Monthly Archives: September 2015

„Nicht-öffentlich ist ja nicht gleich geheim.“

Wir erinnern uns: Das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium hatten versichert, dass ein Zugriff auf die Vorratsdaten nur nach Prüfung durch einen Richter möglich sei. Dabei war zwischen den Ministerien verabredet worden, dass dennoch auf der Basis von Vorratsdaten so genannte … Weiterlesen

Grundrechtsträger

Begriff des öffentlichen Rechts, der vom Bundesnachrichtendienst (BND) umgedeutet und missbraucht wird, um illegale Überwachung zu rechtfertigen. Der G. ist im juristischen Sinn jemand, der die Fähigkeit besitzt, Grundrechte zu tragen. Die einzige Fähigkeit, die es dazu braucht, ist, eine … Weiterlesen

Hausaufgaben

H. werden für die Schule erledigt, überwiegend von Kindern im Auftrag von Lehrern, die hoffentlich wissen, warum welche Aufgabe erledigt werden soll – zum Wohle der Kinder. Wenn jemand seine H. machen muss, so ist das Subjekt oder genauer der … Weiterlesen

„Na ja, wir sind im Grunde schon ein Einwanderungsland.“

Auf die Frage, ob die deutsche Politik in Sachen Einwanderung nicht umdenken müsse, antwortet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Satz: „Na ja, wir sind im Grunde schon ein Einwanderungsland.“ Interessant ist dabei vor allem das Adverb schon, das verwendet wird, … Weiterlesen

Aufnahmezentrum

Genauer „(Grenznahe) Aufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit“, auch „spezialisierte Erstaufnahmeeinrichtung“ oder „spezielle Ankunftszentren“. Sinnverdrehende Wortschöpfungen der bayerischen Regierung, eigentlich Abschiebelager, die in Ingolstadt und Bamberg geplant sind. Das Ziel der Lager ist nicht die Aufnahme der Flüchtlinge. Die vor … Weiterlesen

Finanzmittel

Pinke, Kohle, Kies – für Geld gibt es viele Ausdrücke. Manche sollen schiere Menge betonen, andere den Aspekt des Handelns, wie eben Pinke, das vielleicht vom polnischen pęk ‚(Geld-) Bündel‘ kommt oder auch, wie die Verdoppelung Pinke-Pinke nahelegt, ein Wort … Weiterlesen