Dateninseln

Die D.-n sind eine Erfindung derjenigen, die mehr Überwachung der Bürger fordern, sie sind eine Neuschöpfung mit politischem Hintergedanken. Am 15. April 2016 sagte der Bundesinnenminister als Begründung dafür, dass die Große Koalition neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste und Polizei schaffen will:

„Der internationale Terrorismus kennt keine Grenzen. Wir müssen ihm daher geschlossen und in guter bilateraler und internationaler Zusammenarbeit konsequent entgegen treten. Wir sind uns einig: Dateninseln können wir uns nicht leisten!“

Inseln sind für manche Menschen Sehnsuchtsorte – weil sie so abgelegen und einsam sind. Aus der Sicht derjenigen, die Kommunikation und Austausch wünschen, sind sie hingegen Gefängnisse. Genau dieses Bild will der Innenminister in den Köpfen entstehen lassen: versprengte Orte, an denen die doch so nützlichen Daten der Menschen eingesperrt sind und nicht dabei helfen können, das Leben aller sicherer zu machen. Informationen zum Nutzen der Allgemeinheit zu befreien, war bislang eher eine Forderung der Open-Data-Bewegung. Der Innenminister deutet diese Idee hier um und missbraucht sie, um mehr Überwachung zu rechtfertigen.

Die Formulierung stammt dabei wohl vom Bundeskriminalamt, das von der Anti-Terror-Paket genannten Überwachungsausdehnung profitiert. Der Präsident des BKA griff das Stichwort des Innenministers dankbar auf und wiederholte die Wortneuschöpfung wenige Tage später:

„Dateninseln darf es nicht mehr geben.“

Verfügbare Informationen müssten „zu jeder Zeit allen Sicherheitsbehörden vollständig zur Verfügung stehen“. Natürlich nur „unter Beachtung der [neuen?] rechtlichen Voraussetzungen“

Imamon CC BY-SA 2.0
Imamon CC BY-SA 2.0

Damit machte er deutlich, worum es geht: Verfügbare Informationen – also alle, die sich irgendwo finden lassen –, sind gefälligst den Behörden auszuhändigen. Datenzurückhaltung, von Verteidigern des Konzeptes auch Datenschutz und Privatsphäre genannt, ist ein Vergehen. Denn: all your data are belong to us!

Infrastrukturabgabe

Ersetzt das altehrwürdige Wort Maut, denn das klingt nach Wegelagerei, auf jeden Fall danach, auf nervende Art zur Kasse gebeten zu werden, wenn man eine Straße nutzt. Bei der Lkw-Maut störte das nicht, denn Lastwagen gelten im Allgemeinen als Ärgernis. Da war die Mehrheit der Bevölkerung von einer Maut noch leicht zu überzeugen. Wenn sie nur von Ausländern zu zahlen ist, funktioniert Maut leider ebenfalls, denn Ausländer erfreuen sich in Deutschland ebenfalls selten großer Beliebtheit (außer natürlich als zahlende Kunden). So war dann auch im Wahlkampf der CSU von einer Ausländermaut und nicht von einer „I. für Ausländer“ die Rede. Wenn aber auch Inländer zur Kasse gebeten werden, dann muss ein neues Wort her, um das Konzept akzeptabel zu machen. So wurde die I. ersonnen. Infrastruktur klingt immer gut: Der ursprünglich aus der (französischen) Militärsprache stammende Ausdruck, der zunächst besonders das Schienennetz meinte, ist ein typischer Technizismus. Gemeint ist hier allerdings das Straßennetz, in das diese Abgabe fließen soll, weshalb Straßenverkehrsinfrastrukturabgabe sicher präziser wäre, kurz Straßenabgabe. Abgabe stimmt aber eigentlich auch nicht, denn unter Abgabe, der Zahlung an eine Behörde, wird gemeinhin eine Steuer verstanden. Hier handelt es sich jedoch um eine Gebühr, die nur der Nutzer zahlt. Eine Straßennutzungsgebühr ist dann allerdings wirklich nichts anderes als eine Maut. Da klingt die I. viel harmloser.

Es wächst wieder zusammen: Neusprechfunk 8 als Crossover

In leicht abgewandelter Runde haben wir uns zu einem weiteren Crossover aus Staatsbürgerkunde und Neusprechfunk zusammengefunden. Der fabulöse Martin Fischer, der gerade für einen Grimme-Online-Award nominiert wurde, ist also unser Gast.

Es gibt viel zu besprechen, sowohl Aktuelles als auch Vergangenes: Wir reden über die vorletzte Ausgabe der Zeitschrift „Gerbergasse 18“:

gerbergasse

Denn es gibt darin einen Artikel zur Sprache der Stasi, der sich mit der sprachlichen Verschleierung, Schmähwörtern und der gezielten Benutzung bestimmter Wörter und Phrasen durch den ostdeutschen Geheimdienst auseinandersetzt:

bilde schreiber stasi-sprache

Der Ausschnitt ist aus dem Heft 77 „Sprache in der Diktatur“ ebenjener Thüringer Vierteljahresschrift für Zeitgeschichte und Politik Gerbergasse 18, wo anhand einiger Textbeispiele der Sprachstil der Stasi analysiert wird.

