Gefahrengebiet

Die Hamburger Polizei hat in mehreren Vierteln der Stadt eine Art Kriegsrecht verhängt. Verzeihung, wir haben uns im Ton vergriffen, sie hat natürlich ein G. eingerichtet. Die Auswirkungen sind allerdings ähnlich: grundlose Ausweiskontrollen und Durchsuchungen, Platzverweise wegen Nichtigkeiten, Generalverdacht, Versammlungsverbot, keine rechtsstaatliche Kontrolle der Schikanen. Begründet wird diese Verletzung von Grundrechten mit einem Hamburger Polizeigesetz. Dort heißt es: „Die Polizei darf im öffentlichen Raum in einem bestimmten Gebiet Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.“ Nebenbei: „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ sind ein wunderbar schwammiger Begriff, über den Juristen trefflich streiten. Hier waren es übrigens auf Polizisten geworfene Steine. Berlin-Kreuzberg müsste demnach große Teile des Jahres zum G. erklärt werden, aber lassen wir das. Der Ausdruck ist interessant genug. Sprachlich gesehen entsteht ein G. erst, indem es zu einem solchen erklärt wird – siehe die willkürlich von der Polizei gezogenen Grenzen. In der linguistischen Pragmatik spricht man in so einem Fall von einem perlokutiven Sprechakt: Etwas geschieht dadurch, dass es gesagt wird. Es soll eine Wirkung erzeugt werden. Neusprech wird ja gern dazu verwendet, um Bedrohungen zu verharmlosen. Daher müsste die Gegend um die Rote Flora eigentlich Sicherheitszone heißen. Die Hamburger Polizei will aber nicht verharmlosen, sie will offensichtlich aufbauschen, das G. soll bedrohlich klingen. Warum? Wohl um eine Rechtfertigung dafür zu haben, dass dort die Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden und nun ein Ausnahmezustand gilt. Doch stellt sich die Frage, wie die Pflicht, einen Personalausweis vorzulegen verhindern soll, dass Polizisten mit Steinen beschmissen werden. Immerhin besteht zwischen den Zuständen „Ausweis vorlegen“ und „Steine aufheben“ nicht gerade ein ursächlicher Zusammenhang. Es ist auch unwahrscheinlich, dass sich die deutsche Polizei auf die vage Hoffnung verlässt, potenzielle Steineschmeißer würden von ihrem Vorhaben allein deswegen abgeschreckt, weil sie Identitätspapiere mitzuführen haben – beziehungsweise dass die Polizei glaubt, jemand, der Menschen mit Steinen bewerfen will, wäre gleichzeitig so rechtstreu, den geforderten Ausweis bei sich zu tragen. Bleibt also nur eine Schlussfolgerung: Die Ausweispflicht und die Feststellung der Identität dienen als Vorwand, um mal nach Herzenslust jeden ohne Grund durchsuchen und allen so richtig die Harke zeigen zu können. Das soll Stärke demonstrieren. Dabei wirkt es einfach nur hilflos und ist ein Beleg dafür, wie riskant die sogenannte Gefahrenabwehr ist. Siehe auch Schleierfahndung.

