Konditionalität

Wer bei diesem Wort an Grammatik, Statistik oder Buddhismus denkt, könnte falsch liegen, denn in der internationalen Politik ist damit etwas ganz anderes gemeint: Schon seit 1969 befindet sich die K. in der Satzung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Es bezeichnet die Auflagen oder Bedingungen (lateinisch conditiones), an die die Auszahlung von Krediten oder gar ein Schuldenerlass gebunden sind: K. bedeutet, dass der IWF denjenigen, die Geld vom ihm haben wollen, Vorschriften macht, wie sie ihren Handel mit anderen Ländern und ihren Umgang mit dem geborgten Geld zu gestalten haben. Diese fast beleidigend Nehmerstaaten genannten, müssen beispielsweise sparen oder die Steuern erhöhen – unpopuläre Maßnahmen, die gern mit dem Fremdwort Austerität umschrieben werden, dem griechischen Wort für ‚Ernsthaftigkeit‘ und ‚Disziplin‘, Eigenschaften, die die antiken Athener bei ihren Nachbarn, den Spartanern, sehr bewunderten. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, dass die K. nicht immer zu einer Verbesserung der Lage geführt hat. Die sogenannten Highly Indebted Poor Countries sind wohl sogar erst durch die K. in ihre verzweifelte Lage gekommen.

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„Nicht-öffentlich ist ja nicht gleich geheim.“

Wir erinnern uns: Das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium hatten versichert, dass ein Zugriff auf die Vorratsdaten nur nach Prüfung durch einen Richter möglich sei. Dabei war zwischen den Ministerien verabredet worden, dass dennoch auf der Basis von Vorratsdaten so genannte Bestandsdaten beauskunftet werden können, und zwar entgegen der öffentlichen Beteuerungen auch ohne Richtervorbehalt. Die Bestandsdaten sind Name und Adresse von Nutzern einer bestimmten IP-Adresse. Als das ruchbar wurde, beteuerten die Sprecher der Ministerien, es gäbe keine „geheime Nebenabrede“. Kurz darauf mussten sie allerdings einräumen, dass es doch eine solche Nebenabrede gegeben hatte. Zur Entschuldigung wurde vorgebracht, dass diese zwar nicht öffentlich sei, aber geheim sei sie deswegen noch lange nicht, und alles zuvor Behauptete sei daher völlig richtig. Zitat: „Nicht-öffentlich ist ja nicht gleich geheim. Es gibt natürlich eine Reihe von Abreden zwischen jedermann, die deswegen noch lange nicht geheim sind.“ Oberflächlich betrachtet ist das richtig: Das Gegenteil von öffentlich ist privat. Ministerien sind allerdings Bestandteil der res publica, der ‚öffentlichen Angelegenheit‘, und damit handeln sie immer öffentlich und nie privat. Nur durch Geheimhaltung können sie in (hoffentlich) gut begründeten Fällen Angelegenheiten der Öffentlichkeit vorenthalten. Insofern gibt es eben zwischen Ministerien nur öffentliche oder geheime Nebenabreden, aber keine privaten.

Grundrechtsträger

Begriff des öffentlichen Rechts, der vom Bundesnachrichtendienst (BND) umgedeutet und missbraucht wird, um illegale Überwachung zu rechtfertigen. Der G. ist im juristischen Sinn jemand, der die Fähigkeit besitzt, Grundrechte zu tragen. Die einzige Fähigkeit, die es dazu braucht, ist, eine natürliche Person, also ein Mensch zu sein. Das heißt, jeder Mensch hat, sobald geboren (und im deutschen Recht sogar schon vorher) automatisch alle Grundrechte und wird von diesen geschützt. Der BND hingegen behauptet, dass Konstellationen existieren, in denen Menschen keine G. mehr sind. Beispielsweise, wenn zwei Menschen im Ausland telefonieren, die keine Deutschen sind. Ausländer haben nach Meinung des BND keine Grundrechte und dürfen grenzenlos überwacht werden. Außer dem BND ist allerdings niemand der Meinung, dass die Grundrechte nur Deutschenrechte sind. Noch absurder wird es, wenn Deutsche im Ausland für eine ausländische Organisation arbeiten, die von deutschen Behörden als terroristisch angesehen wird. Dann, so der BND, seien sie Funktionsträger dieser Organisation und damit keine G. mehr und dürften ebenfalls ausspioniert werden. Das Tragen wird hier zu einem bewussten Akt umgedeutet. Wer Grundrechte trägt, tut das nach Meinung des BND freiwillig und kann sich damit auch dagegen entscheiden und diese Rechte ablegen. Sämtliche Juristen außerhalb des BND halten das für völligen Unsinn. Der Bundesnachrichtendienst ignoriert vielmehr eigenmächtig die Grundrechte von Menschen, er ist ein Grundrechtsbrecher.