Wir haben außerdem typische Losungen des Arbeiter- und Bauernstaats besprochen, was zu einiger Heiterkeit führte. Diese Losungen waren Appelle an die Bevölkerung, oft in Befehlsform, entsprechend das Ausrufezeichen zumeist nicht optional. Wir wollen nicht alle Parolen vorwegnehmen, aber ein Beispiel wäre: Es lebe der feste und unzerstörbare Bruderbund zwischen der DDR und der Sowjetunion! Oder:

arbeite mit

Wer sich obiges Beispiel betrachtet, entdeckt vielleicht links oben eine Frau mit gewisser Ähnlichkeit zu einer ausgesprochen prominenten heutigen Politikerin, deren Losung „Wir schaffen das!“ Thema unzähliger Diskussionen war. Das Motiv findet sich bei der „Gerbergasse 18“ wieder:

rueckseite gerbergasse

Die Losung „Alles zum Wohle des Volkes – das schaffen wir!“ (Rückseite der „Gerbergasse 18“, Ausgabe 4/2015, Heft 77) konnten wir natürlich nicht unkommentiert lassen. Wer sich nicht sicher ist: Ob die abgebildete Person tatsächlich die junge Angela Merkel ist, lösen wir im Podcast auf.

Ein weiteres Thema des Neusprechfunk 8 (mp3) ist das Buch „Die Sprache der Stasi. Ein Beitrag zur Sprachkritik“:

sprache der stasi

Das Buch ist leider vergriffen, es gibt aber eine lesenswerte Rezension.

Vom Geheimdienst zur Einheitspartei ist der Weg nicht weit, die Verzahnung von SED und Stasi war und ist ja kein Geheimnis. Deswegen reden wir im Podcast auch über Politik und Medien in der DDR und darüber, wie die SED in der Endphase vor dem Mauerfall versuchte, die Werktätigen von ihrer Dialogwilligkeit zu überzeugen. Wer die von uns im Gespräch vorgetragene Definition aus der Berliner Zeitung nochmal durchlesen möchte, sei auf das folgende Foto verwiesen. Unter dem Titel „Wo wir Mängel selbst aufdecken, kann sich kein Gegner einnisten“ werden die lebensverbundenen Medien so beschrieben:

lebensverbundene medien

Der Artikel um eine Diskussion mit DDR-Politbüro-Funktionär Günter Schabowski schaffte es sogar auf die Titelseite der Berliner Zeitung (vom 17. Oktober 1989, Einzelpreis: fünfzehn DDR-Pfennig).

berliner zeitung 1989

Wir sprechen bei der Gelegenheit auch über den innerparteilich als Reformer geltenden Schabowski am Beispiel seiner Rede auf der Großdemo am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz, die vom Fernsehen der DDR live übertragen wurde. Die große Mehrheit der Teilnehmer der Demo sahen ihn eher als Apparatschik und buhten ihn nach Kräften und anhaltend aus.

Wir reden außerdem über:

Den Neusprechfunk 8 gibt es als mp3, alternativ bieten wir auch die ogg-Version von Neusprechfunk 8 an. :}

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Kaufzurückhaltung

Auch wenn die Zurückhaltung als bescheiden und damit als etwas Gutes gilt, hat sie doch immer auch einen abweisenden und damit negativen Unterton. Denn das Zurückhalten ist eigentlich ein unfreundlicher Akt. Die Substantivierung beschreibt das Nicht-Herausgeben einer Sache, die eigentlich jemand anderem zusteht. So ist denn auch die K. keinesfalls positiv gemeint. Die Haltung hinter dem Vorwurf der Zurückhaltung sieht es fast schon als Frechheit an, dass die Bürger weniger kaufen als erhofft und damit den Gewinn eines Unternehmens schmälern. Oder dass sie gar, wie es Spiegel Online 2009 mal schrieb, den Aufschwung „abwürgen“ – den armen, unschuldigen Aufschwung also umbringen. Sein Geld zu behalten und es nicht dem Konsum zu opfern, ist anscheinend geradezu niederträchtig. Denn Ruhe ist noch immer die erste Bürgerpflicht. Doch wird diese schon eine Weile nicht mehr per Befehl hergestellt. Dafür gibt es längst ein wirksameres Mittel: eben den Konsum. Wer einkauft, der revoltiert nicht.

Es kann doch nicht sein, dass …

Floskel; immer dann verwendet, wenn etwas genauso so ist, wie es angeblich nicht sein kann. Dabei wird oft Bedauern zum Ausdruck gebracht oder der Wunsch, dass es anders wäre, ohne jedoch einen Vorschlag zu machen, wie die kritisierte Situation geändert werden könnte. Daher ist der Satz vor allem Ausdruck von Hilflosigkeit. So bei Thomas de Maizière, wenn er die gestiegene Zahl der Wähler von rechtspopulistischen Parteien bedauert, indem er sagt: „Es kann doch nicht sein, dass man diejenigen wählt, die keinerlei Lösungskompetenzen haben.“ Oder in Ursula von der Leyens Ausruf: „Es kann nicht sein, dass Europa am Zaun von Idomeni scheitert.“ Obwohl das natürlich nicht nur sein kann, sondern tatsächlich so ist. Europa scheitert am Zaun von Idomeni, übrigens genau wie Angela Merkel, schließlich hatte sie zuvor gesagt, es könne nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird. Da in dieser Konstruktion die Realität ignoriert wird, kann sie auch als „Ignorativ“ bezeichnet werden. Es kann nicht sein, das … Doch.