Abgelegt in: Innere Sicherheit

Schleierfahndung

Ein Schleier dient dazu, etwas zu verbergen – zu verschleiern eben, vor allem ein Gesicht oder einen anderen Körperteil. Das Wort ist in vielen germanischen Sprachen zu Hause und geht möglicherweise auf einen orientalischen Ausdruck zurück. Die S. hat mit einem Schleier erst einmal nichts zu tun. Die damit bezeichneten Gesetze erlauben es Polizisten der Bundespolizei und Polizisten in einigen Bundesländern, jeden Menschen ohne Verdacht und ohne Anlass anzuhalten und seine Identität festzustellen. Das klingt solange nicht schlimm, bis man sich anschaut, was sie dazu alles dürfen: Sie dürfen nach dem Ausweis fragen, aber sie dürfen die Person auch festhalten und gar in Gewahrsam nehmen, sie dürfen Fingerabdrücke abnehmen und nach besonderen Merkmalen suchen und sie dürfen den Betroffenen oder die Betroffene vollständig durchsuchen und alles, was dabei gefunden wird, gegen ihn oder sie verwenden – selbstverständlich gegen den Willen des Schleierverdächtigen und auch mit Zwang, also mit Gewalt. Wie gesagt, alles ohne Anlass, es genügt ein „Verdachtsschleier“ – was immer das sein soll. Begründung: Das sei unerlässlich, um „international operierende Verbrecherbanden“ bekämpfen zu können, schließlich gebe es ja keine Grenzkontrollen mehr. Drei Landesverfassungsgerichte haben sich schon vor Jahren mit der S. beschäftigt. Selbst das Bayerische Gericht forderte Einschränkungen bei dieser Art der Freiheitsberaubung. Geändert hat sich nichts, die S. ist längst die Regel. Schleierhaft ist auch, warum dabei von Fahndung die Rede ist, wo doch gar nicht gefahndet wird. Schließlich gibt es ganz im Gegensatz zur → Rasterfahndung keinen Verdacht und keinen Sachverhalt, der aufgeklärt werden soll. Es werden keine Taten verfolgt, sie sollen – wie bei allen Überwachungsgesetzen neueren Datums – verhindert werden, bevor sie geschehen. Das ist eine Suche auf gut Glück, bei der Menschen gerne allein deswegen schikaniert werden, weil sie fremd aussehen und bei der jeder zum Verdächtigen wird. Der Ausdruck S. lässt dabei offen, ob hier Bösewichte entschleiert, oder ob umstrittene Überwachungen verschleiert werden sollen. Die Fakten sprechen für das Letztere. Denn die S. hat weder etwas mit Fahndung noch mit Schleiern zu tun und vernebelt, dass hier Menschen grundlos durchsucht und ihrer Freiheit beraubt werden.

Abgelegt in: Innere Sicherheit

Schuldenberg

In der Wohlstandsgesellschaft wird gern mal mehr produziert, als die Leute fressen können, die Folge sind Fleischberge, Butterberge und Müllberge. Außer beim Müll, der sich tatsächlich zu Bergen türmt, handelt es sich dabei um Metaphern, denn höchstens Joseph Beuys hätte Fleisch oder Butter zu einem Berg gestapelt. Bei einem weiteren Berg unserer reichen Gesellschaft, dem Sch., handelt es sich allerdings um eine Art Metaphernbruch. Denn Schulden, die ja ein Mangel sind, lassen sich kaum zu Gebirgen formen. Wenn es denn ein Sprachbild sein muss, dann eher das des Loches – wie in Haushaltsloch eben. Wenn es von solchen Löchern mehr gibt, könnte man vielleicht von Schulden-Käse sprechen, schwerlich jedoch von einem Berg. Geradezu komisch wirkt es, wenn der Berg dann auch noch Einnahmen verschlingt, wie bei Andrea Nahles: „Die Einnahmen nehmen zu, werden aber aufgezehrt, weil der Schuldenberg wächst.“ Eindeutig sprachlicher Käse. Von ganz normalen Schulden zu sprechen, scheint niemanden mehr zu erschrecken, weil Politiker viel zu viele davon verursachen. Da muss offensichtlich schon mit Bergen hantiert werden, um vor der Gefahr zu warnen. Was aber noch keine Regierung dazu bewegt hat, das Löcher buddeln einzustellen und stattdessen Geld aufzutürmen. Neusprech hilft auch nicht immer.

