fragen, ob Google die Inhalte anzeigen darf und erteilten – ganz uneigennützig, versteht sich – von sich aus eine Einwilligung. Auf das Geld verzichteten sie auch. Das ganze Gehampel um das Leistungsschutzrecht, mit dem die Verlage Google zwingen wollten, an sie Geld zu überweisen, war also völlig sinnlos. Wobei, nicht ganz. In Kombination mit der G. zementiert das Leistungsschutzrecht jetzt die Monopolstellung Googles – es ist also das Gegenteil von dem passiert, was das Leistungsschutzrecht ursprünglich erreichen sollte. Aber noch hoffen die Verleger, denn ihre Einwilligung ist ja widerruflich. Einwilligungen können eigentlich immer zurückgenommen werden, es sei denn sie sind ausdrücklich unwiderruflich. Das überflüssige widerruflich klingt daher so seltsam, wie es sachlich ist. Aber die G. ist auch deshalb verquer, weil ja nicht die Einwilligung gratis, also unentgeltlich ist, sondern die Nutzung der Inhalte. In der Linguistik werden solche verqueren Bildungen Enallagé genannt.

Das Adverb gratis bedeutet übrigens ursprünglich auf Lateinisch ‚aus Gnade‘. Das passt zur Hybris der Verleger! Als würden sie Google eine Gnade erweisen. Es passt allerdings nicht zur Einwilligung: Nur der Mächtige kann gnädigerweise eine Erlaubnis erteilen, der Ohnmächtige muss einwilligen. Eine Einwilligung setzt also Machtlosigkeit voraus (linguistisch nennt sich diese Voraussetzung Präsupposition) und der Begriff gibt damit die Tatsachen preis, die die Verlage eigentlich kaschieren wollten. Inzwischen haben die Verleger offenbar gemerkt, dass das Wort Einwillung zwar der Wirklichkeit entspricht, jedoch nicht ausdrückt, was sie gern ausgedrückt hätten. Jetzt sprechen sie von Gratislizenz, also von Erlaubnis. Dass die neue Wortwahl die Verleger mächtiger macht, darf bezweifelt werden.

Abgelegt in: Medien

Netzwerkredaktion

In der Werbung ist Irreführung verboten, im Journalismus leider nicht. Also, eigentlich ist sie das auch dort, aber es hält sich offensichtlich nicht jeder daran. Der große deutsche Zeitschriftenverlag Gruner+Jahr will, so schreibt es beispielsweise die Süddeutsche Zeitung, die Redaktionen von zwei seiner größten Zeitschriften zu einer N. umbauen. Das klingt nach Vernetzung und danach, als würden viele tolle Dinge miteinander verbunden und könnten sich gegenseitig irgendwie, keine Ahnung … befruchten? Es klingt auch nach Internet und World Wide Web – auf jeden Fall sehr fortschrittlich. „Die Brigitte hole durch diese Strukturveränderung ‚mehr Vielfalt und Potenzial von außen rein‘“, zitiert die Zeitung aus einem internen Papier des Verlages. Und weiter: „Beide Zeitschriften sollen ‚von einem agilen, kreativen und flexiblen Kompetenzteam aus gedacht und produziert‘ werden, bei dem es sich um die bisherige Chefredaktion, CvD, geschäftsführender Redakteurin, Textchef sowie den Ressort- und Redaktionsleitern, handelt.“ Toll. Mehr Vielfalt, mehr Kreativität, mehr Flexibilität. Das werden sicher prima Zeitschriften. Ein Gewinn für alle sozusagen. Äh, halt … Warum müssen dann aber erst einmal bei der Brigitte neun und bei der Geo vierzehn Redakteurinnen und Redakteure entlassen werden? Waren die nicht kreativ, nicht agil, hatten kein Potenzial? Warum sollen das alles nun freie Autoren machen? Sind die irgendwie besser als festangestellte? Oder ist das vielleicht nur eine Irreführung, um zu verschleiern, dass es allein um Geld geht? Redakteure sind teuer, die wollen ein regelmäßiges Gehalt, kosten dazu noch Sozialabgaben, haben Kündigungsschutz. Sehr lästig, wenn man der Verlag ist, der das bezahlen soll. Wer gewinnt somit bei einer N. etwas? Der Verlag. Wer verliert etwas? Die Journalisten und die Leser. Denn freie Autoren haben keine Sicherheit, stehen unter höherem Druck, machen unter Umständen schneller Kompromisse. Die N. klingt damit nach einem Sudelwort vergangener Jahre, nach Synergie. Die sollte immer nur Rausschmisse und Stellenstreichungen kaschieren und bedeutete für die Betroffenen stets mehr Unsicherheit und weniger Geld. Leider ist es bei der N. genauso.

