Im Gegensatz zum Polizeistaat schränkt der Rechtsstaat die Polizeigewalt ein. Die Bürgerinnen und Bürger sind in ihm gegen staatliche Übergriffe geschützt und genießen zahlreiche Rechte, darunter das Demonstrationsrecht. Die H. des Rechtsstaats besteht also darin, dass sich der Staat und seine Organe an Recht und Gesetz halten. Wenn jetzt H. gegenüber Menschen gefordert wird, die für mehr Klimaschutz demonstrieren, …
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Intensivstadt
Wortneuschöpfung der Bundesregierung, die ohne weiteren Kontext keinen Sinn ergibt. Das Erstglied des Kompositums, ein Adjektiv, bedeutet „gründlich“, „stark“ oder „kräftig“ und wird gern zur Verstärkung verwendet. Siehe beispielsweise →Intensivtierhaltung oder →Intensivtäter. Hier wäre somit eine besonders städtische Stadt bezeichnet. Oder eine besonders große. Vielleicht auch eine besonders quirlige. Aber das ist mit der I. …
bekennen, sich
In politischen Texten wie zum Beispiel in Koalitionsverträgen, grassiert derzeit ein ungewöhnlich verwendetes Verb: sich zu etwas b. Das hat etwas Religiöses, denn in der Regel bekennt sich jemand zu einem Glauben. Gelegentlich kann sich jemand auch zu einem Verbrechen oder einer Farbe b., immer aber hat ein solches Bekenntnis mehr oder weniger unangenehme Folgen, …
Gipfel
Ein G. ist, neben der in der Landschaft herumstehenden Bergspitze, ein Treffen von Politikern, in diesem Zusammenhang gern „Spitzenpolitiker“ genannt. Dabei suggeriert die namensgebende Bergkuppe, dass bei einer solchen politischen Zusammenkunft irgendein Höhepunkt erreicht, irgendein Problem bezwungen, eben irgendein G. erklommen wird. Das aber geschieht praktisch nie. Es gab tatsächlich eine Zeit, als bei einem …
Bedenken, massivste
Massiv ist vor allem im Zusammenhang mit eben jenen B. ein in der Politik gern genutztes Synonym für stark oder heftig. Durch seine massive Verwendung verliert es allerdings an Expressivität und muss, soll es weiter für Aufmerksamkeit sorgen, gesteigert werden. Wenn massive B. also niemanden mehr beeindrucken, dann haben Politiker eben massivste B. gegen einen …