Abgelegt in: Finanzen

Freizügigkeitsmissbrauch

Innenminister Hans-Peter Friedrich hat mal wieder versucht, eigenmächtig Rechte umzuschreiben, dieses Mal das sogenannte Freizügigkeitsgesetz. Das erlaubt es jedem Bürger der Europäischen Union, seinen Aufenthaltsort in der EU frei zu bestimmen, also dort zu leben, wo er mag. Das ist, nur nebenbei, ein Grundrecht. Friedrich nun würde dieses Grundrecht gern einschränken, fürchtet er doch, dass beispielsweise Rumänen oder Bulgaren nach Deutschland ziehen, um hier Sozialhilfe zu bekommen. Zitat: „Wir müssen die Möglichkeit schaffen, bei Missbrauch des Freizügigkeitsrechts auszuweisen und die Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren.“ Erstens wäre es keine Freizügigkeit mehr, wenn es eingeschränkt wäre, genau deswegen heißt es so. Zweitens kann man Freizügigkeit nicht missbrauchen, eben weil sie jedem frei gewährt wird. Der F., den Friedrich behauptet, ist also ein Paradoxon, er verkauft Krieg als Frieden und betreibt mit einem Wort: Propaganda. Er will Menschen kriminalisieren, die ein allen gewährtes Recht wahrnehmen. „Freizügigkeit heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen das Land zu wechseln”, sagte der Innenminister. Doch, genau das heißt es.

Wir danken Ferrer für seinen Kommentar und zitieren daraus: “Seit dem Maastrichter Vertrag gelten in der EU die sogenannten vier Freiheiten. Das heißt, es dürfen in der EU vier „Sachen“ frei zwischen den Ländern verkehren, und es lohnt sich, auf die genaue Formulierung zu achten, denn „Sprache bringt es an den Tag“:

- Kapital. Natürlich
- Dienstleistungen. Logisch sie gehen mit dem Kapital Hand in Hand.
- Güter. Selbstverständlich. Keine Zölle, keine Handelshemmnisse.
- Und Arbeitnehmer. Nicht Menschen. ArbeitNEHMER.

Jedes Land kann freizügiger sein, man darf Menschen ins Land lassen, auch wenn sie keinen Arbeitsvertrag vorweisen können. Studenten zum Beispiel. Man darf die Familienzusammenführung mehr oder weniger großzügig auslegen. Aber man darf kein Sozialtourismus (welch abscheuliches Wort!) betreiben. Rumänien und Bulgarien sind obendrein von diesen sogenannten Grundfreiheiten ausgenommen, es gelten Übergangsregeln. Wie sie früher für Polen galten, und davor für Spanien, Griechenland und Portugal.”

Friedrichs sprachlicher Trick übrigens ist mehr als das. Der Innenminister will damit nicht nur martialisch klingen, er will ohne rechtliche Notwendigkeit Gesetze verschärfen – nicht um ein Problem zu beseitigen, sondern allein um Gesetze zu verschärfen. Er sagte: „Die Freizügigkeit umfasst nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen.“ Nein, natürlich nicht. Wer sich Leistungen erschleicht, wer also falsche Angaben macht, um Geld vom Staat zu bekommen, der verstößt gegen diverse Gesetze und wird dafür nach allen Regeln der Kunst bestraft. Mit dem Ausdruck F. suggeriert Friedrich, es gebe eine → Schutzlücke. Die gibt es nicht, der behauptete Missbrauch ist ein ganz normaler Gebrauch, der tatsächliche Missbrauch ist selbstverständlich untersagt. Ein schmutziger aber beliebter Kniff in der Politik: Das Verbot von etwas fordern, das längst verboten ist, um → Handlungsfähigkeit zu beweisen.

Mit herzlichem Dank an Detlef W.

