zu Protokoll geben

Wenn es schnell gehen muss im Bundestag, oder wenn es schon spät ist, dann werden keine Reden mehr gehalten. Dann nehmen die Abgeordneten ihre fertigen Manuskripte und geben sie zu P. Sprachlich ist das korrekt, sie landen in der Akte, die alles chronologisch verzeichnet, eben dem P. Auch der Öffentlichkeit werden die Reden nicht vorenthalten, jeder kann sie nach ein paar Tagen dort lesen. Ist das also schlimm? Fehlt den Reden nicht vielleicht nur eine „gewisse Würze“, weil es keine Zwischenrufe gibt, wie es der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber in seinem Blog mal schrieb?

Nein, es ist schlimm, dem Parlament fehlt mehr. Ihm fehlt die Debatte und damit die Daseinsberechtigung. Und den Wählern fehlt Transparenz. Reden zu P. zu geben, ist noch nicht lange üblich. Es schlich sich vor ein paar Jahren ein, 2012 beschloss der Bundestag dann, seine Geschäftsordnung zu ändern und legte fest, dass im Parlament nicht unbedingt gesprochen werden muss. Kein Problem, lautet ein Argument der Befürworter, gesprochen und verhandelt werde ja in den Ausschüssen und in den Fraktionssitzungen. Wenn Gesetze ins Plenum kämen, seien sie sowieso längst beschlossen, die Reden dort also nur eine Form modernen Theaters, das man schadlos sparen könne.

Es mag sein, dass die Reden nur Theater sind, aber das macht das Ganze nur schlimmer. Ausschüsse und Fraktionssitzungen finden gern unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Streit und Meinungsfindung bleiben somit geheim, niemand kann sehen, wer welche Haltung vertrat oder vielleicht änderte. Dabei ist genau das eine Errungenschaft unserer Zivilisation: öffentlich zu streiten, ohne sich die Schädeldecke einzuhauen. Diesen Streit zu sparen, damit es schneller geht, ist gefährlich. Die Abgeordneten nehmen sich dadurch die Chance, in der Debatte vor aller Augen eine Meinung zu finden. Und sie nehmen den Wählern die Möglichkeit, die Meinungsvielfalt zu erleben, die im Parlament und damit in der Gesellschaft existiert.

Aber es ist nicht nur die fehlende Transparenz. Das P. ist zu einem Weg geworden, Demokratie zu umgehen. Mit seiner Hilfe werden gern Vorschläge der Opposition begraben: Erst im Ausschuss dank Regierungsmehrheit abgelehnt, anschließend im Parlament schnell via P. verabschiedet und noch schneller vergessen. Lästige Gesetzesvorlagen muss man ja nicht auch noch mit der Aufmerksamkeit langer Debatten adeln, oder? Das zeugt von Missachtung der politischen Opposition. Und der Wähler. Denn es ist beileibe nicht nur unwichtiger Kram, der auf diese Art hastig abgehandelt wird. Mindestlohn, Adresshandel, Pressefreiheit, Netzneutralität, Genmais, Opferschutz – viele wichtige Gesetze wurden so schon verklappt. Beim Leistungsschutzrecht kam es nur zur nächtlichen Debatte, weil Tausende sich über den Plan aufregten, alles nur zu P. zu geben.

Haben die Volksvertreter einfach keine Lust mehr, sich zu streiten? Schwer zu glauben, da sie es gleichzeitig im Fernsehen umso lieber tun. Mit einem entscheidenden Unterschied: Die Besetzung in Talkshows hat niemand gewählt, welche Meinung und welche Fraktionen dort sitzen, entscheidet nicht die Öffentlichkeit. Zu P. geben? Sprachlich mag das keine Lüge sein, im Sinne der Demokratie aber ist der Ausdruck ein Euphemismus. Er verbirgt, dass damit unbequeme Gesetze in den Akten verklappt werden sollen. Er ist ein parlamentarisches Armutszeugnis. Der Bundestag hat sich damit selbst entmachtet. Übrigens, der Name Parlament kommt von parlare. Das heißt reden.