Übrigens: Die einzigen, die sich gegenüber anderen nach dem Gesetz nicht auf Grundrechte berufen können, sind die Beamten des Staates bei der Ausübung ihres Amtes. Grundrechte sind vor allem Abwehrrechte der Bürger gegen den sonst übermächtigen Staat. Mitglieder staatlicher Organe sind daher verpflichtet, die Grundrechte aller Bürger zu achten und zu schützen. Sie sind nach Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes Grundrechteverpflichtete. Sie können diese Rechte daher nicht als Abwehrrechte gegen andere Bürger einsetzen, sondern nur gegen den Staat selbst.

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Hausaufgaben

H. werden für die Schule erledigt, überwiegend von Kindern im Auftrag von Lehrern, die hoffentlich wissen, warum welche Aufgabe erledigt werden soll – zum Wohle der Kinder. Wenn jemand seine H. machen muss, so ist das Subjekt oder genauer der Agens Schüler. In der Linguistik werden solche Einschränkungen über Satzglieder Selektionsrestriktionen oder Subkategorisierung genannt. Erst wenn das Prädikat H. machen in übertragenem Sinn, also metaphorisch verwendet wird, sind andere Subjekte möglich. Das Interessante dabei ist, dass in der Grundbedeutung notwendige Eigenschaften von Satzgliedern in der metaphorischen Verwendung immer noch mitverstanden werden. In der Linguistik wird dieses Phänomen als Persistenz bezeichnet Wenn also Griechenland seine H. machen muss, wie es derzeit immer wieder gefordert wird, so wird Griechenland in der Rolle eines Schülers gesehen, von dem Lehrer eben jene H. einfordern. Dabei ist übrigens unklar, wer genau mit Griechenland gemeint ist, denn Griechenland wird synekdochisch verwendet: Gemeint sind vielleicht die griechische Regierung, die griechischen Politiker oder die griechische Bevölkerung – vielleicht auch alle. Egal wer gemeint ist, sie als unmündige Schüler zu behandeln, ist nicht nur diplomatisch unangemessen.

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„Na ja, wir sind im Grunde schon ein Einwanderungsland.“

Auf die Frage, ob die deutsche Politik in Sachen Einwanderung nicht umdenken müsse, antwortet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Satz: „Na ja, wir sind im Grunde schon ein Einwanderungsland.“ Interessant ist dabei vor allem das Adverb schon, das verwendet wird, wenn etwas früher eingetreten ist, als es erwartet wurde. Merkel stellt den Sachverhalt so dar, als sei es Konsens, dass Deutschland immer Einwanderungsland werden sollte, und es nun eben schon ist – bevor die verantwortlichen Politiker die nötigen Einwanderungsgesetze schaffen konnten. Dass Deutschland ein Einwanderungsland werden soll, war jedoch bislang kein Konsens, zumindest nicht in der Union. Nicht einmal, dass dringend ein Einwanderungsgesetz gebraucht wird, ist in der Partei mehrheitsfähig. Alles, wozu sie sich derzeit durchringen kann, ist der verschwurbelte Passus: „Wir wollen den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit weiter erleichtern und für ihn werben. (…) Isoliert betrachtet gibt es viele gelungene Ansätze für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft. Wir müssen diese guten Ansätze widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in einem Gesetz zusammenführen.“ Er steht in einem Bericht, den eine „Zukunftskommission“ der CDU gerade verabschiedet hat. Irgendwelche Ansätze zur Gestaltung einer Einwanderungsgesellschaft, die man noch irgendwie zusammenführen muss? Eine klare Position sieht anders aus.

Auf den ersten Blick wirkt es, als hätte Merkel mit einem kurzen Satz eine der zentralen Blockaden der Union niedergerissen. Aber da ist ja noch die Adverbialgruppe im Grunde: Sie legt nahe, dass eigentlich alles anders ist, als es öffentlich geäußert wird. Hat vielleicht auch die CDU längst erkannt, dass ihre Haltung unsinnig ist, fürchtet aber, damit Vertriebene früher Zugezogene ältere Wähler zu verärgern? Dann würde der Satz ausdrücken, dass die CDU im Grunde längst für Einwanderung ist, öffentlich aber noch nicht zugeben will, dass sie ihre Position geändert hat. Er könnte aber auch bedeuten, dass Deutschland nach Merkels Meinung einfach so zum Einwanderungsland wurde und es gar keine neuen Gesetze mehr braucht, weil ja alles prima funktioniert. Das würde den verdrucksten Zukunftskommissionsbericht erklären. Merkels Satz ist also kein Ja zur Einwanderung, auch wenn er so klingt. Aber immerhin lässt er hoffen.

