Videoschutz

Der Tierschutz schützt die Tiere, der Jugendschutz die Jugend, der Verfassungsschutz die Verfassung (zumindest soll er das). Der V., der schützt dann natürlich die … Moment. Vielleicht fangen wir noch einmal an. Hier, mit dem Zitat von Innenminister Hans-Peter Friedrich: “Wir sind uns einig, dass wir vor allem im Bereich der Bahnhöfe als besonders neuralgischen Punkten der Videoschutz verstärkt werden muss.” Gemeint ist mit diesem etwas verunglückten Satz natürlich Videoüberwachung – die in erster Linie nach Überwachung klingt und damit nicht sehr heimelig. Der V. ist also ein Euphemismus, eine beschönigende Umschreibung. Aber das ist leider noch nicht alles. Denn Videoüberwachung taugt lediglich dazu, dank eventuell vorhandener Bilder die Täter schneller zu ermitteln – hinterher, nachdem etwas passiert ist. Etwas verhindern, also schützen, können Videokameras nicht. Der Innenminister verspricht mit dem V. etwas, das weder eine Videokamera noch ein Innenminister halten kann. Man darf deswegen wohl auch sagen: Er lügt. Und dabei hat der Wahlkampf noch gar nicht begonnen.

Mit herzlichem Dank an Martin H., dem der Begriff aufgefallen war.

Den festen Glauben an einen V. gibt es beispielsweise in Fulda (Dank an Maximilian P.), außerdem in Elmshorn, Aachen und sogar seit 2007 schon Bochum (dank an Fefe).

Ursprünglich veröffentlicht im Mai 2013. Update Juli 2015

Neusprechfunk 6, der Ziercke-Gedächtnis-Podcast

Im Namen der Meinungsfreiheit haben wir uns wieder zu einem Neusprechfunk, diesmal Nummer 6, zusammengefunden, verehrte Leser und Hörer. Der Preis beim versprochenen Gewinnspiel wurde live in der Sendung vergeben, denn wir hatten so etwas wie eine interaktive Komponente.

Die Gewinnerin heißt Melinda, die gleichzeitig die Regeln für die neue Gewinnspielaufgabe erdacht hat. Wer mitmachen will: Die Aufgabe und ebenjene Regeln finden sich natürlich im Podcast.

passentzug

Die verwendete Sprache und der Nachrichtenwert von Zeitungsartikeln war uns wieder so manches Kopfschütteln wert. Denn wenn wir unbelegte Behauptungen entdecken, beispielsweise etwas sei äußerst wirkungsvoll oder hätte enorme präventive Wirkung, werden wir aufmerksam.

staatsangehoerigkeit

Einige der Inhalte der betrachteten Artikel waren bei uns schon häufiger Thema: Die Terroristen haben uns wieder beschäftigt, auch die minderjährigen mit Kampferfahrung unter ihnen, von denen der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und oberster Spionageabwehragent, Hans-Georg Maaßen, zu berichten weiß.

13 jahre

Wir streiften bei der Gelegenheit auch den Salafismus, dessen Anhänger nach Angaben der Behörden zunehmen.

pass entziehen

Heike Schmoll, Redakteurin im FAZ-Politikteil, hatte in ihrem Stück mit dem Titel „Union: Islamisten den Pass entziehen“ (FAZ vom 22. September 2014, Seite 1) neben der Berichterstattung über die Äußerungen von Geheimdienstler Maaßen auch den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), zur Idee des Passentzugs befragt. Denn das und der Ersatz-Personalausweis werden als Maßnahmen verkauft, die den Terroristen Einhalt gebieten sollen, obwohl es natürlich hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann (Ziercke).

Ein gewisser Schwerpunkt des Neusprechfunk 6 (mp3) ist die Analyse von Interviews mit ebenjenem Jörg Ziercke, beispielsweise in der Zeitschrift Kriminalistik (Nr. 12 von Dezember 2014, Seite 724, nur als Abstract online) und in der „Welt“ (21. Juni 2006, Seite 3, nicht online). Wir lernen dort beispielsweise, dass Extremisten im Internet die Wortführer sind.

In den verschiedenen Interviews (unten verlinkt), die wir besprochen haben, macht Ziercke Angaben darüber, wie die Anzahl der vereitelten Anschläge und Ermittlungsverfahren bei „islamistischem Terrorismus“ immerfort wächst und „Kryptierung“ alltäglich wird. Kai erklärt bei der Gelegenheit seine Theorie der rosa Elefanten.