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No-Spy-Abkommen

Im Rahmen der NSA-Affäre wurde von der Bundesregierung ein N. vorgeschlagen, ein Abkommen zwischen den USA und Deutschland mit dem Versprechen, sich nicht mehr gegenseitig auszuspionieren. Das ist schonmal im Wortsinn Quatsch, da es dann wörtlich ein „kein-Spion-Abkommen“ wäre. Aber es geht beim N. gar nicht um Spione, obwohl die Bezeichnung es suggeriert, sondern um Überwachung. Es müsste also No-Surveillance-Abkommen oder No-Data-Collection-Abkommen heißen, denn es soll ja vereinbart werden – zumindest wurde das von der Bundesregierung suggeriert –, die Überwachung der Bürger des jeweils anderen Landes zu unterlassen. Passenderweise ist auch der Inhalt Blödsinn. Denn im N. soll nur geregelt werden, sich an die Gesetze des jeweils anderen Landes zu halten und sowohl Regierung als auch Wirtschaft des anderen nicht auszuspähen. Von den Bürgern ist dort keine Rede, nur von Terroristen. Die aber können leider überall sein. Und gegen Gesetze verstoßen BND und NSA auch nicht, wenn sie Bewohner des anderen Landes überwachen, denn das ist ihnen als Auslandsgeheimdiensten ausdrücklich erlaubt. Nur im eigenen Inland dürfen sie nicht spionieren, tun sie demnach aber auch nicht. Hinzu kommt, dass sich die Spionagedienste auch weiterhin austauschen dürfen, so dass es für sie gar keine Grenzen gibt. Im Übrigen soll das Abkommen auch noch von den Spionen selbst ausgehandelt werden, die sich sicher nicht allzusehr bemühen werden, ihre Arbeitsplätze zu gefährden. Der bessere Name für das N. wäre daher wohl No-Abkommen.

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Wachstumsmotor

Der W. ist eine Doppelmetapher, enthält also zwei Bilder, die noch dazu gar nicht zusammenpassen: Da ist zunächst das Wachstum, gemeint ist das Wirtschaftswachstum. Das ist eine Metapher für die Steigerung des Bruttosozialproduktes, was eine Metapher dafür ist, dass Unternehmen höhere Gewinne erzielen. Es sei ganz selbstverständlich, dass Firmen immer mehr Geld verdienen, so der damit nahegelegte Gedanke. Denn Wachstum ist ein Bild aus der Natur. Dort geschieht es von selbst, solange die entsprechenden Voraussetzungen vorhanden sind, Nährstoffe aufgenommen werden können und ein gewisses Alter nicht überschritten ist. In der Wirtschaft aber ist es kein Gesetz, dass der Gewinn stets steigt und Firmen immer größer werden. Auch wenn das verzweifelt herbeigeredet wird und Wachstum geradezu ein Fetisch ist, dank dessen bereits ein Verlust darin gesehen wird, genauso viel zu verdienen wie im Vorjahr, gern Nullwachstum genannt. Dazu kommt in diesem Kompositum noch ein zweites Sprachbild, der Motor. Wäre die Wirtschaft wie die Natur, bräuchte sie keinen Motor, um zu wachsen, dann geschähe es einfach. Dass sie einen zu brauchen scheint, enttarnt das Wachstum eben als Fetisch, der erzwungen werden muss. Wie ein Motor aussehen kann, damit er beim Wachstum des Gewinns hilft, bleibt unklar. Klar hingegen ist der Eindruck, den der W. erzeugt: Ein Genug gibt es nicht, der Gewinn von Unternehmen muss gefördert werden, womit auch immer.

