Asylgehalt

Irreführende Bezeichnung für das Taschengeld, das zur Deckung persönlicher Bedürfnisse an Flüchtlinge ausgezahlt wird. Der bayerische Ministerpräsident verwendete A. in seiner YouTube-Verlautbarung zum „Bayerischen Asylplan“. Zwar kann Gehalt im Deutschen auch ,Unterhalt‘ bedeuten (Witwengehalt, Ruhegehalt), aber hier ist kein ,Unterhalt‘ gemeint, sondern ein sehr geringes Taschengeld. Mit Gehalt möchte Söder hingegen den Eindruck erwecken, es sei so viel Geld, dass es zum Leben reiche. Denn insbesondere im Neutrum bedeutet es ,Besoldung, Verdienst‘ und es drängt sich die Vorstellung auf, Flüchtlinge würden an ihrer Flucht nach Deutschland Geld verdienen. Mit einem Gehalt haben die geringen Zahlungen jedoch nichts zu tun. Und auch nicht mit Asyl, denn das Taschengeld gibt es nur solange, wie der Asylanspruch geprüft wird – ein Verfahren, das Söder verkürzen will. Der Ausdruck A. ist daher so falsch, dass schon von einem Malapropismus gesprochen werden kann. Oder von Stimmungsmache.

Asyltourismus

Oxymoron, also Widerspruch in sich. Asyl sucht man in der Not, Tourismus bezeichnet jedoch freiwilliges Reisen zum Zweck der Erholung und/oder Bildung, somit Urlaub. Not und Urlaub schließen sich aber aus. Was meint Markus Söder, wenn er dieses paradoxe Kompositum verwendet? Es geht offenbar darum, Menschen („Asyltouristen“) abzuweisen, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben haben oder es dort bekommen könnten. Der Begriff A. unterstellt, dass diese Menschen freiwillig (also wie Touristen) herumreisen, um Asyl zu finden. Ausgeblendet wird dabei, dass die Situation in den Durchgangsländern für die Betroffenen so schlimm ist, dass sie keineswegs freiwillig weiterreisen. Wenn sprachlich aus Flüchtlingen Touristen werden, geht es darum, diese teilweise lebensbedrohlichen Zustände kleinzureden und die Situation zu beschönigen. Gleichzeitig wird das Anliegen der Betroffenen, Schutz vor Verfolgung, Krieg und Not zu finden, lächerlich gemacht. Das Wort hat durch das ganze politische Spektrum hindurch eine lange Tradition, wenn es darum geht, Schutzsuchende abzuwerten.

Der Neusprechfunk 13 aus dem Wohnzimmer

Der Neusprechfunk geht in die dreizehnte Runde! Wir sind zwar aufgrund von Verzögerungen bei der Audio-Bearbeitung wieder etwas hinterher mit der Bewertung der politischen Sprachnutzung, aber haben ein paar Schmankerl und Klassiker im Programm. Außerdem ist dies bereits unser dritter Podcast dieses Jahr, das bitten wir vor etwaigem Spott über die lange Bearbeitungszeit zu beachten!

Auch wir kommen um Internet-Ikonen wie Facebook mit seinem Datenskandal nicht herum, obwohl anderswo schon vieles dazu gesagt wurde. Bei uns geht es aber weniger um den Werbekonzern an sich oder um seine Datenpolitik, sondern um die Empfehlungen der FAZ.

internet-ikone

Im Neusprechfunk 13 (mp3) geht es nicht immer nur um Neuigkeiten und aktuelle politische Diskurse, sondern traditionell auch um Sprachwunder vergangener Jahre. Diesmal gehen wir zurück ins Jahr 2009. Hans Magnus Enzensberger feierte im November dieses Jahres seinen achtzigsten Geburtstag und lieferte dem SPIEGEL einen recht ungewöhnlichen Textbeitrag über seinen Papierkorb, in dem nicht nur Sonderdrucke gelandet waren. (Enzensbergers Stück ist wirklich im Ganzen lesenswert.)

Wir reden außerdem über das Wort smart sowie über Smart Cities, Smart-TV und weitere Objekte oder Geräte, die nun auch klüger werden sollen.

smart example

Apropos smart: Wir haben den aktuell heftig entflammten Handelskrieg zwischen den eigentlich Verbündeten im Prinzip schon klug vorhergesagt, als wir einige Aussagen des Wirtschaftsministers Peter Altmaier nach seinem Washington-Besuch im März im Podcast besprechen. Dort traf sich der Minister mit einem US-Amtskollegen Wilbur Ross. Die FAZ-Online-Version weicht etwas von der gedruckten ab, enthält das erwähnte Zitat Altmaiers jedoch auch.

verbuendete

Der G20-Gipfel hat uns wegen der dort angedrohten, später verhängten und dann von Altmaiers Partei CDU verurteilten Strafzölle und wegen der Sicherheitskosten sowie der Mehrkosten ebenfalls wieder kurz beschäftigt.

