Hoffnung wird hier zum bereits eingetretenen Erfolg hochgegaukelt. Denn gemeint ist die Videoüberwachung. Also das Aufzeichnen aller Menschen im Umfeld einer Videokamera, ohne dass sich diese Menschen eines Verbrechens verdächtig gemacht haben – in der Hoffnung, dass wenn ein Verbrechen geschieht, dieses mithilfe der Videobilder schneller oder leichter aufgeklärt werden kann. Auch wenn es einzelne …
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Der Neusprechfunk 10 ohne echte Distanzierung
Wir präsentieren nach zu langer Pause nun endlich wieder einen Neusprechfunk, zwar in Rumpfbesetzung, aber mit guter Laune. Die Stapel gesammelter Zeitungsausschnitte mit Neusprechbeispielen, politischer Sprache und sonst bemerkenswerten Sottisen konnten wir längst nicht alle besprechen, daher haben wir uns mit wenigen Ausnahmen auf Aktuelles beschränkt. Denn ein Podcast von vielleicht zwanzig Stunden war nicht …
Fußfessel, elektronische
Die elektronische F. ist oberhalb des Fußes – eigentlich ans Bein – ‚gefesselt‘, aber wer sich davon erhofft, dass sie auch Übeltäter (oder → Gefährder) fesselt, der wird von dem Begriff getäuscht. Die F. ist ein Überwachungsgerät, das einen Alarm verschickt, wenn der so Markierte einen vorher definierten Bereich verlässt oder die F. ablegt. Sie …
Dateninseln
Die D.-n sind eine Erfindung derjenigen, die mehr Überwachung der Bürger fordern, sie sind eine Neuschöpfung mit politischem Hintergedanken. Am 15. April 2016 sagte der Bundesinnenminister als Begründung dafür, dass die Große Koalition neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste und Polizei schaffen will: „Der internationale Terrorismus kennt keine Grenzen. Wir müssen ihm daher geschlossen und in guter …
Richteramt, Befähigung zum
Weichgespülte Form des sogenannten Richtervorbehalts. Schwere Eingriffe in Grundrechte müssen in Deutschland von einem Richter genehmigt werden. Das soll garantieren, dass Durchsuchungen und ähnlich unangenehme Dinge von einer Person überprüft werden, die unabhängig ist und nichts mit der Behörde zu tun hat, die in den Sachen anderer Leute schnüffeln will. Bürger sollen so vor staatlicher …