Gefährder

Wortschöpfung der Innenministerkonferenz. Im staatlichen Sinne jemand, von dem eine Gefahr ausgeht, vor allem eine terroristische. Klingt bedrohlich. Tatsächlich aber ist jemand gemeint, gegen den es keine gerichtsfesten Beweise gibt, den man daher nicht anklagen und nicht verurteilen kann und der nach bisherigem Rechtsverständnis unschuldig ist. Was G. eigentlich sind, sagt niemand. Möglicherweise Fast-Verdächtige. Zumindest …

Ermittlungsmethoden, moderne

Neue Technologien wie das Internet brauchten entsprechende Antworten der Behörden, fordern Polizei und Innenministerium. Gemeint sind aber nicht Polizisten, die im Netz ermitteln, vielleicht sogar uniformiert, also offen. Gemeint ist auch nicht die Nutzung von Google. Gemeint sind Möglichkeiten, sämtliche Inhalte elektronischer Kommunikation dauerhaft zu speichern und heimlich auszuwerten, daher Überwachungsinstrumente.