Abgelegt in: Politik, allgemein

Datenklau

Dass Daten nicht gestohlen werden, wenn jemand sie lediglich kopiert, haben wir schon unter → Raubkopie dargelegt. Totzukriegen ist das irrige Bild leider nicht und taucht derzeit in anderen Zusammenhängen wieder auf: Wenn „Cyberkriminelle“ E-Mail-Konten „knacken“, also die Zugangsdaten an sich bringen, heißt das jetzt D. Auch wenn es um die NSA geht, ist gern von D. die Rede. Das klingt griffig, denn es handelt sich um Umgangssprache. Umgangssprache kann sich Ungenauigkeiten leisten, Medien und Politik sollten damit vorsichtiger sein. In Bezug auf Daten wäre es nicht schlecht, komplett auf die Diebstahlmetapher zu verzichten, wenn die Daten vorher wie nachher noch vorhanden sind. Und wenn es eigentlich um etwas anderes geht: um den Verlust von Privatsphäre. Denn die wird eindeutig kleiner, wenn der Kreis derer, die etwas über einen wissen, wächst.

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Gefahrenlage, abstrakte

Unter Lage werden die Umstände verstanden, in denen sich jemand oder etwas befindet. Wenn Innenminister von einer G. reden, befinden wir uns dann alle in einer Gefahr? Und wenn ja, warum sagen die das dann nicht? Wollen sie eine Assoziation mit der militärischen Lage, mit einem Lagebericht, einer Lagebesprechung und so weiter herstellen? Wollen sie eine gar nicht so bedrohliche Situation aufbauschen? Oder eine bedrohliche herunterspielen? Wir wissen es leider nicht. Wir wissen nur, dass in der politischen Sprache mit der Gefahr viel Schindluder getrieben wird. Da wird beispielsweise unterschieden zwischen einer „konkreten Gefahr“, bei der die Sicherheitskräfte wissen, was auf sie zukommt, und einer „abstrakten Gefahr“, bei der eigentlich keiner weiß, was passieren wird, ja, ob überhaupt eine Gefahr besteht oder nur ein → Gefahrenpotenzial. Da werden → Gefahrengebiete ausgerufen, um Grundrechte einschränken zu können und von → Gefahrenerforschung gesprochen, wenn es doch um Überwachung geht. Im Umkehrschluss gilt daher, dass man ruhig schlafen kann, solange Politiker den Ausdruck Gefahr mit irgendwelchen Zusätzen vermauscheln, da dann ganz bestimmt keine droht. Sie wollen nur sagen, dass alles in Ordnung ist, dabei aber verhindern, dass sich alle gleich entspannen. Denn so ganz ohne warnenden Unterton macht die → Innere Sicherheit einfach keinen Spaß. Behaupten Politiker jedoch, dass keine Gefahr bestehe, zum Beispiel bei Atomkraft, sind sofortige Sorgen angebracht. Siehe auch: → abstrakt hoch und → Sicherheitszone.

Abgelegt in: Innere Sicherheit

Vorsorgespeicherung, private

Mit schönen Worten lässt sich viel Hässliches verbergen. Zumindest für eine Weile, ganz so blöd sind die Leute ja dann doch nicht. Was nicht bedeutet, dass nicht trotzdem immer wieder einer probiert, sie für dumm zu verkaufen. Schon die → Vorratsdatenspeicherung war ein Versuch, das Ausspähen aller Bürger zu beschönigen. Der klang nicht schlecht, hielt aber nicht lange. Dann nannten es die Befürworter → Mindestspeicherdauer, damit die anlasslose Überwachung – beschränkt auf das angeblich mindeste – nicht so schrecklich klingt. Offensichtlich wollte es trotzdem niemand glauben. Nun erfand der CSU-Politiker Volker Ullrich eine weitere Variation der Behauptung, Totalüberwachung sei gut. Im Bundestag sagte er (PDF, Seite 46): „Da wir gerade über Begriffe sprechen: ,Vorratsdatenspeicherung‘ ist nicht der richtige Begriff. Wir sollten lieber von einer privaten V. sprechen, darüber, dass die Strafverfolgungsbehörden damit, mit wenigen Ausnahmen, die gleiche Handhabe wie die Feinde unserer Freiheit haben.“ Klingt gut, oder? So wie eine Vorsorgeuntersuchung, um Krankheiten vorzubeugen, noch dazu eine private, die mit dem neugierigen Staat gar nichts zu tun hat. Netter Versuch, aber langsam wird es peinlich.

Mit Dank an Sven S. und Oliver für die Einsendung.