Aufnahmezentrum

Genauer „(Grenznahe) Aufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit“, auch „spezialisierte Erstaufnahmeeinrichtung“ oder „spezielle Ankunftszentren“. Sinnverdrehende Wortschöpfungen der bayerischen Regierung, eigentlich Abschiebelager, die in Ingolstadt und Bamberg geplant sind. Das Ziel der Lager ist nicht die Aufnahme der Flüchtlinge. Die vor allem aus Balkanländern stammenden Menschen sollen dort nur für kurze Zeit gesammelt werden, um sie anschließend umso schneller und effizienter in ihre Herkunftsländer abschieben zu können. Kritiker werfen der Landesregierung vor, berechtigte Asylgründe zu ignorieren und potenzielle Opfer von Verfolgung als Schmarotzer zu diskreditieren. Immerhin bekämen viele Asylsuchende aus dem Kosovo, aus Serbien oder Bosnien in anderen europäischen Ländern durchaus Schutz und würden als Verfolgte anerkannt. Wohl auch deshalb wird das Vorgehen von der bayerischen Regierung sprachlich umgedeutet und so beschönigt. Verwandte Begriffe: → Asylmissbrauch.

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Finanzmittel

Pinke, Kohle, Kies – für Geld gibt es viele Ausdrücke. Manche sollen schiere Menge betonen, andere den Aspekt des Handelns, wie eben Pinke, das vielleicht vom polnischen pęk ‚(Geld-) Bündel‘ kommt oder auch, wie die Verdoppelung Pinke-Pinke nahelegt, ein Wort ist, das den Klang fallender Münzen nachahmt. Es gibt aber auch Umschreibungen, die nicht so ausdrucksstark sind, sondern die vom eigentlichen Sinn ablenken. Wie die F. Sie sind abstrakt, nicht beschreibend. Abstraktionen können einen Zusammenhang erklären, aber sie führen dabei immer weg vom Gegenstand. Dass es um Geld geht, tritt hier in den Hintergrund und soll es wohl auch. Denn Geld klingt, als müssten viele Steuerzahler für die schöne Idee bezahlen, die ein Politiker sich gerade ausgedacht hat. Um wie viel schöner kommen da die F. daher. Beim Krieg vor allem wird gelogen? Nein, auch beim Geld. Außerdem sind die F. ein Pleonasmus, eine sinnlose Verdoppelung. Finanzen meint bereits Geldgeschäfte, es bräuchte die Mittel nicht. Ursprünglich waren Finanzen eine Umschreibung für die Einnahmen und Ausgaben des Staates. Das Wort ist jedoch längst so beliebt, dass es inzwischen überall auftaucht. Da sprechen Hasardeure von Finanzprodukten, um den Eindruck zu vermitteln, dass finanzielle Rohstoffe irgendwie veredelt werden, ja es gibt gar eine ganze → Finanzindustrie, was besser und abgehobener klingt als Geldverleiher. Diese Überhöhungen zeigen, was die F. sind: Blasensprech, Wichtigtuerei.

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besorgt

Das Wort Sorge ist verwandt mit dem Englischen sorrow und bedeutete wohl ursprünglich so etwas wie Trauer. Von daher hat es sich, möglicherweise beeinflusst durch sein lateinisches Pendant cura, zu der Bedeutung des Sich-Kümmerns weiterentwickelt, was ja auch von Kummer kommt. Die Ableitung b. (‚mit Sorge versehen‘) hat daher eine durchaus positive Bedeutung. Wer b. ist, macht sich Gedanken und will möglicherweise sogar etwas zum Positiven verändern. Jedoch wird b. leider auch in einem ganz anderen Kontext verwendet: als Euphemismus für fremdenfeindlich, rassistisch oder schwulenfeindlich: b.-e Bürger protestieren gegen Flüchtlinge, b.-e Anwohner gegen Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Nähe, wobei nicht sicher ist, ob alle „Anwohner“ wirklich dort wohnen, wo sie protestieren. Worum sie sich eigentlich sorgen, bleibt ebenso unklar. Um das Schicksal der Flüchtlinge jedenfalls nicht. B.-e Eltern protestieren gegen das Thema Homosexualität im Unterricht, wobei auch hier nicht sicher ist, ob alle Protestierenden schulpflichtige Kinder haben und welche Sorgen sie sich da im Einzelnen machen. Hier soll verschleiert werden, dass es sich um schwulenfeindliche Proteste handelt. Wer b. in diesen Zusammenhängen verwendet, will hässliche Vorurteile rechtfertigen, ja sie zu etwas Positivem umdeuten. Was hoffentlich nicht gelingt. Ein Zeichen dafür ist, dass b. durch die häufige Verwendung in solchen Kontexten eine negative Konnotation bekommt: Wer b. ist, wirkt nun auf jeden Fall unsympathisch.