Wir sprachen außerdem – wie immer auch inspiriert von der Wortwarte – über:

Hier also der Neusprechfunk 13 als mp3, alternativ wieder die ogg-Version von Neusprechfunk 13.

tisch mit podcast-equipment

Wir bedanken uns bei Maha für seine Gastfreundlichkeit, da wir wegen des Umzugs unseres sonst genutzten Podcast-Studios sein Wohnzimmer okkupiert hatten. :}

Play

Abschiebe-Saboteur

Bösartige und verunglimpfende Worterfindung des CSU-Politikers Alexander Dobrindt. Nach dessen Logik ist derjenige, der den Abschiebebescheid einer Ausländerbehörde von einem Gericht auf Korrektheit prüfen lässt ein A., da er damit eine Abschiebung verzögert oder verhindert. Unterstellt, dass Menschen, die Grundrechte in Anspruch nehmen und staatliches Handeln von einer unabhängigen Stelle kontrollieren lassen, die öffentliche Ordnung gefährden. Behauptet, dass sie das nur täten, um gefährliche Menschen im Land zu halten und um deutsche Gerichte gezielt zu überlasten. Ignoriert, dass jeder Mensch in Deutschland laut Paragraf 19 Grundgesetz das Recht hat, Bescheide einer Behörde anzuzweifeln. Diffamiert den Berufsstand des Rechtsanwaltes, da er nahelegt, Anwälte würden solche Mandate mit dem Ziel annehmen, die öffentliche Ordnung sabotieren und also zerstören zu wollen. Blendet die Tatsache aus, dass dann auch jeder andere Bescheid einer Behörde klaglos hingenommen werden müsste. Klagen gegen Bußgeldbescheide wegen Falschparkens wären nach dieser verdrehten Rechtsauffassung Verkehrs-Sabotage und Klagen gegen falsche Renten- oder Hartz-IV-Bescheide Sozialkassen-Sabotage. Verschweigt bewusst, dass jährlich viele Hunderttausende solcher Klagen gegen alle möglichen Bescheide vor Gerichten landen und Klagen gegen Asylbescheide nur einen winzigen Bruchteil davon ausmachen. Fordert indirekt, dass Asylsuchenden und Flüchtlingen die Grundrechte aberkannt werden sollen, die jedem Menschen zustehen. Siehe zu dieser Idee auch das → Feindstrafrecht. In dem ohnmächtigen Bemühen, Rassisten als Wähler zu gewinnen, untergräbt Dobrindt mit diesem Neusprech das Vertrauen in Grundrechte, Grundgesetz und Rechtsstaat. Nach seiner Logik ist er damit nicht etwa nur jemand mit einer absurden Meinung, sondern ein Demokratie-Saboteur.

Ankerzentrum

Erneute Worterfindung der Großen Koalition, um Abschiebelager besser klingen zu lassen. Sie lässt an Verankerung und somit an Integration denken, obwohl das Gegenteil gemeint ist. Laut Koalitionsvertrag ist das A. ein Akronym aus den Begriffen „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung (AnKER)“. Bislang wurde diese Idee der Union bereits unter folgenden Namen diskutiert: → Entscheidungszentrum, → Rückführungszentrum, → spezielles Aufenthaltszentrum, → Willkommenszentrum, → Bundesausreisezentrum. Der Plan blieb dabei immer gleich. Flüchtlinge werden direkt nach dem Übertreten der Grenze in geschlossene und bewachte Lager gebracht und bleiben dort 18 Monate lang, bis sie entweder Asyl bekommen, oder in ein anderes Land abgeschoben werden. Allein die hohe Zahl an versteckenden und beschönigenden Namen dafür zeigt, wie problematisch das Konzept der Abschiebegefängnisse ist. Selbst Polizisten haben Bedenken, dass die Idee gegen die Verfassung verstößt. Jörg Radek, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte dem stern: „Wir lehnen diese Ankerzentren ab.“ Die Bundespolizei sei dafür nicht zuständig. Die Unterbringung, Verpflegung und mögliche Bewachung von Asylsuchenden seien keine Aufgaben des Bundes und damit auch nicht der Bundespolizei. „Wir haben grundsätzliche Bedenken, wir haben verfassungsrechtliche Bedenken.“ Der SWR zitiert Radek mit der Befürchtung, in solchen Lagern würden Schutzsuchende kaserniert und von der Bevölkerung isoliert. Das sei schon gesellschaftspolitisch falsch. Außerdem steige das Aggressionspotential in solchen Zentren.

Siehe auch → Schutz, subsidiärer.