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Hinweis, ernstzunehmender

Anlässlich des Champion-League-Finales sprach BKA-Präsident Jörg Ziercke von einem „ernstzunehmenden Hinweis“ auf ein möglicherweise geplantes Attentat. Dabei stellt sich die Frage, ob das BKA Hinweise auf Anschläge oder Terroristen auch mal nicht ernst nimmt. Aber wir schweifen ab. Worum es eigentlich ging, erläuterte Innenminister Hans-Peter Friedrich:

„Deutschland steht seit Längerem im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Es gibt derzeit keine Hinweise auf Anschlagspläne oder Anschlagsziele in Deutschland … Soweit Hinweise auf Personen vorliegen, die als Gefährder in Betracht kommen, werden diese Hinweise wie immer sehr ernst genommen.“

Das ist wohl der Versuch einer nicht entwarnenden Entwarnung: Hinweise auf Anschläge gab es keine. Aber bevor jetzt jemand denkt, Sicherheits- Überwachungsmaßnahmen seien entbehrlich, wird hinzugefügt, es gebe → Gefährder, die ja immer irgendwo zu finden sind und alles werde natürlich sehr ernst genommen, sei also auch ernst. Es bleibt, heißt das, noch genug zu tun für die „Sicherheitskräfte“.

Abgelegt in: Innere Sicherheit

Neusprech-Top-Ten des Jahres 2013

Die am meisten gelesenen Begriffe im Neusprechblog 2013 waren:

1. Supergrundrecht
2. Freizügigkeitsmissbrauch
3. Protestwähler
4. Extremnutzer
5. Experte
6. Arbeitgeber
7. Niedriglohnsektor
8. beschäftigt, geringfügig
9. Exzellenzinitiative
10. Cyber-Außenpolitik

Siehe auch die zehn Neusprechvokabeln 2012. Aufgelistet sind nur die neuen Begriffe des jeweiligen Jahres. Der Ausdruck alternativlos erscheint daher nicht, obwohl er bisher jedes Jahr einen der vorderen Plätze belegte.

Bei der Wahl zum Unwort des Jahres war das Supergrundrecht am häufigsten eingesandt worden. Gewählt wurde von der Jury der Ausdruck Sozialtourismus.

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Trennbank

Politik kann versuchen, Probleme zu lösen. Das dauert gern Jahrzehnte. Der beliebtere, weil schnellere Weg ist daher, Probleme irgendwo anders hin zu schieben. Die T. verschiebt ein Problem in der Hoffnung, dass es dort nicht mehr so unangenehm auffällt. Das „Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (RiskAbschG)“ wurde 2013 verabschiedet und ist am 31. Januar 2014 endgültig in Kraft getreten. Es fordert, dass Banken ab einer gewissen Größe ihr Investmentgeschäft ihre Zockerabteilungen ausgliedern müssen. Den Teil also, der besonders hohe Risiken eingeht und damit wenigen Menschen große Gewinne verschafft, der jedoch gern auch mal Unsummen vernichtet. Das gesparte Geld der normalen Kunden soll damit sicher sein, da es von der Bank nicht mehr verwendet werden kann, um die Verluste der Börsenwetten in der Bilanz auszugleichen. Nur leider wird damit das Zocken nicht begrenzt oder gar untersagt, es wird lediglich in einen eigenen Bereich verlagert. Dealen ist übel, na gut, dann verkaufen wir das Kokain nicht mehr in der Apotheke selbst, sondern eben auf der Straße … Kann man machen. Nutzt aber nicht viel. Lehman Brothers war eine reine Investmentbank, normale Sparer gab es dort nicht. Nach dem neuen Modell wäre sie eine T., weil getrennt vom Geldverleihgeschäft. Aber was nützt das, wenn die Spekulationssummen so riesig sind, dass sie ganze Volkswirtschaften ruinieren? Es wird suggeriert, die Spareinlagen seien sicher. Mag sein, die Steuern sind es aber nicht. Und mit denen werden die Verluste der Zocker auch weiter bezahlt. Das zumindest hat die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Dort steht, eine „direkte Bankenrekapitalisierung“ könne „als letztes Instrument einer Haftungskaskade infrage kommen“. Bankenrekapitalisierung? Da war doch was. Die Wortschöpfung T. ist Neusprech für Zockerinstitute, eine potenzielle Vorstufe der → Bad Bank und hilft beim Verringern von Risiken genauso viel wie Trennkost beim Abnehmen. Siehe auch → Bankenabgabe.

