Im Dezember 2015 verkündete der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, er werde die W. für Flüchtlinge am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) verbessern. Inzwischen wurden mehr Mitarbeiter eingestellt, um auch die Wartezeit zu verkürzen. Damals aber meinte Müller lediglich die Umstände des Wartens. Also Zelte gegen die Kälte, damit die vielen Wartenden nicht nur im Freien stehen. Das Wort W. machte mitten im Winter jedenfalls keine Hoffnung darauf, dass weniger gewartet werden musste. Michael Müller ist allerdings nicht der Erfinder des Wortes. Er hat es vom in Berlin mitregierenden und Hauptverantwortlichen, dem politischen Gegner, der CDU übernommen. Denn bereits im Oktober 2015 schrieb der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegener über eine Verbesserung der W. beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Er verwendete sogar das Adjektiv komfortabler. Angesichts der kalten Temperaturen war das geradezu zynisch.
Verfügbarkeitsmanagement, dynamisches
Das dynamische V. klingt nach viel Tempo und nach schlauen Leuten, die sich schlaue Gedanken darüber machen, wie irgendeine Ressource am besten eingesetzt werden kann. Im Prinzip ist das nicht falsch, nur mit der Verfügbarkeit hapert es. Denn die Manager – englisch für ‚Leiter‘ (etymologisch eher Haushalter) – in diesem Konstrukt müssen so viel und schnell nachdenken, weil es kaum etwas zu managen gibt. Der von der Bundeswehr erfundene Ausdruck verschleiert die Verwaltung eines Mangels. Bei der Bundeswehrreform 2011 wurde festgelegt, dass einzelne Einheiten nur noch 70 Prozent des Materials bekommen, das sie brauchen. Die Armee hat nicht genug Panzer/Schützenpanzer/Unterhosen, daher müssen die paar, die es gibt, von einer Einheit zur nächsten geschoben werden. Kompanie A muss ins Manöver? Dann bekommt sie die Panzer, mit denen bisher Kompanie B übte, Kompanie C marschiert derweil zu Fuß oder macht ganz Pause. Das Verteidigungsministerium hat 2015 versprochen, das zu ändern und das V. abzuschaffen. Allerdings ist nur ein Bruchteil des neuen Geräts, das dafür gebraucht wird, auch schon bestellt worden.
Das V. ist übrigens nicht die einzige Mangelumschreibung der Bundeswehr. Es gibt auch noch den gesteuerten Ausbau: Der beschreibt die Praxis, aus einem Kampfflugzeug Eurofighter beim Geschwader X Teile auszubauen, damit die Piloten beim Geschwaders Y ihre Eurofighter, bei denen diese Teile fehlen, mal wieder in die Luft bringen können. Die Eurofighter sind so teuer geworden, dass bei den Ersatzteilen gespart werden sollte. Es wurden einfach weniger bestellt. Nun werden die, die fehlen, hin und her gekarrt. Im Gegensatz zum gesteuerten Ausbau wurde das V. nicht als Notlösung, sondern als Lösung verstanden. Neusprech ist beides. Oder militärisch ausgedrückt: Sprachtarnung.
Dateninseln
Die D.-n sind eine Erfindung derjenigen, die mehr Überwachung der Bürger fordern, sie sind eine Neuschöpfung mit politischem Hintergedanken. Am 15. April 2016 sagte der Bundesinnenminister als Begründung dafür, dass die Große Koalition neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste und Polizei schaffen will:
„Der internationale Terrorismus kennt keine Grenzen. Wir müssen ihm daher geschlossen und in guter bilateraler und internationaler Zusammenarbeit konsequent entgegen treten. Wir sind uns einig: Dateninseln können wir uns nicht leisten!“
Inseln sind für manche Menschen Sehnsuchtsorte – weil sie so abgelegen und einsam sind. Aus der Sicht derjenigen, die Kommunikation und Austausch wünschen, sind sie hingegen Gefängnisse. Genau dieses Bild will der Innenminister in den Köpfen entstehen lassen: versprengte Orte, an denen die doch so nützlichen Daten der Menschen eingesperrt sind und nicht dabei helfen können, das Leben aller sicherer zu machen. Informationen zum Nutzen der Allgemeinheit zu befreien, war bislang eher eine Forderung der Open-Data-Bewegung. Der Innenminister deutet diese Idee hier um und missbraucht sie, um mehr Überwachung zu rechtfertigen.