Abgelegt in: Medien

extralegal

Ein Gastbeitrag von Erik W.

Ende Juni 2014 sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass sie für die Anschaffung bewaffnungsfähiger – natürlich nicht etwa bewaffneter – Drohnen sei. Die Bundeswehr soll nicht gleich schießen, sie soll nur schießen können. Bitte, das ist ein kleiner Unterschied, aber es ist ein Unterschied! Politik der kleinen Schritte, sozusagen. Man brauche diese Drohnen, sagte die Ministerin, um Schutzlücken zu schließen. Eine interessante Begründung, heißt das doch, dass sich die Bundeswehr nicht genug schützen kann. Damit nun niemand auf die Idee kommt, mit den Dingern, äh Drohnen solle in fremden Ländern einfach so auf Menschen geschossen werden, sagte von der Leyen: Amerikanische Verhältnisse werde es mit ihr nicht geben: „Die Bundesregierung lehnt e.-e völkerrechtswidrige Tötungen kategorisch ab.“ Ebenfalls eine interessante Aussage, denn die Verteidigungsministerin lieferte damit ein Beispiel für ein sogenanntes überspezifisches Dementi; sie sagte mehr, als sie wollte. Durch die zwei Adjektive hatte sie den eigentlichen Ausdruck näher beschreiben wollen, doch wird er so vor allem betont. E.-e, und völkerrechtswidrige Tötungen mag die Bundesregierungen vielleicht ablehnen, Tötungen aber lehnt sie nicht ab? Vielleicht sind sogar e.-e oder völkerrechtswidrige Tötungen ok, nur nicht beides zusammen? Bei so viel Sprachverdrehungen fällt der Begriff e. kaum noch auf. Dabei ist er seltsam. Die einzige Ableitung des Fremdwortes für rechtmäßig, die der Duden kennt, ist illegal. Das von von der Leyen benutzte Wort ist eine Neuschöpfung. Das Präfix „extra“ hat nicht nur verschleiernden, sondern auch aufwertenden Charakter: E. klingt nicht danach, als wenn Gesetze missachtet würden, sondern so, als bekäme man noch was gratis dazu. Bekommt man auch: die Gesetzlosigkeit. Denn e. meint, dass es Menschen gibt, für die Menschenrechte und Gesetze nicht mehr gelten, die man also ungestraft töten kann. Dabei sind es die Tötenden, die sich außerhalb der Gesetze stellen und somit wie Gesetzlose handeln.

Abgelegt in: Militär

Neusprechfunk

Neusprechfunk 6, der Ziercke-Gedächtnis-Podcast

Im Namen der Meinungsfreiheit haben wir uns wieder zu einem Neusprechfunk, diesmal Nummer 6, zusammengefunden, verehrte Leser und Hörer. Der Preis beim versprochenen Gewinnspiel wurde live in der Sendung vergeben, denn wir hatten so etwas wie eine interaktive Komponente.

Die Gewinnerin heißt Melinda, die gleichzeitig die Regeln für die neue Gewinnspielaufgabe erdacht hat. Wer mitmachen will: Die Aufgabe und ebenjene Regeln finden sich natürlich im Podcast.

passentzug

Die verwendete Sprache und der Nachrichtenwert von Zeitungsartikeln war uns wieder so manches Kopfschütteln wert. Denn wenn wir unbelegte Behauptungen entdecken, beispielsweise etwas sei äußerst wirkungsvoll oder hätte enorme präventive Wirkung, werden wir aufmerksam.

staatsangehoerigkeit

Einige der Inhalte der betrachteten Artikel waren bei uns schon häufiger Thema: Die Terroristen haben uns wieder beschäftigt, auch die minderjährigen mit Kampferfahrung unter ihnen, von denen der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und oberster Spionageabwehragent, Hans-Georg Maaßen, zu berichten weiß.

13 jahre

Wir streiften bei der Gelegenheit auch den Salafismus, dessen Anhänger nach Angaben der Behörden zunehmen.

pass entziehen

Heike Schmoll, Redakteurin im FAZ-Politikteil, hatte in ihrem Stück mit dem Titel „Union: Islamisten den Pass entziehen“ (FAZ vom 22. September 2014, Seite 1) neben der Berichterstattung über die Äußerungen von Geheimdienstler Maaßen auch den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), zur Idee des Passentzugs befragt. Denn das und der Ersatz-Personalausweis werden als Maßnahmen verkauft, die den Terroristen Einhalt gebieten sollen, obwohl es natürlich hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann (Ziercke).