Abgelegt in: Wirtschaft

Protestwähler

Abwertender Ausdruck für Menschen, die keine der „etablierten“ Parteien wählen, die ihr Kreuz also nicht bei CDU, FDP, Grüne oder SPD machen. Unterstellt, dass die P. sich eigentlich für eine der vier Parteien entscheiden wollten, es aber ausnahmsweise nicht taten, um diesen „mal eins auszuwischen”. Basiert offensichtlich auf der Haltung, dass es so etwas wie eine richtige Meinung gibt und dass jede andere Meinung, die von dieser abweicht, falsch und verwerflich ist. Beziehungsweise ignorieren die Verwender des Ausdrucks die Tatsache, dass es andere Meinungen geben kann als die eigene. Der Ausdruck diffamiert damit nicht nur eben jene Wähler, die letztlich nichts weiter tun, als ihr demokratisches Recht wahrzunehmen. Er offenbart auch ein gelinde gesagt interessantes Demokratieverständnis. Und belegt, was Politiker dieser „etablierten“ Parteien grundsätzlich von Wählern und von Wahlen halten. Nichts. Beide sind anscheinend nur solange wohlgelitten, wie das Ergebnis einer Wahl im Sinne dieser Politiker ist. Dabei ist letztlich jede Entscheidung eine Form des Protestes – gegenüber allen anderen Möglichkeiten.

Dieser Text erschien zuerst in unserem Buch „Sprachlügen: Unworte und Neusprech von ,Atomruine‘ bis ,zeitnah.‘“

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Konsolidierungskurs

Politiker sollen führen. Wenn Sie als Politiker allerdings keine Ahnung haben oder wissen, dass Sie sowieso nichts ändern können, dann sollten Sie wenigstens tatkräftig wirken, die Leute erwarten schließlich etwas für ihr Geld. Maritime Metaphern eignen sich dazu gut, in ihnen geht es oft darum, sich im Nirgendwo zurecht zu finden. Aber Vorsicht, sprachliche Bilder können auch schief hängen. Die neulateinische Bildung consolidare beispielsweise bedeutet ‚etwas verfestigen‘, dass also etwas fest (solide) wird. Kurs aber meint, dass ein Schiff sich in Richtung seines Ziels bewegt. Beide zusammen sind daher eher ungünstig: für Schiffe ist es nicht so gut, wenn sie plötzlich auf etwas Festes stoßen. Ein K. wäre für ein Schiff alles andere als der richtige. Was zur Frage führt, was denn beim K. eigentlich verfestigt werden soll? Die Antwort ist nicht so positiv, wie es der gemeine Wähler vielleicht hofft. Konsolidierung ist, wenn es wie hier um Geld geht, ein definierter Begriff und meint, dass Schulden verfestigt werden. Zum Beispiel, indem ein langfristiger Kredit mit niedrigeren Zinsen aufgenommen wird, um mit dem Geld kurzfristige, aber hoch verzinste Kredite zu bezahlen. Das senkt zwar die monatliche Belastung, aber es verringert langfristig die Schulden nicht. Der K. verspricht aber noch nicht einmal diese „Entzerrung der Tilgungsstrukturen“. Denn die Konsolidierung ist hier noch gar nicht erreicht, sie ist, um im nautischen Bild zu bleiben, bestenfalls am Horizont zu ahnen. Es wird noch gar nicht konsolidiert, wir bewegen uns lediglich in Richtung auf eine vielleicht irgendwann mal eintretende Konsolidierung. Mit anderen Worten: Macht euch bloß keine Hoffnung auf festen Boden unter den Füßen.

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Niedriglohnsektor

In der Volkswirtschaftslehre wird die Wirtschaft in Sektoren (Abschnitte) eingeteilt: Es gibt den Primärsektor (Landwirtschaft, traditionelle Ausbeutung von Rohstoffen), den industriellen Sektor, den Dienstleistungssektor und neuerdings auch einen Informations- und einen Entsorgungssektor. Noch neuer ist ein Sektor, der in der Volkswirtschaftslehre nicht vorkommt, wohl aber in der Politik: der N. Der Terminus sagt deutlich, dass dort die Löhne niedrig sind, genau genommen sind sie zu niedrig, sodass die Betroffenen davon ihr Leben nicht bestreiten können und somit zu → Aufstockern werden müssen. Weshalb N. als Euphemismus zu werten ist, eine Schönfärberei. Volkswirtschaftlich gesehen handelt es sich um einen Sektor, der ohne staatliche Subventionen nicht existieren könnte, da in ihm Profite durch Ausbeutung Betroffener und auf Kosten aller erwirtschaftet werden.

