Störerhaftung

Wer hat da jetzt Schuld? Das ist eine beliebte Frage, nicht nur in Beziehungen. Da der Gesetzgeber in seiner allseits fürsorglichen Art nicht mit den Schultern zucken mag, wenn sich diese wieder einmal nicht beantworten lässt, hat er sich einen Trick ausgedacht. Der Trick heißt S. und bedeutet: Wenn wir den wahren Sünder nicht kriegen, nehmen wir eben den Nächstbesten. In diesem Fall also den, der dämlich genug war, seinen Kram herzuborgen oder nicht gescheit wegzusperren (womit die Bedeutung von Störer erheblich erweitert wurde, aber das nur am Rande). Denn, so die nur für Juristen logische Logik, man ist auch für Folgen eines Dingsbums verantwortlich, wenn man zwar nicht dabei, aber “verfügungsbefugt” war (da steckt zweimal fug drin, das kann also gar kein Unfug sein). Da schau her, kann man da mit Gerhard Polt, mit Eckhard Henscheid, von dem wir den weisen Satz geklaut zitiert haben und mit dem brummendem Kopf nur nicken. Bei Sturmgewehren (auch ein schönes Wort), ist das ja noch zu verstehen. Aber warum ein drahtloses Netzwerk aka WLAN so riskant sein soll, dass unbedingt immer irgendwer dafür verantwortlich sein muss, ist uns nicht so ganz klar. Und wie sieht das dann mit Kindern aus? Kann man bei denen auch lebenslang in S. genommen werden? Immerhin hat man “durch eine eigenständige Handlung die Beeinträchtigung bewirkt“. Also durch die Zeugung die Geburt jetzt, das Kaputtmachen erledigen die Gören schon selbst. Aber gerade das spielt bei dem Trick ja keine Rolle. Weswegen uns gleich noch ein geklauter weiser Satz einfällt: There’s always a catch. Leider wahr.

Für Christian H.

Rundfunk-Empfangsgerät, neuartiges

Vulgo Computer (mit Internetanschluss) oder Mobiltelefon – Verzeihung: “internetfähiges” Telefon. Neuartig ist an beiden gar nichts. Es sei denn, man befindet sich geistig auf dem Stand der fünfziger Jahre und hält alles, was keine Röhren braucht, für Teufelszeug; beziehungsweise versucht, mit den Instrumenten dieser Zeit, wie der GEZ, neue Pfründe zu erschließen moderne Kommunikationskanäle zu erfassen. Wie gut oder eher schlecht das funktioniert, zeigt der verkrampfte Definitionsversuch: Rundfunk empfangen solche Geräte in der Regel nicht, sie tauschen vielmehr Daten in Datennetzen aus, in denen jeder Empfänger auch ein Sender ist. Nur weil inzwischen auch öffentlich-rechtliche Medien Teil dieses Netzes sind, werden zwar noch lange nicht jeder Computer und jedes Telefon zu einem E., aber das ist egal, denn theoretisch wären sie dazu in der Lage. Kann man machen, wirkt aber wie Abzocke. Vielleicht um diesen Eindruck zu vermeiden, wird das ganze System nun endlich geändert. Weg vom Endgerät, hin zum Endkunden. Denn merke, jeder ist ein potenzieller Gefährder Empfänger.

Rundfunkservicezentrale

Neuer Name für die bislang durchaus treffend Gebühreneinzugszentrale (GEZ) genannte und darob wenig beliebte Geldeintreibungstruppe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Änderung dieser Gebühr zu einer Haushaltsabgabe, also einer Art Fernseh- und Internetsteuer bot offensichtlich eine gute Gelegenheit, ein wenig am üblen Image zu basteln. Nun wird aus der GEZ also eine Servicezentrale. Dabei besteht ihr Service wohl auch weiterhin einzig darin, säumige Zahler zu mahnen. Und konsequent war die Aufhübschung auch nicht, hängt hinten doch noch immer die Zentrale dran. Bei der aber denkt man gleich an Finsteres, ans Datenhorten beispielsweise oder an die Bahn, die aus Toiletten WC-Center machte.

Mit Dank an aprica, fasel, fefe, maltis und Lars W.

Sparpaket

Sparen gilt als Tugend, und wer freut sich nicht über ein Paket? Noch dazu, wenn es suggeriert, dass es eine Fülle von Kürzungen gibt, die zusammengehören und ein großes und vielleicht sinnvolles Ganzes ergeben? Anhand der geplanten Maßnahmen aber müsste das Vorhaben eigentlich Armenhilfekürzungsplan heißen, siehe sozial ausgewogen.

Sozial ausgewogen

Völlig korrekter Begriff, zumindest wenn die Maßeinheit berücksichtigt wird, die gemeint ist: Macht und Einfluss. Jene, die davon wenig haben, wiegen (politisch) nichts, sie sind unwichtig. Im Gegensatz zu den Leistungsträgern Gutverdienern Reichen. Logisch also, dass man viel bei den sozial Schwachen – schon diese Titulierung ist ein Euphemismus, da sie ja nicht unsozial, also sozial schwach sind sondern nur finanziell, daher arm – spart und wenig bei den finanziell Starken. Schließlich wiegt in dieser Rechnung ein Reicher mindestens so viel wie zehn Arme. Überhaupt, alle tragen doch das Gleiche bei, ausgewogener geht es kaum: Banken zahlen zwei Milliarden mehr Steuern, die Atomindustrie gibt (vielleicht) zwei Milliarden von ihren zusätzlichen Gewinnen ab, da kommen die ALG-II-Empfänger doch billig weg, wenn sie durch den Verlust ihrer Rentenbeiträge nur 1,8 Milliarden beitragen. Auch eine höhere Mehrwertsteuer wäre a., immerhin trifft sie doch alle. Reiche stört das im Verhältnis alles weniger, sagen Sie? Ach, nun seien Sie mal nicht so kleinkariert.