Zuwanderungskorridor

Meint nicht etwa geschützte Bereiche an den europäischen Grenzen, über die Flüchtlinge gefahrlos ein sicheres Land erreichen können. Dabei geht Korridor über das Italienische auf das lateinische currere ‚laufen‘ zurück, daher wird darunter ein Übergang zwischen zwei Orten oder ein Zugang verstanden. Der Z., den Innenminister Horst Seehofer in seinem hochtrabend als „Masterplan“ bezeichneten Papier nennt, ist jedoch die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland jährlich aufnehmen will. Korridor klingt, als sei diese Zahl flexibel. Das ist sie aber nicht. Damit ist der Z. nur ein anderer Ausdruck für →Obergrenze und damit eine bewusste Verschleierung der Pläne der Bundesregierung.

Transitzentrum

Das T. ist der wiederholte und längst absurde Versuch konservativer Politiker, die menschenunwürdige Idee der Abschiebelager positiver klingen zu lassen. Dabei ist Zentrum ein nichtssagendes Passepartout-Wort, und Transit glatt gelogen. Denn es geht nicht um einen „Übergang“ von einer schlechten Situation in eine bessere (von lateinisch transire ,übergehen‘), der weitere Weg soll vielmehr versperrt werden. Vorherige Bezeichnungen für diese bewachten Flüchtlingslager waren unter anderem: →Transitzone, →Aufnahmezentrum, →Bundesausreisezentrum, →Rückführungszentrum, →Entscheidungszentrum, →Ankerzentrum. An dem Konzept dieser Aussperrgefängnisse, mit denen das Asylrecht beschnitten werden soll, hat sich dabei nichts geändert.

Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige

Technizismus; beschreibt mit bürokratischen Aufwand und vermeintlicher Genauigkeit (Pseudo-Präzisismus) den Vorgang, aber nicht die Konsequenz, die daraus folgt. So wie die Wirkmittel und →Wirkfunktionen der Bundeswehr zwar zugeben, dass sie irgendwie wirken, dabei aber verschweigen, dass die erwünschte Wirkung darin besteht, Menschen zu töten. Ähnlich ist es hier, denn in der U. werden Ausreisepflichtige nur zu einem Zweck untergebracht: Um sie so lange einzusperren, bis sie gegen ihren Willen in ein anderes Land abgeschoben werden können. Damit ist die U. ein Abschiebegefängnis, auch wenn der Europäische Gerichtshof 2014 urteilte, dass Abzuschiebende nicht zusammen mit Straftätern im Justizvollzug sitzen dürfen und dass sich ihre Haft von der Strafhaft unterscheiden muss. Daher dürfen sie telefonieren und im Netz surfen, aber ein Gefängnis ist es trotzdem. Das nordrhein-westfälische Innenministerium gesteht das auch ein, zumindest in der Überschrift einer Mitteilung, in der von Abschiebungshaft die Rede ist und nicht von Abschiebungsunterbringung.

Asylgehalt

Irreführende Bezeichnung für das Taschengeld, das zur Deckung persönlicher Bedürfnisse an Flüchtlinge ausgezahlt wird. Der bayerische Ministerpräsident verwendete A. in seiner YouTube-Verlautbarung zum „Bayerischen Asylplan“. Zwar kann Gehalt im Deutschen auch ,Unterhalt‘ bedeuten (Witwengehalt, Ruhegehalt), aber hier ist kein ,Unterhalt‘ gemeint, sondern ein sehr geringes Taschengeld. Mit Gehalt möchte Söder hingegen den Eindruck erwecken, es sei so viel Geld, dass es zum Leben reiche. Denn insbesondere im Neutrum bedeutet es ,Besoldung, Verdienst‘ und es drängt sich die Vorstellung auf, Flüchtlinge würden an ihrer Flucht nach Deutschland Geld verdienen. Mit einem Gehalt haben die geringen Zahlungen jedoch nichts zu tun. Und auch nicht mit Asyl, denn das Taschengeld gibt es nur solange, wie der Asylanspruch geprüft wird – ein Verfahren, das Söder verkürzen will. Der Ausdruck A. ist daher so falsch, dass schon von einem Malapropismus gesprochen werden kann. Oder von Stimmungsmache.

Asyltourismus

Oxymoron, also Widerspruch in sich. Asyl sucht man in der Not, Tourismus bezeichnet jedoch freiwilliges Reisen zum Zweck der Erholung und/oder Bildung, somit Urlaub. Not und Urlaub schließen sich aber aus. Was meint Markus Söder, wenn er dieses paradoxe Kompositum verwendet? Es geht offenbar darum, Menschen („Asyltouristen“) abzuweisen, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben haben oder es dort bekommen könnten. Der Begriff A. unterstellt, dass diese Menschen freiwillig (also wie Touristen) herumreisen, um Asyl zu finden. Ausgeblendet wird dabei, dass die Situation in den Durchgangsländern für die Betroffenen so schlimm ist, dass sie keineswegs freiwillig weiterreisen. Wenn sprachlich aus Flüchtlingen Touristen werden, geht es darum, diese teilweise lebensbedrohlichen Zustände kleinzureden und die Situation zu beschönigen. Gleichzeitig wird das Anliegen der Betroffenen, Schutz vor Verfolgung, Krieg und Not zu finden, lächerlich gemacht. Das Wort hat durch das ganze politische Spektrum hindurch eine lange Tradition, wenn es darum geht, Schutzsuchende abzuwerten.