Ein gewisser Schwerpunkt des Neusprechfunk 6 (mp3) ist die Analyse von Interviews mit ebenjenem Jörg Ziercke, beispielsweise in der Zeitschrift Kriminalistik (Nr. 12 von Dezember 2014, Seite 724, nur als Abstract online) und in der „Welt“ (21. Juni 2006, Seite 3, nicht online). Wir lernen dort beispielsweise, dass Extremisten im Internet die Wortführer sind.

In den verschiedenen Interviews (unten verlinkt), die wir besprochen haben, macht Ziercke Angaben darüber, wie die Anzahl der vereitelten Anschläge und Ermittlungsverfahren bei „islamistischem Terrorismus“ immerfort wächst und „Kryptierung“ alltäglich wird. Kai erklärt bei der Gelegenheit seine Theorie der rosa Elefanten.

Wir wenden uns auch in anderem Zusammenhang der Politikersprache zu: Am 10. November 2014 schrieb Edo Reents, Literaturredakteur und nun Nachfolger von Nils Minkmar, in der FAZ unter dem Titel „Mit Verlaub“ über die Kultur der parlamentarischen Beleidigung.

parlamentarische beleidigung

Am Beispiel von Liedermacher Wolf „Drachentöter“ Biermann, der zum 25. Jubiläum des Mauerfalls in den Bundestag eingeladen war und dabei die Linkspartei als Reste der Drachenbrut beschimpfte, diskutieren wir ein paar Invektiven vergangener Legislaturperioden. Herbert Wehner wird als Beispiel herangezogen, aber es finden sich recht viele weitere Beispiele. Unter den Favoriten ist sicher Heiner Geißlers größte parlamentarische Haubitze aller Zeiten für Wehner.

JW-logo

Angesichts des Mauerfalljubiläums haben wir auch noch einen Blick in eine alte Junge Welt (vom 5. September 1989, Einzelpreis: zehn DDR-Pfennig) geworfen. Der Sprecher des DDR-Außenministeriums, Genosse Wolfgang Meyer, schimpft darin auf die „illegalen Grenzübertritte via UVR“ (also Ungarn), die nach Beginn der Demontage der Sperranlagen im Mai 1989 und insbesondere in den DDR-Sommerferien im Juli zugenommen hatten. Der Artikel wurde seinerzeit auch in der DDR-Nachrichtensendung Aktuelle Kamera verlesen.

hetzkampagne

Von der zügellosen Hetzkampagne kommen wir zur Angstkampagne, die Klaus-Dieter Frankenberger von der FAZ ausgemacht hat.

frankenberger

Wir widmen uns außerdem Willy Brandt und der ihm zugeschriebenen Phrase Es wächst zusammen, was zusammengehört. Der Text von Günter Bannas im Politikteil der FAZ (13. Oktober 2014, Seite 3) hat den wunderbaren Titel In der Erinnerung zusammengewachsen und beschäftigt sich mit einem Buch des Dietz-Verlages, in dem Reden Willy Brandts zusammengetragen werden sollten, wobei auffiel, dass Brandts berühmtes Zitat so gar nicht gefallen war.

zusammenwachsen

Wir haben außerdem – neben zu internierenden oder zu verwahrenden Fast-Gefährdern – gesprochen über:

  • den schon erwähnten und nun in den Ruhestand verabschiedeten Jörg Ziercke und den vom ihm über viele Jahre hinweg gefürchteten rechtsfreien Raum Internet. Die Interviewquellen legen wir hiermit offen, sofern sie online sind: Cicero (pdf, Oktober 2014, Seite 68), Tagesspiegel (vom 6. September 2010, Seite 4) und Focus (vom 4. September 2006, Seite 42),
  • die Lügenpresse und die Wächterfunktion von Journalisten,
  • „Predictive Policing“, also Computer-Prognosen über zukünftige Straftaten, die unter dem Begriff Precobs durch die Presse gingen,
  • die Besitzstandspopulisten.

Neusprechfunk 6 als mp3. Alternativ: ogg-Version von Neusprechfunk 6.

Vermutlich haben wir das letzte Mal das Equipment von Frank und Fefe genutzt, wollen aber nicht vergessen, uns dafür herzlich zu bedanken! :}

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