Wir wenden uns auch in anderem Zusammenhang der Politikersprache zu: Am 10. November 2014 schrieb Edo Reents, Literaturredakteur und nun Nachfolger von Nils Minkmar, in der FAZ unter dem Titel „Mit Verlaub“ über die Kultur der parlamentarischen Beleidigung.

parlamentarische beleidigung

Am Beispiel von Liedermacher Wolf „Drachentöter“ Biermann, der zum 25. Jubiläum des Mauerfalls in den Bundestag eingeladen war und dabei die Linkspartei als Reste der Drachenbrut beschimpfte, diskutieren wir ein paar Invektiven vergangener Legislaturperioden. Herbert Wehner wird als Beispiel herangezogen, aber es finden sich recht viele weitere Beispiele. Unter den Favoriten ist sicher Heiner Geißlers größte parlamentarische Haubitze aller Zeiten für Wehner.

JW-logo

Angesichts des Mauerfalljubiläums haben wir auch noch einen Blick in eine alte Junge Welt (vom 5. September 1989, Einzelpreis: zehn DDR-Pfennig) geworfen. Der Sprecher des DDR-Außenministeriums, Genosse Wolfgang Meyer, schimpft darin auf die „illegalen Grenzübertritte via UVR“ (also Ungarn), die nach Beginn der Demontage der Sperranlagen im Mai 1989 und insbesondere in den DDR-Sommerferien im Juli zugenommen hatten. Der Artikel wurde seinerzeit auch in der DDR-Nachrichtensendung Aktuelle Kamera verlesen.

hetzkampagne

Von der zügellosen Hetzkampagne kommen wir zur Angstkampagne, die Klaus-Dieter Frankenberger von der FAZ ausgemacht hat.

frankenberger

Wir widmen uns außerdem Willy Brandt und der ihm zugeschriebenen Phrase Es wächst zusammen, was zusammengehört. Der Text von Günter Bannas im Politikteil der FAZ (13. Oktober 2014, Seite 3) hat den wunderbaren Titel In der Erinnerung zusammengewachsen und beschäftigt sich mit einem Buch des Dietz-Verlages, in dem Reden Willy Brandts zusammengetragen werden sollten, wobei auffiel, dass Brandts berühmtes Zitat so gar nicht gefallen war.

zusammenwachsen

Wir haben außerdem – neben zu internierenden oder zu verwahrenden Fast-Gefährdern – gesprochen über:

  • den schon erwähnten und nun in den Ruhestand verabschiedeten Jörg Ziercke und den vom ihm über viele Jahre hinweg gefürchteten rechtsfreien Raum Internet. Die Interviewquellen legen wir hiermit offen, sofern sie online sind: Cicero (pdf, Oktober 2014, Seite 68), Tagesspiegel (vom 6. September 2010, Seite 4) und Focus (vom 4. September 2006, Seite 42),
  • die Lügenpresse und die Wächterfunktion von Journalisten,
  • „Predictive Policing“, also Computer-Prognosen über zukünftige Straftaten, die unter dem Begriff Precobs durch die Presse gingen,
  • die Besitzstandspopulisten.

Neusprechfunk 6 als mp3. Alternativ: ogg-Version von Neusprechfunk 6.

Vermutlich haben wir das letzte Mal das Equipment von Frank und Fefe genutzt, wollen aber nicht vergessen, uns dafür herzlich zu bedanken! :}

Play

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Ersatz-Personalausweis

Amtliches Dokument für jene Menschen, denen der Pass und der Personalausweis weggenommen wurden, um sie am Reisen zu hindern. Der Entzug des Ausweises soll dabei erreichen, dass sie auch nicht mehr in Staaten des Schengen-Raumes gelangen können. Denn von dort, so die Argumentation, könnten sie in andere Länder weiterfahren, um für islamistische Organisationen zu kämpfen. Da das Ausweisgesetz vorschreibt, dass jeder Deutsche einen Pass oder einen Ausweis zu besitzen hat, um zu belegen, wer er ist, müssen die Betroffenen irgendein Ausweispapier bekommen. Die beiden Gesetzentwürfe der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sehen dafür den E. vor. Der aber ist kein Ersatz, da ihm eine wichtige Funktion des Ausweises – Grenzen überschreiten zu können –, fehlt. Er ersetzt den Ausweis also nicht, sondern stigmatisiert die Träger vielmehr. Mit dem E. sind sie für jeden Behördenmitarbeiter sofort als Terrorverdächtige erkennbar. Der E. ist ein Euphemismus. Für Terrorverdächtigenausweis.

Spurensicherung, digitale

In phantastischen Büchern und Filmen treiben sich gern Untote herum. Sie sollen dort schaurig-schönen Grusel verbreiten. Es gibt solche Untoten wirklich und schön ist daran gar nichts, denn sie existieren vor allem in der Politik. Obwohl längst beerdigt geglaubt, fallen sie als immer wiederkehrende gefährliche Ideen den Menschen zur Last. Und leider sollen sie dort auch nicht unterhalten, sondern die Wähler vor allem durcheinander bringen, damit diese nicht merken, dass sie verschaukelt werden.

