Ökodiktatur

Was es in einer Diktatur gibt:

  • Regierungsstellen, die beispielsweise Umweltkatastrophen vertuschen, verschweigen und leugnen.
  • Willkürlich verhängte Strafen bis hin zur Todesstrafe beispielsweise für öffentliche Äußerungen, Demonstrationen und zivilen Ungehorsam.
  • Unbeschränkte Macht einiger weniger, die diese auch mit Gewalt durchsetzen und alle Kritiker mit Gefängnis und Tod bedrohen.

Was es in einer Diktatur ganz bestimmt nicht gibt:

  • Demonstrationsfreiheit,
  • Meinungsfreiheit,
  • freie Wahlen,
  • freie Presse.
  • Das Recht, die Regierenden jederzeit straflos öffentlich zu kritisieren.
  • Das Recht, jedes Gesetz und jede Vorschrift öffentlich zu diskutieren und in Parlamenten zu ändern und jederzeit vor Gerichten dagegen zu klagen.

Sie bemerken hoffentlich den Unterschied. Beziehungsweise, wenn Sie wirklich in einer wie auch immer gearteten Diktatur lebten, würden Sie den Unterschied bemerken, versprochen! Denn dann würden Sie mit einer abweichenden Meinung entweder aus Angst schweigen, säßen im Gefängnis, oder wären bereits tot. Der Ausdruck Ö. ist ein bösartiger politischer Kampfbegriff. Wer ihn benutzt, behauptet, Dinge wie Solaranlagen, Windräder, Wärmepumpen würden autoritär und mit Gewalt durchgesetzt und damit die Freiheiten jener Menschen beschnitten, die diese Dinge aus welchen Gründen auch immer nicht wollen. Dabei werden all diese Projekte in langen Debatten demokratisch verhandelt, weil viele sie für sinnvoll halten. Demokratische Entwicklungen, die von einer Mehrheit getragen werden, als Ö., ja sogar als Ökotyrannei zu bezeichnen, ist undemokratisch und eine Lüge. Wie gefährlich dieser Begriff und die Haltung dahinter sind, zeigt sich beispielsweise, wenn er genutzt wird, um Selbstjustiz und Gewalt gegen die Menschen zu rechtfertigen, die mehr Klimaschutz fordern und für ihn demonstrieren.

Migration, illegale

Der „Fünf-Punkte-Plan“ der CDU/CSU, für den sie die Stimmen und den Jubel der AfD in Anspruch genommen haben, heißt offiziell „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“. Doch was ist hier mit illegaler M. gemeint? Noch ist es nicht illegal, hierher überzusiedeln, also nach Deutschland zu migrieren. Unregistriert ins Land zu kommen, könnte illegal sein, ist es allerdings nicht, wenn gleichzeitig ein Antrag auf Asyl gestellt wird. Denn das Recht auf Asyl ist grundgesetzlich garantiert und kann deshalb nicht illegal sein. Wer Grund hat zu fliehen, darf auch ohne Papiere hierher kommen. Natürlich gibt es Migration, die sich nicht an die in den EU-Verordnungen (Dublin I–III) vereinbarten Regeln hält. Das entsprechende Gesetz nennt sie „unerlaubte Einreise“. Das aber klingt für die Zwecke populistischer Propaganda offenbar nicht stark genug, daher wird gern von „irregulärer“ Migration gesprochen. Semantisch ist „illegal“ davon nicht mehr weit entfernt. Und so hat Friedrich Merz die „irreguläre Migration“ hier anscheinend durch den Kakophemismus illegale M. ersetzt. Gleichzeitig wird in Kauf genommen, dass Flucht gleich mitkriminalisiert wird. Dann wundert es auch nicht mehr, dass die CDU/CSU Unterstützung von rechts außen in Kauf nimmt, zumal sie sich ihre Vorschläge ohnehin schon weit jenseits geltenden Rechts befinden.