Abgelegt in: Politik, allgemein

Schöngeredet (2)

Ein paar Links der vergangenen Tage:

„Hilfsprogramm“ für Griechenland? Möglicherweise hilft das Geld kurzfristig, eigentlich ist es aber ein Kredit. Der kostet. Die „Hilfe“ ist also eher ein Danaergeschenk. Wie ein mit Blei beschwerter Rettungsring.

„Rekapitalisierung“? Aus der gleichen Rede von Wolfgang Schäuble wie das obige Gruselwort. Die R. hatten wir schonmal. Auch sie ist nur eine Umschreibung für noch mehr Schulden.

„Rettungsmilliarden“? Hier wird nicht milliardenfach gerettet. Hier wird wieder nur ein Kredit schöngeredet – und der Text zeigt deutlich, was die griechische Regierung damit macht: ältere Kredite bezahlen. Das rettet sie nicht, das verlängert nur das Leiden.

„Sofortzahlung“? Geld, ganz schnell? Nein, ein Kredit, der erst nach langen Verhandlungen gezahlt wurde. Und der einem Land gewährt wird, das längst „überschuldet“ ist, also bereits so viele Schulden hat, dass es sie nicht mehr zurückzahlen kann.

Abgelegt in: Finanzen

Worte, klare

Politische Phrase, die eingesetzt wird, um eine andere Phrase zu verstärken. Wenn jemand ankündigt, dass nun klare W. folgen, kann davon ausgegangen werden, dass das Folgende nichtssagend ist. Würde das Gesagte eine starke oder auch nur eine eindeutige Aussage enthalten, wäre die Betonung, dass diese Äußerung klar sei, überflüssig. Daher sind die klaren W. vor allem ein Beweis für die inhaltliche Leere politischer Sprache. Vgl. auch die Forderung, jemand solle Farbe bekennen. Wären der- oder diejenige eindeutig einer Farbe zuzuordnen, müssten sie sich nicht zu irgendetwas bekennen. Unzweideutige Aussagen führen dazu, dass jedem Zuhörer nur die Wahl bleibt, ihnen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Das will Politik vermeiden, denn es droht die Gefahr, damit bei irgendjemandem anzuecken. So aber könnte sich die Zahl derjenigen verringern, die einen wählen. Der Versuch, möglichst vielen zu gefallen, ohne irgendwen zu verärgern, führt zu absurden Foskeln wie den klaren W-n. Siehe auch: Eckpunkte

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Neusprechfunk

Neusprechfunk 6, der Ziercke-Gedächtnis-Podcast

Im Namen der Meinungsfreiheit haben wir uns wieder zu einem Neusprechfunk, diesmal Nummer 6, zusammengefunden, verehrte Leser und Hörer. Der Preis beim versprochenen Gewinnspiel wurde live in der Sendung vergeben, denn wir hatten so etwas wie eine interaktive Komponente.

Die Gewinnerin heißt Melinda, die gleichzeitig die Regeln für die neue Gewinnspielaufgabe erdacht hat. Wer mitmachen will: Die Aufgabe und ebenjene Regeln finden sich natürlich im Podcast.

passentzug

Die verwendete Sprache und der Nachrichtenwert von Zeitungsartikeln war uns wieder so manches Kopfschütteln wert. Denn wenn wir unbelegte Behauptungen entdecken, beispielsweise etwas sei äußerst wirkungsvoll oder hätte enorme präventive Wirkung, werden wir aufmerksam.

staatsangehoerigkeit

Einige der Inhalte der betrachteten Artikel waren bei uns schon häufiger Thema: Die Terroristen haben uns wieder beschäftigt, auch die minderjährigen mit Kampferfahrung unter ihnen, von denen der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und oberster Spionageabwehragent, Hans-Georg Maaßen, zu berichten weiß.