 

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Luftschlag

In der ursprünglichen Bedeutung ein wirkungsloser Hieb ins Leere. Seit den neunziger Jahren jedoch ein von Politik und Medien gern verwendeter Euphemismus für Angriffe aus der Luft. Klingt dementsprechend ungefährlich, umschreibt aber das massenhafte Abwerfen von Bomben und Marschflugkörpern Raketen auf ganze Länder und damit den Tod vieler Menschen. Der L. kam während des Krieges in Jugoslawien in Mode. Damals warfen teilweise mehr als eintausend Flugzeuge der Nato Bomben ab und töteten schätzungsweise 3.500 Menschen. In der deutschen Öffentlichkeit war das seltsamerweise irgendwie unpopulär, sodass Bundeskanzler Gerhard Schröder und andere Politiker lieber von L. redeten als von Angriff oder Bombardement. Seit dem wird der Ausdruck immer wieder benutzt, um kriegerische Handlungen weniger brutal erscheinen zu lassen. Um das noch weiter zu verschleiern, ist es durchaus üblich, die Attacke als begrenzten, gezielten oder gar chirurgischen L. zu bezeichnen und so zu suggerieren, dabei könne nicht das Geringste daneben gehen.

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Neusprechfunk

Neusprechfunk, die ungefähr dritte Ausgabe

Bevor wir zum Inhalt der neuen Ausgabe des Neusprechfunk kommen, möchten wir uns gern bei den mehr als fünfzig Kommentatoren unseres letzten Podcasts bedanken. Das meistdiskutierte Thema war wohl der taz-Reflex, dem wir uns nochmal kurz widmen. Die Abstimmung über die Zeitung, die Kai für die Besprechung lesen soll, gewann zwar die NZZ, die Lektüre wurde allerdings wegen dringender aktueller Themen auf den nächsten Neusprechfunk verschoben. Dafür gibt es nun dank der vielen Wünsche in den Kommentaren erstmals eine ogg-Version.

Aufgenommen haben wir den Podcast im Dezember 2012, aber wegen der Vorbereitungen für den Chaos Communication Congress blieb leider einiges liegen. Dafür können Ergebnisse unseres Tuns nun nach dem Hören des aktuellen Podcasts auch gleich gelesen sowie gesehen werden.

blasen aufstechen

Wir beschäftigen uns mit aktuellen Themen wie dem „Betreuungsgeld“ und der „Flexiquote“:

Flexiquote

… aber auch mit älteren Konzepten wie der „Zonenwachtel“:

Zonenwachtel

Dieser Podcast ist nicht jugendfrei. Es sind diesmal, ganz dem Zeitgeist entsprechend, nicht nur die Staatsschulden und die gebeutelten Familienunternehmen zur Sprache gekommen, sondern wie immer auch Angela Merkel, Sex, Debatten zum Selbstzweck sowie Manuel Andrack und die FAZ. Wir philosophieren außerdem über rapidshare und ein Bundestags-Ufo vom Oktober 2007.

wissenschaftliches experiment schiefgegangen

Nicht nur wegen der neuen kubanischen Verhältnisse in der CDU wenden wir uns erneut den beiden sprachlich durchaus interessanten Politikerinnen Angela Merkel und Ursula von der Leyen nebst Power-Partner zu und erklären, warum auch wir sicher bald Mitglieder der Christenunion werden, auch um gegen das drohende imperative Mandat zu kämpfen.

imperatives mandat

Irgendwann zwischendrin sind wir thematisch abgebogen und haben über das Esra-Urteil und die Kunstfreiheit gesprochen.

matussek

… und entdeckten die Nutzererfahrung von RapidShare:

Nutzererfahrung bei RapidShare

Wir sprachen außerdem über:

Hier ist der Podcast als mp3.

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