Überwiegend im Plural verwendeter Sammelbegriff für Handlungen von Soldaten und Geheimdienstmitarbeitern, die gemeinhin als Folter gelten, im Rahmen des “Kampfes gegen den Terror” der Vereinigten Staaten jedoch von 2001 bis 2007 zu Befragungs- oder Verhörmethoden umgedeutet und mit eindeutiger Billigung der Regierung eingesetzt wurden. Vor allem verwendet für das water boarding genannte simulierte Ertränken, aber auch für andere Foltermethoden, die keine körperlichen Spuren hinterlassen. Unabhängig von dem sanktionierten Einsatz ist Folter – daher das gezielte Quälen – weder eine geeignete Verhörmethode noch ist sie umstritten, sondern immer ein Verstoß gegen die Grundrechte und damit in einem Rechtsstaat Unrecht.
Schuldenbremse
Umgangssprachlich für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, mit dem seit 2009 eine Begrenzung der jährlichen Nettoneuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verankert ist. Faktisch werden damit nicht die Schulden selbst gebremst, sondern lediglich das Machen neuer, daher eher eine Neuverschuldungsbremse. Bemerkenswert ist jedoch vor allem ihre Existenz, stand doch bislang im Grundgesetz Artikel 115 recht eindeutig: “Die Neuverschuldung darf die Ausgaben für Investitionen in der Regel nicht übersteigen.” Mithin eine Begrenzung, die jedoch Ausnahmen zuließ, die nur zu gern von der Politik genutzt wurden. Seit 1962 wurden im Bundeshaushalt nur in einem einzigen Jahr keine neuen Schulden verbucht. Das Einführen einer neuen und explizit so genannten S. ist damit die Bankrotterklärung der Politik, die sich im Geldausgeben gesetzlich zügeln muss, weil sie es im Alltag aus sich selbst heraus nicht vermag.
Internetcommunity
Hilfloser Versuch der Etikettierung einer nicht näher definierten Menge von Menschen, die an politischer Teilhabe interessiert sind und sich zur Ausübung ihres Interesses des Internets bedienen. I. bedeutet wörtlich die Gesamtheit aller Internetnutzer, derzeit also etwa 1,7 Milliarden Menschen. Im beispielsweise von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gemeinten Sinn jedoch die Gesamtheit derjenigen, die sich hierzulande für Datenschutz, Datensicherheit und digitale Bürgerrechte interessieren, also möglicherweise nicht mehr als 134.000 Menschen. Diese als I. zu bezeichnen, ist in etwa genauso sinnvoll, wie Rundfunkräte als die Fernsehcommunity anzusprechen.
Schutzwall, antifaschistischer
Der Versuch der DDR-Regierung, ein Gefängnis zu einem umhegten Urlaubsressort umzudeuten, ist ein Klassiker der Sprachschöpfung. Gemeint war die Mauer – ein eigentlich neutraler Begriff, in den Augen der SED jedoch nicht hinnehmbar, da er die Begrenztheit betonte, die das Bauwerk in der Realität bedeutete. Ein Schutzwall dagegen klingt wie etwas, das ein Volk dringend braucht, um Feinde abzuwehren. Allerdings kann die von SED-Chefagitator Horst Sindermann geprägte Attribuierung als klar misslungen gelten. Kann der S. damit doch auch verstanden werden als ein Bollwerk gegen antifaschistische Horden und nicht als eines, errichtet von Antifaschisten.
Feindstrafrecht
Vorschlag des deutschen Juristen Günther Jakobs: Wenn es Bürger und Terroristen gibt, muss es auch Bürger- und Terroristenrecht geben. Wobei Letzteren rechtlicher Schutz gerade nicht mehr zugestanden werden soll, müssten sie doch mit allen Mitteln bekämpft werden können. Basiert auf der mittelalterlichen Idee, dass jemand, der grundlegend gegen das Recht verstößt, seine Rechte verliert. Verkennt die universelle Gültigkeit der Grund- und Menschenrechte (déclaration universelle des droits de l’Homme).