13 jahre

Wir streiften bei der Gelegenheit auch den Salafismus, dessen Anhänger nach Angaben der Behörden zunehmen.

pass entziehen

Heike Schmoll, Redakteurin im FAZ-Politikteil, hatte in ihrem Stück mit dem Titel „Union: Islamisten den Pass entziehen“ (FAZ vom 22. September 2014, Seite 1) neben der Berichterstattung über die Äußerungen von Geheimdienstler Maaßen auch den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), zur Idee des Passentzugs befragt. Denn das und der Ersatz-Personalausweis werden als Maßnahmen verkauft, die den Terroristen Einhalt gebieten sollen, obwohl es natürlich hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann (Ziercke).

Ein gewisser Schwerpunkt des Neusprechfunk 6 (mp3) ist die Analyse von Interviews mit ebenjenem Jörg Ziercke, beispielsweise in der Zeitschrift Kriminalistik (Nr. 12 von Dezember 2014, Seite 724, nur als Abstract online) und in der „Welt“ (21. Juni 2006, Seite 3, nicht online). Wir lernen dort beispielsweise, dass Extremisten im Internet die Wortführer sind.

In den verschiedenen Interviews (unten verlinkt), die wir besprochen haben, macht Ziercke Angaben darüber, wie die Anzahl der vereitelten Anschläge und Ermittlungsverfahren bei „islamistischem Terrorismus“ immerfort wächst und „Kryptierung“ alltäglich wird. Kai erklärt bei der Gelegenheit seine Theorie der rosa Elefanten.

Wir wenden uns auch in anderem Zusammenhang der Politikersprache zu: Am 10. November 2014 schrieb Edo Reents, Literaturredakteur und nun Nachfolger von Nils Minkmar, in der FAZ unter dem Titel „Mit Verlaub“ über die Kultur der parlamentarischen Beleidigung.

parlamentarische beleidigung

Am Beispiel von Liedermacher Wolf „Drachentöter“ Biermann, der zum 25. Jubiläum des Mauerfalls in den Bundestag eingeladen war und dabei die Linkspartei als Reste der Drachenbrut beschimpfte, diskutieren wir ein paar Invektiven vergangener Legislaturperioden. Herbert Wehner wird als Beispiel herangezogen, aber es finden sich recht viele weitere Beispiele. Unter den Favoriten ist sicher Heiner Geißlers größte parlamentarische Haubitze aller Zeiten für Wehner.

JW-logo

Angesichts des Mauerfalljubiläums haben wir auch noch einen Blick in eine alte Junge Welt (vom 5. September 1989, Einzelpreis: zehn DDR-Pfennig) geworfen. Der Sprecher des DDR-Außenministeriums, Genosse Wolfgang Meyer, schimpft darin auf die „illegalen Grenzübertritte via UVR“ (also Ungarn), die nach Beginn der Demontage der Sperranlagen im Mai 1989 und insbesondere in den DDR-Sommerferien im Juli zugenommen hatten. Der Artikel wurde seinerzeit auch in der DDR-Nachrichtensendung Aktuelle Kamera verlesen.

hetzkampagne

Von der zügellosen Hetzkampagne kommen wir zur Angstkampagne, die Klaus-Dieter Frankenberger von der FAZ ausgemacht hat.

frankenberger

Wir widmen uns außerdem Willy Brandt und der ihm zugeschriebenen Phrase Es wächst zusammen, was zusammengehört. Der Text von Günter Bannas im Politikteil der FAZ (13. Oktober 2014, Seite 3) hat den wunderbaren Titel In der Erinnerung zusammengewachsen und beschäftigt sich mit einem Buch des Dietz-Verlages, in dem Reden Willy Brandts zusammengetragen werden sollten, wobei auffiel, dass Brandts berühmtes Zitat so gar nicht gefallen war.

zusammenwachsen

Wir haben außerdem – neben zu internierenden oder zu verwahrenden Fast-Gefährdern – gesprochen über:

  • den schon erwähnten und nun in den Ruhestand verabschiedeten Jörg Ziercke und den vom ihm über viele Jahre hinweg gefürchteten rechtsfreien Raum Internet. Die Interviewquellen legen wir hiermit offen, sofern sie online sind: Cicero (pdf, Oktober 2014, Seite 68), Tagesspiegel (vom 6. September 2010, Seite 4) und Focus (vom 4. September 2006, Seite 42),
  • die Lügenpresse und die Wächterfunktion von Journalisten,
  • „Predictive Policing“, also Computer-Prognosen über zukünftige Straftaten, die unter dem Begriff Precobs durch die Presse gingen,
  • die Besitzstandspopulisten.

Neusprechfunk 6 als mp3. Alternativ: ogg-Version von Neusprechfunk 6.

Vermutlich haben wir das letzte Mal das Equipment von Frank und Fefe genutzt, wollen aber nicht vergessen, uns dafür herzlich zu bedanken! :}

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