Abgelegt in: Wirtschaft

bekennen, sich

In politischen Texten wie zum Beispiel in Koalitionsverträgen, grassiert derzeit ein ungewöhnlich verwendetes Verb: sich zu etwas b. Das hat etwas Religiöses, denn in der Regel bekennt sich jemand zu einem Glauben. Gelegentlich kann sich jemand auch zu einem Verbrechen oder einer Farbe b., immer aber hat ein solches Bekenntnis mehr oder weniger unangenehme Folgen, sonst ist es keines: Denn es geht darum, zu zeigen, wer oder was man wirklich ist, also die Wahrheit zu sagen und daraus entstehende Nachteile in Kauf zu nehmen. Wer sich zu einer Religion bekennt, kann als Märtyrer oder im günstigeren Fall als Kirchensteuerzahler enden, wer sich zu einem Verbrechen bekennt, muss für gewöhnlich ins Gefängnis, und wer Farbe bekennt, muss sagen, was er denkt. In der Politik ist es allerdings – wie so oft – anders: Dort hat ein Bekenntnis keine Folgen. Es ist nur ein Synonym für: „finden wir auch irgendwie gut“. Sprachwissenschaftlich heißt das Phänomen: „bleaching“, also ‚Ausbleichung‘. Eine ursprünglich expressive Bedeutung wie eben das religiöse Bekenntnis mit anschließend möglichem Martyrium wird zu einer bedeutungslosen Floskel, klingt toll, heißt aber wenig.

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Abgelegt in: Politik, allgemein

Ersatz

Das Deutsche ist nicht sehr erfolgreich damit, Fremdwörter in andere Sprachen zu exportieren. Ein Begriff jedoch hat es weit gebracht, ausgerechnet einer aus einer auch sprachlich armen Zeit: der E. Er schaffte es unter anderem ins Französische, Englische, Spanische, Portugiesische, Russische und ins Ukrainische. Deutschland selbst wurde in dieser Zeit immer reicher und zumindest das Ersatzlebensmittel kam hierzulande aus der Mode. Doch neuerdings wird der E. auch hier wieder gern genommen, zumindest im Bahnsprech: Berlinern dürfte der Schienenersatzverkehr ein leidvoller Begriff sein, der eine nicht ganz korrekte Bezeichnung ist. Denn nicht die Schienen werden ersetzt, sondern der Schienenverkehr, der auf die Straße verlagert wird. Noch irrer treibt es die Deutsche Bahn im Fernverkehr: Dort fahren so genannte E.-züge, die – und jetzt kommt’s – gar keine Züge ersetzen. Der E.-Zug fährt zu einer Zeit, zu der sonst gar nichts führe: Die Bahn hat nämlich zu wenig rollendes Material: Weil sie zu wenig bestellte, noch weniger geliefert wurde und das auch noch verzögert. Um die Lücken im Fahrplan zu füllen, fahren nun alte, sehr viel schlechtere Züge. Ersetzt wird dabei nichts, da dort vorher nichts existierte. Der E. gaukelt vor, die Bahn sei eigentlich prima ausgestattet und habe nur gerade jetzt ein kleines Problem. Dabei ist das Problem viel größer und sicher nicht so bald behoben.

Abgelegt in: Verkehr

Gefahrengebiet

Die Hamburger Polizei hat in mehreren Vierteln der Stadt eine Art Kriegsrecht verhängt. Verzeihung, wir haben uns im Ton vergriffen, sie hat natürlich ein G. eingerichtet. Die Auswirkungen sind allerdings ähnlich: grundlose Ausweiskontrollen und Durchsuchungen, Platzverweise wegen Nichtigkeiten, Generalverdacht, Versammlungsverbot, keine rechtsstaatliche Kontrolle der Schikanen. Begründet wird diese Verletzung von Grundrechten mit einem Hamburger Polizeigesetz. Dort heißt es: „Die Polizei darf im öffentlichen Raum in einem bestimmten Gebiet Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.“ Nebenbei: „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ sind ein wunderbar schwammiger Begriff, über den Juristen trefflich streiten. Hier waren es übrigens auf Polizisten geworfene Steine. Berlin-Kreuzberg müsste demnach große Teile des Jahres zum G. erklärt werden, aber lassen wir das. Der Ausdruck ist interessant genug. Sprachlich gesehen entsteht ein G. erst, indem es zu einem solchen erklärt wird – siehe die willkürlich von der Polizei gezogenen Grenzen. In der linguistischen Pragmatik spricht man in so einem Fall von einem perlokutiven Sprechakt: Etwas geschieht dadurch, dass es gesagt wird. Es soll eine Wirkung erzeugt werden. Neusprech wird ja gern dazu verwendet, um Bedrohungen zu verharmlosen. Daher müsste die Gegend um die Rote Flora eigentlich Sicherheitszone heißen. Die Hamburger Polizei will aber nicht verharmlosen, sie will offensichtlich aufbauschen, das G. soll bedrohlich klingen. Warum? Wohl um eine Rechtfertigung dafür zu haben, dass dort die Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden und nun ein Ausnahmezustand gilt. Doch stellt sich die Frage, wie die Pflicht, einen Personalausweis vorzulegen verhindern soll, dass Polizisten mit Steinen beschmissen werden. Immerhin besteht zwischen den Zuständen „Ausweis vorlegen“ und „Steine aufheben“ nicht gerade ein ursächlicher Zusammenhang. Es ist auch unwahrscheinlich, dass sich die deutsche Polizei auf die vage Hoffnung verlässt, potenzielle Steineschmeißer würden von ihrem Vorhaben allein deswegen abgeschreckt, weil sie Identitätspapiere mitzuführen haben – beziehungsweise dass die Polizei glaubt, jemand, der Menschen mit Steinen bewerfen will, wäre gleichzeitig so rechtstreu, den geforderten Ausweis bei sich zu tragen. Bleibt also nur eine Schlussfolgerung: Die Ausweispflicht und die Feststellung der Identität dienen als Vorwand, um mal nach Herzenslust jeden ohne Grund durchsuchen und allen so richtig die Harke zeigen zu können. Das soll Stärke demonstrieren. Dabei wirkt es einfach nur hilflos und ist ein Beleg dafür, wie riskant die sogenannte Gefahrenabwehr ist. Siehe auch Schleierfahndung.