Vom Kopf auf die Füße stellen

Der CDU-Politiker Friedrich Merz möchte „das Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen“. Er verwendet dieses Bild immer wieder und ihm ist dabei möglicherweise nicht bewusst, dass er sich damit zumindest sprachlich auf Karl Marx und Friedrich Engels beruft. Denn dort kommt diese Redensart her. Marx setzt sich mit der Dialektik Georg Wilhelm Friedrich Hegels auseinander, die (so Hegel selbst) auf dem Kopf steht, weil für Hegel Ideen die Grundlage der Dialektik sind. Für Marx allerdings sind es die ökonomischen Verhältnisse, die die Ideen und ihre Dialektik hervorbringen. So schlägt er vor, Hegels Dialektik „umzustülpen“ oder stellt sie – wie Engels es später formuliert: „vom Kopf auf die Füße“. Damit ist eine Metapher geboren, die sich auch anderswo verwenden lässt, wenn eine Idee in ihr Gegenteil verkehrt werden soll. Und so gelangt sie von Marx zu Merz. Dieser verwendet das Bild sicher nicht als Anspielung auf den Marxismus, von dem er höchstwahrscheinlich wenig hält, sondern um anzudeuten, dass das Bürgergeld ein ideologisches Projekt ist, das seiner Meinung nach nicht funktionieren kann (da es eben wie bei Hegel auf dem Kopf geht). Der von ihm anvisierten „Grundsicherung“ unterstellt er, dass sie hingegen funktionsfähig „auf den Füßen“ stehe, wobei Merz (ähnlich wie Marx) auf wirtschaftliche Aspekte anspielt. Er will den Armen weniger staatliche Hilfe gewähren, ihnen also weniger Geld geben.

Verantwortung, staatspolitische

Beliebte politische Floskel. Die staatspolitische V. wird bei länger dauernden Debatten mit ziemlicher Sicherheit von einer der beteiligten Seiten gefordert. Man solle doch, bedeutet der Ausruf, das Zanken nun einstellen und sich auf die Dinge besinnen, die nicht nur den eigenen politischen Interessen dienen, sondern dem Staate und damit allen Menschen. Das sollte natürlich immer das Grundprinzip des Handelns aller gewählten Politiker und Politikerinnen sein. Entlarvenderweise wird jedoch stets nur der politische Gegner zu dieser Form der V. aufgerufen. Denn die Debattengegner sollen so dazu bewegt werden, die jeweilige gegnerische Position aufzugeben und dem Projekt desjenigen zuzustimmen, der eben diese staatspolitische V. einfordert. Der oder die Forderer gehen dabei davon aus, dass ihre Position die im Sinne des Staates und damit aller Menschen bessere sei – was die politischen Widersacher und Widersacherinnen selbstverständlich sofort lauthals bestreiten. Das Ganze ist somit nicht mehr als ein völlig normaler Vorgang im politischen Hin und Her, das jeden Weg zu politischen Kompromissen pflastert. Das zeigt sich bereits an dem aufgeblähten Wort Staatspolitik. Ein Staat denkt und handelt nicht, es sind stets Menschen, die das tun. Wer staatspolitische V. fordert, will sich im Schatten einer anonymen und übergeordneten Macht verstecken, um sich wichtiger zu machen. Gemeint ist vielmehr politische Verantwortung, beziehungsweise schlicht Verantwortung.

Zustrombegrenzungsgesetz

Vor zehn Jahren haben wir uns in diesem Blog schon mit dem →Flüchtlingsstrom befasst: mit einem Begriff, der vor allem eins soll: Ängste schüren. Schnell wurde aus dem Strom ein Ansturm, ja sogar ein Flüchtlingstsunami. Diese Wörter sind nicht nur hyperbolisch, also glatte Übertreibungen, sondern entmenschlichen auch die Schutzsuchenden. So ist es auch mit dem Zustrom, mit dem vor allem nicht zählbare Mengen wie Flüssigkeiten beschrieben werden. Wenn nun ein Gesetz den Begriff nutzt, entlarvt diese Bezeichnung bereits die politische Richtung, aus der das Gesetz kommt, nämlich von ganz rechts. Da braucht es gar keinen Schulterschluss mehr zwischen CDU/CSU und AfD, um das Z. zu disqualifizieren. Wer solche mutmaßlich verfassungswidrigen Gesetze fordert, betreibt Populismus.