Die → Vorratsdatenspeicherung ist so ein Zombie. Sie ist schon viele politische Tode gestorben: Das Bundesverfassungsgericht hat sie verboten, genau wie Gerichte in verschiedenen anderen Ländern, ja gar der Europäische Gerichtshof. Doch sie kehrt immer wieder. Viele Menschen lehnen sie ab, sie wollen nicht, dass alle ihre digitalen Handlungen ohne Grund gespeichert werden. Trotzdem äußern Politiker diese Forderung immer wieder und ihre gesamte Kreativität beschränkt sich dabei darauf, dem immer gleichen Konzept neue Namen zu geben.

Der Ausdruck → Vorratsdatenspeicherung, der fürsorglich klingen sollte, war dabei nur der Anfang. Als → Mindestspeicherfrist wurde diese Beschneidung von Grundrechten bezeichnet, als → Mindestdatenspeicherung, auch als → Mindestspeicherdauer – ein Wort übrigens, für das das Innenministerium bereits 2011 einen Neusprech-Award bekam. Gerade erst hat der Justizminister diese Überwachungspläne als → Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wiederbelebt. Er hat damit aus der Mindestspeicherung eine Höchstspeicherung gemacht und nahe gelegt, dass alle geradezu verpflichtet sind, diese Daten zu sammeln. Das ist schon ein erstaunlicher Sprachtrick, um die Menschen zu verwirren. Besser ist in dieser Disziplin nur noch die CSU.

Sie benannte das Konzept zum Beispiel in → private Vorsorgespeicherung um und glaubte, so den Wählern ihre Totalüberwachung verkaufen zu können. Der Gipfel aber war ihr Versuch, diese Pläne als digitale S. zu vermarkten.

Das klingt harmlos, weil nichts mehr an die monatelange Datenhortung erinnert und weil die Sicherung von Spuren etwas ist, auf das sicher niemand verzichten will, wenn es darum geht, ein Verbrechen aufzuklären. Doch es ist nur der erneute Versuch, Wähler zu belügen, um ihnen etwas unterzujubeln, das sie ablehnen. Denn eine Lüge ist die digitale S. Es geht hier nicht um die Spuren, die Verbrecher bei einer konkreten Tat hinterlassen haben. Es geht nicht darum, Fingerabdrücke zu sichern, nachdem ein Verbrechen begangen wurde. Es geht darum, die kommunikativen Fingerabdrücke aller Deutschen anlasslos zu speichern, in der Hoffnung, damit ein paar Kriminelle leichter identifizieren zu können. Es geht also weiterhin um einen Generalverdacht, es geht darum, dass es bei dieser Idee keine Unschuldigen mehr gibt und darum, dass damit gleich mehrere Grundrechte verletzt werden.

Es gibt keinen Grund, allen zu misstrauen. Und es gibt schon gar keine Pflicht, eine ganze Gesellschaft zu verdächtigen. Es wäre besser, das Verbotene endlich dort zu belassen, wo es diverse Richter beerdigt haben: auf dem Ideenfriedhof der Grundrechtsgegner und Überwachungsfanatiker. Um daran zu erinnern, dass Zombies ins Reich der Phantasie gehören und nicht in die Politik, erhält die digitale S. bei den BigBrotherAwards 2015 einen Neusprech-Award.

Distanzbereich, Distanzzone

Ausdruck aus der Psychologie, der Medizin und der Kulturwissenschaft: Der D. beschreibt den Bereich, den Menschen um den eigenen Körper herum als mehr oder weniger intim empfinden, beziehungsweise die Strecke, auf die Menschen sich ihre Mitmenschen in der Regel vom Leibe halten wollen. Schon diese Wortschöpfung ist pleonastisch, denn Distanz (die deutsche Lehnübersetzung ist ‚Abstand‘), impliziert bereits das Konzept des Bereichs.

Neuerdings wurde der D. von „Ordnungshütern“ entdeckt, als Ersatz für das alte Wort Bannmeile oder Bannkreis. Die bezeichnet das Gebiet um ein Parlament oder ein Gericht, in dem zu bestimmten Zeiten Grundrechte eingeschränkt werden, weil zum Beispiel keine Versammlungen abgehalten werden dürfen. Natürlich macht es sich in einer Demokratie schlecht, wenn außer dem Parlament und dem Verfassungsgericht weitere Gebäude durch eine Bannmeile geschützt werden sollen, zum Beispiel gar eine Bank. Ein Ersatzwort wirkt da besser, noch dazu wenn es so freundlich daher kommt wie D. Der Euphemismus verschleiert hier aber noch mehr, denn in diesem Bereich waren die Bürgerrechte nicht nur eingeschränkt. Der D. um die EZB-Zentrale in Frankfurt war vollständig gesperrt, zum Teil mit Stacheldraht. Daher wäre es ehrlicher gewesen, gleich von Sperrgebiet oder Sperrzone zu sprechen. Vgl. Sicherheitszone