Die Formulierung stammt dabei wohl vom Bundeskriminalamt, das von der Anti-Terror-Paket genannten Überwachungsausdehnung profitiert. Der Präsident des BKA griff das Stichwort des Innenministers dankbar auf und wiederholte die Wortneuschöpfung wenige Tage später:
„Dateninseln darf es nicht mehr geben.“
Verfügbare Informationen müssten „zu jeder Zeit allen Sicherheitsbehörden vollständig zur Verfügung stehen“. Natürlich nur „unter Beachtung der [neuen?] rechtlichen Voraussetzungen“
Damit machte er deutlich, worum es geht: Verfügbare Informationen – also alle, die sich irgendwo finden lassen –, sind gefälligst den Behörden auszuhändigen. Datenzurückhaltung, von Verteidigern des Konzeptes auch Datenschutz und Privatsphäre genannt, ist ein Vergehen. Denn: all your data are belong to us!
Infrastrukturabgabe
Ersetzt das altehrwürdige Wort Maut, denn das klingt nach Wegelagerei, auf jeden Fall danach, auf nervende Art zur Kasse gebeten zu werden, wenn man eine Straße nutzt. Bei der Lkw-Maut störte das nicht, denn Lastwagen gelten im Allgemeinen als Ärgernis. Da war die Mehrheit der Bevölkerung von einer Maut noch leicht zu überzeugen. Wenn sie nur von Ausländern zu zahlen ist, funktioniert Maut leider ebenfalls, denn Ausländer erfreuen sich in Deutschland ebenfalls selten großer Beliebtheit (außer natürlich als zahlende Kunden). So war dann auch im Wahlkampf der CSU von einer Ausländermaut und nicht von einer „I. für Ausländer“ die Rede. Wenn aber auch Inländer zur Kasse gebeten werden, dann muss ein neues Wort her, um das Konzept akzeptabel zu machen. So wurde die I. ersonnen. Infrastruktur klingt immer gut: Der ursprünglich aus der (französischen) Militärsprache stammende Ausdruck, der zunächst besonders das Schienennetz meinte, ist ein typischer Technizismus. Gemeint ist hier allerdings das Straßennetz, in das diese Abgabe fließen soll, weshalb Straßenverkehrsinfrastrukturabgabe sicher präziser wäre, kurz Straßenabgabe. Abgabe stimmt aber eigentlich auch nicht, denn unter Abgabe, der Zahlung an eine Behörde, wird gemeinhin eine Steuer verstanden. Hier handelt es sich jedoch um eine Gebühr, die nur der Nutzer zahlt. Eine Straßennutzungsgebühr ist dann allerdings wirklich nichts anderes als eine Maut. Da klingt die I. viel harmloser.
Es wächst wieder zusammen: Neusprechfunk 8 als Crossover
In leicht abgewandelter Runde haben wir uns zu einem weiteren Crossover aus Staatsbürgerkunde und Neusprechfunk zusammengefunden. Der fabulöse Martin Fischer, der gerade für einen Grimme-Online-Award nominiert wurde, ist also unser Gast.