Abgelegt in: Innere Sicherheit

Neusprechfunk

Die Neusprechfunker

Der Neusprechfunk fünf, verehrte Interessierte, bekommt jetzt ein Gewinnspiel! Das hat sich zwar niemand gewünscht, aber wir wollen selbstverständlich ganz neue Hörergruppen ansprechen und wissen ohnehin, was Ihr wollt. Man muss nur durchhalten, wenn man erfahren will, wie und was es zu gewinnen gibt.

Was in den Kommentaren mehrfach gewünscht wurde, war ein Neusprechfunk, der nicht wieder monothematisch ist: Kein Problem, haben wir so gemacht.

Ohne schon vorher alles zu verraten, haben wir dem Zeitgeist folgend erschlichene Doktorentitel gestreift, allerdings nur, um intensiv ein mögliches überspezifisches Dementi zu diskutieren, das den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betrifft:

scheuer

Wo wir beim Zeitgeist sind: Wir konnten natürlich nicht umhin, über den anhaltenden Skandal um NSA und BND, mitsamt der Metadaten, Umgebungswanzen und Ortungswanzen zu sprechen. Das haben wir zwar schon mehrfach angesprochen, aber im Sinne des Innehaltens erschien uns das dennoch angemessen.

Es hat übrigens wieder ein Weilchen gedauert, den Podcast zu schneiden, unterdessen haben sich für eines unserer Themen im Neusprechfunk 5 (mp3) Neuigkeiten ergeben. Wir sprachen nämlich über Klaus-Dieter Frankenberger von der FAZ. Über ihn und andere Transatlantiker in deutschen Medien hatte die Satire-Sendung Die Anstalt berichtet, was offenbar von den Betroffenen als systemgefährdend angesehen wurde und zu Unterlassungserklärungen führte. (Wirklich sehenswerte Sendung.)

faz

Aber das nur am Rande. Im FAZ-Kommentar von Frankenberger (FAZ vom 18. Januar 2014, Seite 1), den wir besprochen haben, geht es um real existierende Terroristen, die uns natürlich eine nähere Betrachtung wert waren.

hannelore

Wie immer hat uns außerdem die Kümmererpartei SPD beschäftigt, diesmal neben der Enthartzung sowie Hannelore Kraft auch ein emotionales Video einer Steinmeier-Rede auf dem Alexanderplatz in Berlin, wo die Krakeeler los waren.

Apropos Emotionen: Was wir getrunken haben, legen wir hiermit offen.

muskateller

Wir sprachen außerdem – neben Methusalem und seinen Meilern – über:

    • Rosa Luxemburg, die Freiheit der Andersdenkenden und die Proteste und Transparente Oppositioneller bei der SED-Kundgebung am 17. Januar 1988,
    • die Staatsräson,
    • „Bullshit made in Germany“ mit Zwischenentschlüsselung, was eine undiplomatische Umschreibung für De-Mail ist,
    • außerdem erwähnten wir kurz den Staatsbürgerkunde-Podcast, den wir zum Thema DDR-Sprech zwischendurch mit Martin Fischer aufgezeichnet hatten.
    • Die Schadsoftware Flame wollen wir auch nicht verschweigen.

Neusprechfunk 5 als mp3.

Alternativ: ogg-Version von Neusprechfunk 5.

Wir bedanken uns bei Frank und Fefe für das wiederholte freundliche Ausleihen des Audio-Equipments! :}

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