Es gibt viel zu besprechen, sowohl Aktuelles als auch Vergangenes: Wir reden über die vorletzte Ausgabe der Zeitschrift „Gerbergasse 18“:
Denn es gibt darin einen Artikel zur Sprache der Stasi, der sich mit der sprachlichen Verschleierung, Schmähwörtern und der gezielten Benutzung bestimmter Wörter und Phrasen durch den ostdeutschen Geheimdienst auseinandersetzt:
Der Ausschnitt ist aus dem Heft 77 „Sprache in der Diktatur“ ebenjener Thüringer Vierteljahresschrift für Zeitgeschichte und Politik Gerbergasse 18, wo anhand einiger Textbeispiele der Sprachstil der Stasi analysiert wird.
Wir haben außerdem typische Losungen des Arbeiter- und Bauernstaats besprochen, was zu einiger Heiterkeit führte. Diese Losungen waren Appelle an die Bevölkerung, oft in Befehlsform, entsprechend das Ausrufezeichen zumeist nicht optional. Wir wollen nicht alle Parolen vorwegnehmen, aber ein Beispiel wäre: Es lebe der feste und unzerstörbare Bruderbund zwischen der DDR und der Sowjetunion! Oder:
Wer sich obiges Beispiel betrachtet, entdeckt vielleicht links oben eine Frau mit gewisser Ähnlichkeit zu einer ausgesprochen prominenten heutigen Politikerin, deren Losung „Wir schaffen das!“ Thema unzähliger Diskussionen war. Das Motiv findet sich bei der „Gerbergasse 18“ wieder:
Die Losung „Alles zum Wohle des Volkes – das schaffen wir!“ (Rückseite der „Gerbergasse 18“, Ausgabe 4/2015, Heft 77) konnten wir natürlich nicht unkommentiert lassen. Wer sich nicht sicher ist: Ob die abgebildete Person tatsächlich die junge Angela Merkel ist, lösen wir im Podcast auf.
Ein weiteres Thema des Neusprechfunk 8 (mp3) ist das Buch „Die Sprache der Stasi. Ein Beitrag zur Sprachkritik“:
Das Buch ist leider vergriffen, es gibt aber eine lesenswerte Rezension.
Vom Geheimdienst zur Einheitspartei ist der Weg nicht weit, die Verzahnung von SED und Stasi war und ist ja kein Geheimnis. Deswegen reden wir im Podcast auch über Politik und Medien in der DDR und darüber, wie die SED in der Endphase vor dem Mauerfall versuchte, die Werktätigen von ihrer Dialogwilligkeit zu überzeugen. Wer die von uns im Gespräch vorgetragene Definition aus der Berliner Zeitung nochmal durchlesen möchte, sei auf das folgende Foto verwiesen. Unter dem Titel „Wo wir Mängel selbst aufdecken, kann sich kein Gegner einnisten“ werden die lebensverbundenen Medien so beschrieben:
Der Artikel um eine Diskussion mit DDR-Politbüro-Funktionär Günter Schabowski schaffte es sogar auf die Titelseite der Berliner Zeitung (vom 17. Oktober 1989, Einzelpreis: fünfzehn DDR-Pfennig).
Wir sprechen bei der Gelegenheit auch über den innerparteilich als Reformer geltenden Schabowski am Beispiel seiner Rede auf der Großdemo am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz, die vom Fernsehen der DDR live übertragen wurde. Die große Mehrheit der Teilnehmer der Demo sahen ihn eher als Apparatschik und buhten ihn nach Kräften und anhaltend aus.
Wir reden außerdem über:
- Paul Ronzheimer, der für die BILD die besten, emotionalsten Geschichten aus Kobane und ansonsten als Nachwuchshetzer von den „Pleite-Griechen“ berichtete,
- Soli-Aktionen vergangener Zeiten, etwa für Nelson Mandela,
- die SED und die Fusion von PDS und WASG zur Partei Die Linke
- und den Sachverwalter der Interessen des ganzen Volkes, Wilhelm Pieck.
Den Neusprechfunk 8 gibt es als mp3, alternativ bieten wir auch die ogg-Version von Neusprechfunk 8 an. :}
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